Kategorie: StuPa-Anträge (Seite 1 von 2)

Das Studierendenparlament möge beschließen sich der Stellungnahme zum Hochschulzukunftsgesetz anzuschließen, die vom AStA, den Hochschulgruppen, den Fachschaften und weiteren Aktiven erarbeitet und bereits zum 07.01.2014 an das Ministerium Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen verschickt werden musste.

Auf Grundlage des Referentenentwurfs zum Hochschulzukunftsgesetz werden alle Hochschulgruppen dazu aufgerufen sich am weiteren Prozess der Meinungsbildung zu beteiligen.

Folgendes Fazit wurde dort festgestellt, die uns am wichtigsten waren im Enstehungsprozess dieser Stellungnahme:

1. Keine Zwangsexmatrikulationen im Gesetz verankern! Studierende nicht entmündigen!
2. Hochschulrat vollständig entmachten! Keine weitere Stärkung des Hochschulrats!
3. Demokratisierung des Senats ohne Hintertüren! Konsequente paritätische Entscheidungen der Statusgruppen im Senat und den nachgelagerten Gremien in den Fakultäten!
4. Kein*e Beauftragte*r für den Haushalt der Studierendenschaft! Finanzierung von hochschulpolitischer Arbeit weiter ermöglichen.

Stellungsnahme der Studierendenschaft zum Hochschulzukunftsgesetz

Antragsteller*innen: AStA der Uni Köln, campus:grün, die Aktiven zum HZG in der Studierendenschaft der Uni Köln

Folgenden Antrag haben wir für die nächste Sitzung des Studierendenparlament gestellt.

Antragstext

Das Studierendenparlament möge beschließen: Der AStA der Universität zu Köln wird vom Studierendenparlament beauftragt, Prin seine Print-Veröffentlichungen konsequent auf Öko-Papier zu drucken bzw. drucken zu lassen. Druckereien, von denen bekannt ist, dass kaum faire Arbeitsbedingungen und Löhne gegenüber ihren Mitarbeiter*innen vorhanden sind, kommen als Druckereien für den AStA nicht in betracht.

Begründung

Auch der AStA ist auf Print-Veröffentlichungen angewiesen. Die hierzu verwendeten Materialen müssen hohe ökologische Qualität besitzen. Der Einsatz von umweltschädlichem Material widerspricht dem Grundsatz einer nachhaltigen Universität. Dieses Bewusstsein muss sich der AStA zu eigen machen und die Konsequenz leben, indem nur noch Öko-Papier verwendet wird. Bei der Beauftragung von Druckereien sind hierzu noch weitere Standards wie faire Arbeitsbedingungen und Löhne als eine soziale und gerechte Grundvoraussetzung für eine Beauftragung anzusetzen. Firmen wie bspw. „Flyer-Alarm“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Der Einsatz von studentischen Gelder darf nicht allein von der Frage der möglicherweise höheren Kosten abhängig gemacht werden; der Einsatz von studentischen Gelder kann nur auf Grundlage ethischen Grundwerten erfolgen, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zum Ziel haben

Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments haben wir folgenden Antrag eingereicht.

Antragstext

Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament beauftragt den AStA, sich bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes öffentlich für die Einführung einer Zivilklausel in das Hochschulgesetz einzusetzen. Hierzu wird vom AStA ein offener Brief an die Wissenschaftsministerin Schulze verfasst, dessen Inhalt die Forderung nach einer Einführung der Zivilklausel in NRW beinhaltet.

Begründung
In einer Abstimmung an der Uni Köln hat sich die deutliche Mehrheit der Studierendenschaft für die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Köln ausgesprochen. Damit ist klar, dass die Studierendenschaft keine Rüstungsforschung, sondern nur eine zivile Friedensforschung duldet. Der Auffassung der Studierenden wird von der Hochschulleitung trotz mehrfachen Anstoßes nicht Rechnung getragen. Die konsequente Weiterführung, um dem Abstimmungsergebnis gerecht werden zu können, ist die Einführung der Zivilklausel an der Uni Köln auf dem einzig verbleibenden Weg: Bei der anstehenden Novellierung muss die Zivilklausel im Hochschulgesetz verankert werden und damit an allen Hochschulen in NRW gelten. Jetzt ist es an der Zeit diese Forderung deutlich und öffentlich zu artikulieren und daher die Wissenschaftsministerin aufzufordern, die Zivilklausel bei der Novellierung zu berücksichtigen

Diese Antrag wurde nicht von campus:grün gestellt, sondern von Aktiven im Ökologie-Referat

