Forderungskatalog der grünen Hochschulgruppen in NRW an das neue Hochschulgesetz


Unsere Forderungen an das Hochschulgesetz haben wir zuletzt gemeinsam mit andere grünen Hochschulgruppen in NRW diskutiert.

Die Langfassung dieser Forderungen findet ihr auf der Webseite der Landeskoordination campus:grün (http://campusgruen-nrw NULL.de).

Finanzierung der Hochschulen

  • Hochschulen müssen aus Landesmitteln ausfinanziert werden; die Grundfinanzierung der Lehre richtet sich zumindest nach der 1,5 fachen Regelstudienzeit
  • Ausschluss der Beteiligung Studierender an der Finanzierung der Hochschule über (Langzeit-) Studiengebühren oder andere vor- oder nachgelagerte Gebührenmodelle
  • Vollständige Offenlegung von Drittmittelzugängen und Ablehnung der Entwicklung der Hochschulen zu wirtschaftlich orientierten Unternehmen

Hochschulrat – Kompetenz der Hochschule

  • Abschaffung des Hochschulrates und Rückführung der Kompetenzen in den Senat

Partizipation, Leitbild und Transparenz – Demokratische Hochschule

  • Viertelparitätische Besetzung aller akademischer Gremien durch die Statusgruppen (Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Studierende)
  • Offene Diskussion über das Leitbild der jeweiligen Hochschule unter Beteiligung aller Gremien; Ausrichtung dessen an guter Bildung, attraktiver Lehre und nachhaltiger Forschung
  • (Hochschul-) öffentliche Tagungen aller Gremien (mit Ausnahme von Personalangelegenheiten), rechtzeitige Bekanntgabe von Sitzungsterminen sowie Veröffentlichung von Protokollen
  • Unbeschränkter und kostenfreier Zugang sämtlicher hochschuleigener Forschungsergebnisse (Open Access )

Bologna-Reform

  • Eingestehen der Fehler bei der Bologna-Reform und Umsetzung der dringend notwendigen Änderungen
  • Rückkehr zu einem Studium mit einem individuellen Studienverlauf und flexibler Studienzeitplanung, das die Studierbarkeit der Studiengänge durch angemessene Stofffülle und Prüfungsdichte sowie einem Mobilitätsfenster ermöglicht
  • Wir fordern eine Verwirklichung der tatsächlichen Studierbarkeit des Studiums innerhalb einer Regelstudienzeit, durch Aufgabe der starren Modularisierung (Überstrukturiertheit) von Studiengängen zugunsten eines verpflichtenden Anteils flexibel wählbarer, allgemeiner Studien
  • Ökonomische Faktoren, wie z.B. Bafög dürfen nicht an die Regelstudienzeit gebunden werden

Studienplätze / Studienbedingungen / Zugangsvoraussetzungen / Fächervielfalt / Arbeitsbedingungen und Hochschulkarriere

  • Erhalt der Fächervielfalt und offensive Unterstützung der kleinen Fächer
  • Sicherstellung ausreichender Studienplätze vor allem in den Fächern bei denen ein Mangel an Studienplätzen besteht (Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher und politischer Ereignisse, wie z.B. den doppelten Abiturjahrgängen)
  • Studienplatzvergabe nach transparenten und egalitären Prinzipien, d.h. insbesondere Ausschluss jeglicher Zurückhaltung von Studienplätzen und Überdenken des Numerus Clausus als Ausschlag gebendes Kriterium zur Vergabe von Studienplätzen
  • Verankerung einer Garantie auf einen Masterplatz für Bachelor-Absolvent*innen im Hochschulgesetz ohne Beschränkung eines Numerus Clausus und ohne Inkaufnahme von Wartezeiten
  • Abschaffung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
  • Anerkennung der Gleichwertigkeit anstatt der Gleichheit erworbener Studienleistungen bei einem Hochschulwechsel innerhalb des Bachelor-/Master-Systems
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die in Hochschulen tätigen Personen unter Berücksichtigung des finanziellen Mehrbedarfs (Tarif); studentische Personalvertretung, keine prekäre Beschäftigung studentischer und wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen

