Stellungnahme zur Wahl des 1. AStA-Vorsitzenden in der Sitzung des Studierendenparlaments am 29.01.2020

Am Mittwoch, den 29. Januar, wurde überraschend ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) bestehend aus den Gruppen „Die Unabhängigen“, „Bündnis 19 / Grün“ und „Rotgrün – For Future“ gewählt. Der neue AStA ohne eigene Mehrheit wird unterstützt von den rechten Hochschulgruppen „Liberale Hochschulgruppe“ (LHG), „Campus Union – JU HSG & RCDS“ sowie den „Hambibis“, einer Liste aus dem Verbindungsspektrum [1]. Als neuer 1. AStA-Vorsitzender wurde Eugen Esman gewählt, Mitglied der „parteiunabhängigen“ Hochschulgruppe „Die Unabhängigen“ und gleichzeitig im Vorstand der CDU-Jugendorganisation in Pulheim. Damit gibt es an der Universität zu Köln nun einen rechten AStA – ein Eklat.

Für die studentische Interessensvertretung an der Universität zu Köln ist dies ein großer Rückschritt. Die Vorstellung des 1. AStA-Vorsitzenden Eugen Esman im Studierendenparlament (StuPa) war desolat. Auf die ihm gestellten Fragen antwortete der Kandidat kaum oder gar nicht. Selbst die hinter ihm stehende Koalition wollte er den anwesenden Studierenden erst nach mehreren Rückfragen offenbaren. Der neue AStA wirkt planlos, ohne Konzept und Vision. Kein einziges konkretes Projekt konnte uns der neue Vorsitzende vorstellen.

Die unverschämte Vorstellung des 1. AStA-Vorsitzenden wurde dann nur noch dadurch komplementiert, dass die Unabhängigen die Redeliste, auf der sich noch über 20 Studierende befanden, mit einem Antrag abbrachen, um möglichst schnell zur Wahl zu kommen. Darunter waren auch viele Aktivist*innen verschiedenster Gruppen, wie z.B. Students For Future und dem Antifa-AK. Students For Future war im letzten Jahr maßgeblich daran beteiligt die erste beschlussfähige Vollversammlung seit über 15 Jahren zu organisieren und dort mit über 99% einen Beschluss [2] zu fassen, mit dessen Umsetzung nun der neue AStA beauftragt ist. Ob dieser diese Aufgabe in vollem und richtigem Umfang wahrnehmen wird ist jedoch zu bezweifeln. Statt sich jedoch diesen Fragen zu widmen, zeigte sich Eugen Esman lieber händeschüttelnd mit Menschen in Verbindungstracht. Hier können wir dem SDS Köln nur zustimmen: Sie machten „[…] allen noch Zweifelnden klar […]: die Rechte gewinnt hier heute.“ [3]

Die Koalitionspartner*innen der Unabhängigen sind zur letzten Wahl zum ersten Mal angetreten. Dabei haben sie wissentlich Namen gewählt, die eine grüne und emanzipatorische Einstellung suggerieren. Aus diesem Grund hat auch campus:grün köln das Gespräch mit diesen Gruppen gesucht. Jedoch haben sie sich bewusst gegen einen Links-AStA entschieden und damit ihre Wähler*innen getäuscht. In der Wahlzeitung trat die Gruppe „Bündnis 19 / Grün“ noch mit dem Slogan „Unabs sind nur von außen grün“ auf, um sich dann jetzt einem AStA anzuschließen, in welchem das Referat für Ökologie und Infrastruktur wieder von den Unabhängigen geleitet wird – das ist für beide äußerst peinlich. Für was „Rotgrün – For Future“ steht ist uns nach den Gesprächen bis heute nicht klar geworden – für Emanzipation schon mal nicht. Eine quotierte Redeliste lehnte die Fraktion in der ersten ordentlichen Sitzung des StuPas offen ab.

Die Unabhängigen zeigen damit, welches Demokratieverständnis sie haben: Keine Kritik an Fake-Listen, sondern Zusammenarbeit. Dieses wurde auch schon im Wahlkampf klar, als die Unabhängigen den Internetauftritt der Fachschaft WiSo missbrauchten, um für sich Werbung zu machen. Dieses Verhalten ist nicht nur verwerflich, sondern verstößt auch klar gegen die Wahlgrundsätze einer freien Wahl – dies hat auch die Rechtsaufsicht der Universität zu Köln festgestellt.

Auch wenn das keine guten Aussichten für die Arbeit des AStAs im nächsten Jahr sind, hat sich bereits in der Sitzung gezeigt, dass es eine starke linke Opposition gibt, die zusammenhält. Campus:grün wird sich als stärkste Oppositionsgruppe maßgeblich daran beteiligen die Studierendenschaft vor der drohenden Entpolitisierung zu schützen und das StuPa aktiv und kritisch mitgestalten. Wir stehen auch weiter für Klimagerechtigkeit, Queerfeminismus, Antifaschismus und Antirassismus mit dem Ziel einer diversen und kritischen Universität.

[1] Stellungnahme zur Kandidatur der Hambibis: https://www.facebook.com/gegenKohle/posts/1457652434393818
[2] Beschluss der Vollversammlung: http://www.stupa.uni-koeln.de/download/Beschluss_VdS_20191126.pdf
[3] Stellungnahme des SDS Köln: https://www.facebook.com/sdskoeln/photos/a.481430476168/10156986231351169