Antragssteller*in: Manuel Rädler, Helle Habenicht, Jan Wowrek

Das Studierendenparlament beruft einen Arbeitskreis Campus Garten ein. Dieser ist für alle interessierten Studierenden offen. Ziel des Arbeitskreises soll es sein, auf einer Teilfläche des momentan ungenutzten Grundstücks des ehemaligen Botanischen Instituts an der Gyrhofstraße (siehe Anlage) den studentischen Garten „Campus Garten“ zu errichten.
Dazu soll in Absprache mit Aktiven des Projekts, dem AStA-Vorstand und der Verwaltung der Universität zu Köln ein Nutzungs-Vertrag aufgesetzt werden und von den beiden letztgenannten Gruppen unterzeichnet werden.
Die im laufenden Haushaltsjahr eingestellten Mittel werden dem AK zur Verfügung gestellt. Desweiteren beauftragt das Studierendenparlament den AStA, den Arbeitskreis im kommenden Haushaltsjahr mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um im Frühjahr 2013 den Betrieb aufnehmen und anschließend gewährleisten zu können. Außerdem sollen für einen etwaigen Rückbau Rücklagen eingestellt werden.

Antragssteller: AStA in Kooperation mit Oikos

Antragstext

Die Studierendenschaft der Universität zu Köln, vertreten durch das Studierendenparlament, unterzeichnet den offenen Brief des Netzwerks „Plurale Ökonomik“ an den Verein für Socialpolitik.

Begründung

Menschen, die VWL studieren oder studiert haben, sind gesellschaftlich sehr einflussreich, in einer Welt, in der wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen als wichtig erachtet werden und einem ständig begegnen. Diesen Menschen sollten öffentliche Hochschulen ermöglichen, ihre eigene Wissenschaft aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten und ganzheitlich zu betrachten.

In den VWL-Veranstaltungen an der Universität zu Köln ist dies derzeit nur äußerst selten der Fall. Das Handwerk steht im Vordergrund der Lehre, es wird vor allem AUSgebildet, anstatt die Studierenden umfassend und zunächst zweckfrei zu bilden.

Mehr Vielfalt und alternative Ansätze in der Lehre aber auch in der Forschung, die ja stets auf die Lehre zurückwirkt, scheinen uns umso notwendiger, da sich weltweit ökologische und soziale Fragen zuspitzen. Deshalb müssen sie auch in die VWL als Sozialwissenschaft Eingang finden. Die Arbeit von Ökonom_innen hat nicht nur realpolitische Auswirkungen, sondern beeinflusst auch andere Wissenschaftsdisziplinen.

Aus diesen Gründen haben sich europaweit Gruppen gegründet, die zuerst mit eigens organisierten Veranstaltungen mehr Vielfalt in die VWL bringen wollten. Trotzdem haben alternative Herangehensweisen, die diese Probleme thematisieren, keinen oder nur sehr langsam Niederschlag an den Hochschulen gefunden. Aus diesem Grund hat sich das Netzwerk „Plurale Ökonomik“ gegründet, zu dem auch Oikos gehört. Die Kernforderungen des Netzwerkes wurden in einem offenen Brief formuliert, der einen Wandel in der VWL fordert und deshalb an den größten Verband von Ökonom_innen im deutschsprachigen Raum gerichtet wurde.

In diesem Brief fordern wir u.a. die Einführung einer Veranstaltung zur Geschichte des ökonomischen Denkens und eine größere Theorien- und Methodenvielfalt.

Der Brief soll einen langfristigen Prozess hin zu einer zukunftsfähigen VWL anstoßen und begleiten. So will das Netzwerk auf seiner Internetseite dokumentieren, an welchen Hochschulen bereits alternative Ansätze bestehen oder neu hinzu kommen – und an welchen nicht. Das soll Transparenz für (angehende) Studierende schaffen.

Als Studierendenschaft der Universität zu Köln können wir mit der Unterschrift ein Zeichen setzen für mehr Vielfalt und Selbstreflexion im Studium.

„Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren. Die ParlamentarierInnen wurden beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.“
(PM des Präsidiums des StudentInnenparlamentes der FH Frankfurt)

Um ein Ihnen missliebiges Ergebnis des Studierendenparlamentes mit allen Mitteln zu verhindern wurden Beschimpfungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen eingesetzt. Spätestens durch die tätlichen Angriffe die zu Körperverletzungen führten, verließen die TäterInnen jeden Rahmen.
Besonders erschreckend ist der Vorfall aufgrund seines sexistischen, chauvinistischen und rassistischen Hintergrundes. Es ist davon auszugehen, dass Personen aus dem Umfeld der türkisch-nationalistischer Organisation „Graue Wölfe“ hinter den Vorkommnissen stehen. Wir fordern deshalb die verdächtigten Listen auf, ihre eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Es passiert leider immer wieder, dass Menschen mit faschistischen Einstellungen bis an die Spitze von scheinbar unpolitischen Hochschullisten aufsteigen.
Mit direkten Angriffen auf Personen werden die elementaren Grundregeln eines demokratischen und solidarischen Zusammenlebens an der Hochschule verletzt. Für einen Diskurs an der Hochschule sind solche Umgangsformen tödlich, denn sie schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung und machen somit eine inhaltliche Auseinandersetzung unmöglich.
Das StudentInnenparlament der Universität zu Köln solidarisiert sich mit allen Betroffenen und wird auch weiterhin undemokratischen und rechten Tendenzen keinen Raum, sondern eine klare Absage erteilen.