Geschlechtergerechte Hochschule

  • Erhöhung des Frauenanteils zur gleichberechtigten Teilhabe durch eine Frauenquote nach dem Kaskadenmodell
  • Implementierung einer Steuerungsgruppe „Gleichstellung“ auf Rektoratsebene mit Vertreter*innen aus den Fachbereichen / Fakultäten
  • Nachhaltige Kontrolle der Zielvorgaben in Verantwortung der Fakultäten, nicht nur der Gleichstellungsbeauftragten
  • Finanzielle Gewährleistung einer Vollzeitstelle für Gleichstellung an jeder Hochschule und Schaffung einer studentischen Stelle ausschließlich für die studentischen Belange der Gleichstellung

Internationalität und Diversity – Diskriminierungsfreie Hochschule

  • • Diskriminierungen von Menschen muss auf allen Ebenen entgegen gewirkt werden
  • Keine Zugangsbarrieren an Hochschulen von Menschen insbesondere aufgrund einer Behinderung, des Glaubens, Geschlechts, Lebensalters, der Nationalität oder ihrer Sexualität; Unterstützung des „Aktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ der Landesregierung
  • Vollzeitstelle auf Rektoratsebene zur Sicherstellung der Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Menschen und verstärkte Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund
  • Einführung verpflichtender Schulungen, sowie Erweiterung von Fremdsprachenkenntnissen für die Beschäftigten des Studierendensekretariats und regelmäßige Evaluation dieser Stellen

Lehrer*innenausbildung

  • Stärkung des Stellenwerts der Lehrer*innenausbildung im Hochschulgesetz und Garantie eines berufsqualifizierenden Abschlusses (Master of Education) ohne Wartezeit und an derselben Hochschule für alle Studierende mit einem ersten Bachelor Abschluss
  • Stärkere Gewichtung der (Fach-) Didaktik und Erziehungspädagogik in der Lehrer*innenausbildung und angemessene und gesetzlich festgeschriebene Entlohnung des Praxissemesters
  • Gemeinsames lebenslanges Lernen und Inklusion müssen feste Bestandteile der Ausbildung werden

Familiengerechte Hochschule

  • Flächendeckender Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Einführung von Familienbüros an jeder Hochschule, sowie vorrangige Berücksichtigung Studierender mit Kindern bei der Zulassung für zahlenmäßig beschränkte Lehrveranstaltungen und Einführung eines Teilzeitstudiums

Gegen die Grüne Wiese! Autonomes Zentrum Kalk bleibt!


Vor knapp zwei Jahren wurde in der Wiersbergstraße 44 die ehemalige KHD-Kantine in Kalk, die zu diesem Zeitpunkt seit über 10 Jahren leer stand, von vielen Aktivist_innen besetzt. Dies markierte den Schlusspunkt der Kampagne ‚pyranha‘, die seit der Schließung der Schnapsfabrik im Dezember 2008 die Forderung nach einem Autonomen Zentrum für Köln durch vielfältige Aktionen im öffentlichen Raum in die Öffentlichkeit trug und von Anfang an von campus:grün unterstützt wurde.

Aus der Politik gab es ebenfalls zahlreiche Unterstützer_innen. So haben sich sowohl die Grünen Kreisverband Köln, der Ortsverband Kalk, als auch Einzelpersonen aus der Linkspartei als Unterstützer_innen der Kampagne bekannt. Auch der jetzige SPD-Oberbürgermeister der Stadt Köln sagte vor seiner Wahl, dass ihm AZ “eine Herzensangelegenheit” sei.
Von dieser Unterstützung in der Politik ist dieser Tage nicht mehr viel zu spüren.
Der Nutzungsvertrag, der zwischen der Sparkassetochter Savor, Besitzerin der Immobilie, und dem AZ vor einem Jahr geschlossen wurde, soll auf Druck der Politik gekündigt werden.
Die EU-Kommission zwingt die Stadt Immobilien der Sparkasse zu übernehmen. Im Zuge der Kaufverhandlungen, die sich nun schon lange hinziehen, kam es im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses und hiernach der Ratssitzung zum Beschluss, das Gebäude Wiersbergstraße 44 nur zu kaufen, wenn der Nutzungsvertrag gekündigt wird. Auslöser war ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Die Grünen, wie ja zuvor berichtet einst Unterstützer_innen des AZs, stimmten dem Änderungsantrag ebenso wie die Parteien Pro Köln, CDU, SPD und FDP zu.

