Ich habe dieses Jahr zum ersten Mal an Sitzungen des Studierendenparlaments teilgenommen. Mir ist dabei häufiger die Diskussionskultur (Streichung von Begründungen, Diskussionen möglichst abkürzen, …) negativ aufgefallen. Diese phasenweise auftretende Vermeidung von Inhalten hatte ich gerade in einem Studierendenparlament so nicht erwartet. Ein Parlament, in dem die „Regierungskoalition“ (der AStA) sich regelmäßig einfach darauf verlässt, geschlossen die Abstimmung gemäß ihrer Position zu entscheiden und die Diskussion durch Schließung der Redeliste, Anträge auf sofortige Abstimmung, … , aus dem Parlament verlagert, nimmt seine Aufgaben aus meiner Sicht nur unzureichend war.
Der Gipfel dieser (Un-)Kultur wurde allerdings in der letzten Sitzung vom 19.11.2014 erreicht. Es wurde ein Antrag zu den Konsequenzen aus dem im September verabschiedeten Hochschulzukunftsgesetz besprochen. Eingebracht wurde der Antrag von campus:grün, dem SDS, der HSG SoWi und dem Wendepunkt. Das Hochschulzukunftsgesetz enthält einige für Studierende relevante Änderungen/Verbesserungen, wie z.B. die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Vorlesungen (genaueres darüber, wo und wie die Anwesenheitspflicht noch gilt, findet man auf unserer Homepage) oder auch die Veränderung der Grundordnung der Universität. Die Grundordnung der Universität zu Köln soll bereits bis April neu ausgearbeitet sein. Um die Studierenden an der Diskussion über die Umsetzung zu beteiligen, sah der Antrag auch eine durch Studierendenparlament und AStA beworbene Podiumsdiskussion mit allen Statusgruppen der Universität vor. Dort sollte besprochen werden, wie der Anspruch einer nachhaltigen, zivilen und demokratischen Hochschule aus dem Gesetz an der Universität zu Köln verwirklicht werden soll und welche unterschiedlichen Interessen an der Hochschule hier zu berücksichtigen sind. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Studierende auch an diesem Prozess der Novellierung der Grundordnung der Universität teilhaben können und ihre Interessen hierbei auch berücksichtigt werden. Daher ist es notwendig, Studierenden auch die Möglichkeit zu geben, diese Interessen zu artikulieren.
In der Sitzung wurde ein Änderungsantrag von der Fraktion „die Unabhängigen“ gestellt, diese Podiumsdiskussion am 13.02.2015 stattfinden zu lassen. Dieser Termin ist der Karnevalsfreitag. Wer jetzt davon ausgeht, dass die Unabhängigen einfach im karnevalistischen Ablauf des Jahres 2015 nicht hinreichend vertraut waren, irrt. Der Vorschlag zielt bewusst darauf ab, die Veranstaltung möglichst klein zu halten. Als Alternativtag wurde dann aus Reihen der Unabhängigen noch der 02.01.2015 vorgeschlagen – also in einer vorlesungsfreien Woche. Der Änderungsantrag wurde – größtenteils durch die Stimmen der Unabhängigen – angenommen. Hierzu muss man allerdings auch sagen, dass die Jusos sich bei dieser Änderung geschlossen enthalten haben. Ein anderes Stimmverhalten der Jusos hätte dazu geführt, dass man einen geeigneteren Termin für die Podiumsdiskussion hätte finden können.
Der Gesamtantrag zu den Konsequenzen aus dem Hochschulzukunftsgesetz wurde angenommen.
Das Studierendenparlament spricht sich also mehrheitlich dafür aus, eine öffentliche Diskussion zu den Konsequenzen zu führen. Gleichzeitig sorgt man aber dafür, dass diese öffentliche Diskussion mit möglichst geringer studentischer Beteiligung geführt wird. Man erkennt also an, dass etwas im studentischen Interesse liegt, aber sorgt als studentische Interessensvertreter*innen dafür, dass Studierende diese Interessen nicht öffentlichkeitswirksam artikulieren können. Das mag man jetzt paradox nennen, allerdings muss ich sagen, dass ich im Laufe des Jahres festgestellt habe, dass so Interessenvertretung durch „die Unabhängigen“ an der Universität zu Köln betrieben wird.
Eine Sache ist dennoch etwas anders als sonst: Während bei den Unabhängigen sonst sehr darauf gesetzt wird, Verbesserungen für Studierende durch ein vermeintlich gutes Verhältnis zur Professor*innenschaft und der Universitätsleitung durchzusetzen, sorgt man hier dafür, dass sich das Studierendenparlament gegenüber den anderen Statusgruppen an der Universität blamiert. Man fragt diese für eine Podiumsdiskussion an, deren eigentlicher Zweck (Öffentlichkeit für die Diskussion um das Hochschulzukunftsgesetz zu schaffen) von vornherein durch die Terminsetzung verhindert werden soll.
Das Studierendenparlament entscheidet über die Verwendung des Semesterbeitrags der Studierenden und soll deren Interessen vertreten. Ein solches Verhalten im Studierendenparlament lässt meiner Meinung nach die nötige Ernsthaftigkeit im Umgang mit studentischen Interessen vermissen.
Dario Georg
von campus:grün
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