• StuPa-Antrag: Hochschulzukunftsgesetz

    Mi, 22. Januar 2014 • StuPa-Anträge • 1 Kommentar

    Das Studierendenparlament möge beschließen sich der Stellungnahme zum Hochschulzukunftsgesetz anzuschließen, die vom AStA, den Hochschulgruppen, den Fachschaften und weiteren Aktiven erarbeitet und bereits zum 07.01.2014 an das Ministerium Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen verschickt werden musste.

    Auf Grundlage des Referentenentwurfs zum Hochschulzukunftsgesetz werden alle Hochschulgruppen dazu aufgerufen sich am weiteren Prozess der Meinungsbildung zu beteiligen.

    Folgendes Fazit wurde dort festgestellt, die uns am wichtigsten waren im Enstehungsprozess dieser Stellungnahme:

    1. Keine Zwangsexmatrikulationen im Gesetz verankern! Studierende nicht entmündigen!
    2. Hochschulrat vollständig entmachten! Keine weitere Stärkung des Hochschulrats!
    3. Demokratisierung des Senats ohne Hintertüren! Konsequente paritätische Entscheidungen der Statusgruppen im Senat und den nachgelagerten Gremien in den Fakultäten!
    4. Kein*e Beauftragte*r für den Haushalt der Studierendenschaft! Finanzierung von hochschulpolitischer Arbeit weiter ermöglichen.

    Stellungsnahme der Studierendenschaft zum Hochschulzukunftsgesetz

    Antragsteller*innen: AStA der Uni Köln, campus:grün, die Aktiven zum HZG in der Studierendenschaft der Uni Köln

    Über

    Ein Kommentar zu StuPa-Antrag: Hochschulzukunftsgesetz

    1. Gestern beschlossen
      Mi, 22. Januar 2014 um 14:47

      Gestern wurde der Antrag bereits beschlossen

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