In der neuesten Publikation (http://www NULL.gruenekoeln NULL.de/ratsfraktion/rathaus-ratlos/2011/februar-2012-nr-218 NULL.html) der grünen Ratsfraktion, die nach der Abstimmung erschien, wird dieser Umstand nicht erwähnt und zum AZ keine Stellung genommen. Zu einem Eintrag auf der Webseite (http://www NULL.gruenekoeln NULL.de/ratsfraktion/gruene-setzen-sich-fuer-die-existenz-eines-autonomen-zentrums-ein NULL.html) fühlten sie sich nach etwa 2 Wochen dann doch genötigt. In diesem wird beschrieben, dass es ja keine Mehrheit im Rat gäbe für ein AZ in Kalk, weswegen eine Zustimmung zum Änderungsantrag nicht so schlimm sei. Stattdessen präsentiert man als Erfolg, dass die SPD sich “gesprächsbereit” zeige, über einen Alternativstandort zu verhandeln.

In den nun mehr fast 2 Jahren fanden über 2500 Veranstaltungen im AZ statt, von Konzerten und Parties, politischen Vorträgen und Kongressen, über diverse Cafes und Kneipenabende bis hin zu Theater und Kino. Es gibt unter anderem Gruppenräume, Ateliers, einen Umsonstladen und eine Fahrrad-Selbsthilfe-Werkstatt.

Die Ausspielung des Autonomen Zentrums gegen eine geplante Grünfläche, die auch mit Erhalt der ehemaligen KHD-Kantine zu verwirklichen wäre, ist populistische Augenwischerei. Pläne von Bürger_innen aus Kalk, die eben dies enthielten, wurden in der Bürger_innenbeteiligung nicht berücksichtigt. Es war somit schon früh klar, dass es nur darum ging, das Autonome Zentrum wegzuplanen.

Nicht mit uns! In den kommenden Wochen und Monaten wird das Autonome Zentrum eine umfangreiche Kampagne zum Erhalt des AZ in Köln-Kalk starten. Wir werden sie dabei unterstützen!

Koalitionsvertrag unterschrieben


Koalitionsvertrag 2012

Vor der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments haben die drei Gruppen campus:grün, Jusos und linke.sds den Koalitionsvertrag für dieses Jahr unterschrieben. Unterstützt werden wir von der Alternativen Liste, mit der wir eine Kooperationsvereinbarung für das Studierendenparlament vereinbart haben. Den kompletten Koalitionsvertrag könnt ihr euch als PDF herunterladen.

Koalitionsvertrag 2012

Auszug aus dem Koalitionsvertrag

Präambel

Der AStA macht sich zur Aufgabe, nicht nur Hochschulpolitik für Student*innen, sondern vor allem gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Er sieht sich auch als bewegungsorientiert an und arbeitet daher mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Organisationen zusammen. Daher ergreift er die Initiative um unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Wir verstehen uns als politische Vertretung für studentische Interessen: Zentral ist hierbei die aktive Auseinandersetzung gegen die Ökonomisierung und für eine Demokratisierung der Hochschulen. Wir setzen uns für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung der Hochschulen und eine stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte ein.

Innerhalb der Universität ist der AStA nicht der einzige Ort, an dem Hochschulpolitik gemacht wird und die in hochschulpolitischen Gruppen organisierten Kommiliton*innen sind auch nicht die einzigen Aktiven an der Uni. Wir wollen uns deshalb insbesondere dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für ein breiteres hochschulpolitisches Engagement der Student*innenschaft herzustellen. Dazu arbeiten wir insbesondere mit den Fachschaften, autonomen Referaten und Arbeitskreisen eng zusammen.

Das bestehende Service- und Beratungsangebot wird vom AStA beibehalten und wo nötig erweitert. Unsere Ziele werden von uns transparent und partizipativ diskutiert und umgesetzt. Dies beinhaltet ausdrücklich auch eine faire und sachliche Zusammenarbeit mit der Opposition im Student*innenparlament und eine offene Diskussionskultur, die politische Inhalte stets vor politisches Kalkül stellt.