Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments haben wir folgenden Antrag eingereicht.

Antragstext

Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament beauftragt den AStA, sich bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes öffentlich für die Einführung einer Zivilklausel in das Hochschulgesetz einzusetzen. Hierzu wird vom AStA ein offener Brief an die Wissenschaftsministerin Schulze verfasst, dessen Inhalt die Forderung nach einer Einführung der Zivilklausel in NRW beinhaltet.

Begründung
In einer Abstimmung an der Uni Köln hat sich die deutliche Mehrheit der Studierendenschaft für die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Köln ausgesprochen. Damit ist klar, dass die Studierendenschaft keine Rüstungsforschung, sondern nur eine zivile Friedensforschung duldet. Der Auffassung der Studierenden wird von der Hochschulleitung trotz mehrfachen Anstoßes nicht Rechnung getragen. Die konsequente Weiterführung, um dem Abstimmungsergebnis gerecht werden zu können, ist die Einführung der Zivilklausel an der Uni Köln auf dem einzig verbleibenden Weg: Bei der anstehenden Novellierung muss die Zivilklausel im Hochschulgesetz verankert werden und damit an allen Hochschulen in NRW gelten. Jetzt ist es an der Zeit diese Forderung deutlich und öffentlich zu artikulieren und daher die Wissenschaftsministerin aufzufordern, die Zivilklausel bei der Novellierung zu berücksichtigen