Hiermit beantragen wir, dass in Verbindung mit der nächsten Wahl des Studierendenparlaments unter den Studierenden eine Abstimmung über eine Zivilklausel durchgeführt wird. Die Abstimmung wird vom AStA finanziert.

Des Weiteren beantragen wir die Gründung einer offenen Arbeitsgruppe, welche in Zusammenarbeit mit dem Wahlausschuss die organisatorischen Fragen der Abstimmung klärt. Das Studierendenparlament fordert alle Fraktionen auf, eine_n Ansprechpartner_in für diese Arbeitsgruppe zu benennen. Die Arbeitsgruppe steht allen Studierenden offen.

Die Arbeitsgruppe wird zusätzlich ab Semesterbeginn Informationsveranstaltungen (mindestens zwei) an der Universität organisieren, auf denen über das Thema Zivilklausel informiert und diskutiert wird.

Für die Bewerbung und Durchführung dieser Veranstaltungen sowie weiteres Informationsmaterial stehen der Arbeitsgruppe bis zu 1.000 Euro zur Verfügung.

Begründung:

Wir sind davon überzeugt, dass die Uni eine zivile Einrichtung sein sollte, die nicht mit Militär und Rüstungsindustrie zusammenarbeitet, sondern für eine friedliche, soziale und demokratische Gesellschaft eintritt.

Innerhalb des letzten Jahres hat das Studierendenparlament bereits in zwei Anträgen beschlossen, dass die Einführung einer Zivilklausel, die genau dies sicherstellen soll, sinnvoll ist. Dieser Beschluss hatte bisher kaum Wirkung, da er nicht aus dem Studierendenparlament heraus in die Uni getragen wurde.

Die Antragsteller_innen sind der Ansicht, dass eine Abstimmung mit vorangehender inhaltlicher Auseinandersetzung der geeignete Weg ist, um dafür zu sorgen, dass die grundlegende Frage, wozu Lehre und Forschung (nicht) dienen sollen, auch außerhalb des Studierendenparlaments diskutiert wird. Auch wenn man eine Zivilklausel ablehnt, sollte man eine demokratische Debatte darüber wünschenswert finden.

Ein Votum der Studierendenschaft für eine Zivilklausel würde des Weiteren eine neue Verhandlungsgrundlage schaffen, um das Ganze in den Senat zu tragen.

Weitere Begründung folgt mündlich.

Antragsteller_innen:

campus:grün Köln
Die Linke.SDS Köln
Guerilla Grrls
Juso Hochschulgruppe
Torsten Rekewitz

Beschlossene Fassung:

Hiermit beantragen wir, dass in Verbindung mit der nächsten Wahl des Studierendenparlaments unter den Studierenden eine Abstimmung über eine Zivilklausel durchgeführt wird. Der Text der Abstimmung lautet: Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“ Die Abstimmung wird vom AStA finanziert.

Des Weiteren beantragen wir die Gründung einer offenen Arbeitsgruppe, welche in Zusammenarbeit mit dem Wahlausschuss die organisatorischen Fragen der Abstimmung klärt. Das Studierendenparlament fordert alle Fraktionen auf, eine_n Ansprechpartner_in für diese Arbeitsgruppe zu benennen. Die Arbeitsgruppe steht allen Studierenden offen.
Die Arbeitsgruppe wird zusätzlich ab Semesterbeginn Informationsveranstaltungen (mindestens zwei) an der Universität organisieren, auf denen über das Thema Zivilklausel informiert und diskutiert wird. Für die Bewerbung und Durchführung dieser Veranstaltungen sowie weiteres Informationsmaterial stehen bis zu 500 Euro zur Verfügung.

Nach langer Planung und viel Engagement wurde am 16.04.2010 die Wiersbergstraße 44 in Köln Kalk von der Kampagne pyranha und Untersttzer_innen besetzt und zu einem Autonomen Zentrum ausgerufen. Ein AZ als nichtkommerzielle Einrichtung bietet Platz für unabhängige kulturelle und politische Inhalte abseits des Mainstreams und subventionierter Veranstaltungen. Diese selbstverwaltete Institution eröffnet jeder Person die Möglichkeit, sich zu entfalten und in einem förderlichen Umfeld Ideen und Projekte für die Öffentlichkeit anzubieten. In vielen anderen deutschen Städten hat sich das Autonome Zentrum als sinnvolle Plattform erwiesen, die Anerkennung findet. Nun wird es auch für Köln Zeit, Raum für eine solche Plattform zu ermöglichen. Das Studierendenparlament der Universität zu Köln erklärt sich solidarisch mit den Besetzer_innen. Es fordert die Lokalpolitiker_innen, die Verwaltung und die Sparkasse dazu auf, den Betrieb des Autonomer Zentrums dauerhaft zu sichern.