Nach den ersten Bildungsstreik-Protesten im Juni des Sommersemesters 2009, bei denen bundesweit über 200.000 Studierende, Auszubildende und Schüler_innen auf die Straße gegangen waren, fand der Protest auch im letzten Wintersemester kein Ende. Einen „heißen Herbst“ wollten die Aktivist_innen den Berufs-Politiker_innen und den Bildungseinrichtungen bescheren und dies war auch in Köln das erklärte Ziel des Kölner Arbeitskreises des Bildungsstreiks, an dem sich auch campus:grün beteiligte. So zogen trotz schlechtem Wetters über 5000 Demonstrant_innen am 17. November 2009 durch die Kölner Innenstadt und machten gemeinsam auf die Missstände im deutschen Bildungswesen aufmerksam. Gemeinsam formierte man sich unter Forderungen wie z.B. dem gebührenfreien Zugang zu Bildung, der Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und einem Ausbau an demokratischen Mitbestimmungsrechten in Bildungseinrichtungen. Nach Wiener Vorbild wurde in Köln die zentral gelegene Aula 1 der Uni als Druckmittel und Diskussionsraum besetzt. Eine Besetzung eines Hörsaals der Kölner FH-Studierenden folgte. Schnell wurde deutlich, dass erst der neu gewonnene Raum die Diskussion über Bildungsperspektiven ermöglichte und in die Proteste in der Öffentlichkeit ankamen. Die Kölner Besetzung schaffte es sogar bis in die Tagesthemen der ARD.

Zusammen mit den Schüler_innen und den Auszubildenden organisierten wir Studierende uns schnell in Arbeitskreisen um die Chance auf Veränderung und Diskussion nicht unproduktiv an uns vorbeiziehen zu lassen. Nach zwei Tagen wurde dann ein erster Brief an das Uni-Rektorat mit schnell umsetzbaren Forderungen verfasst. Unter anderem umfassten die Forderungen die Abschaffung von Anwesenheitspflichten in Veranstaltungen, Abschaffung von Studiengebühren und die Selbstauflösung des Hochschulrats an der Uni. Die Diskussionsbereitschaft seitens der Unileitung äußerte sich zunächst jedoch nur in der Räumung der Aula und in Anzeigen gegen die Besetzer_innen am folgenden Tag. Die Räumung stoppte jedoch den Protest nicht und brachte die Dynamik mit, dass in der folgenden Woche die Aula der humanwissenschaftlichen Fakultät mit annähernd 1000 Menschen besetzt wurde. Es folgte eine zeitlich begrenzte Duldung durch die Engere Fakultät der HumF, die dazu führte, dass die Arbeitskreise mit weniger Zeitdruck arbeiten konnten.

Es folgten Schulbesuche, Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Gespräche mit Schüler_innen und die Verabschiedung von zunächst zwei Forderungstexten. Erwähnenswert ist hierbei die „Kölner Erklärung“, die von Kölner Unidozierenden verfasst wurde und unter anderem die Rückkehr zu alten Diplom und Magisterstudiengängen fordert. Begründungen lassen sich dort folgendermaßen lesen: „Die BA/MA-Studiengänge überfordern durch Quantität und unterfordern in der Qualität, indem sie vor allem auf Kompetenzen zielen und die notwendige Reflexion verunmöglichen.“. Dieser Forderungspunkt führte zu viel Diskussionsbedarf innerhalb der Bewegung und schlug sich in einer voll besetzten Studierendenversammlung zum Thema „Bachelor/Master“ nieder. Eine große Mehrheit stellte sich dann in einer Abstimmung hinter die Sichtweise der „Kölner Erklärung“. Damit standen die Kölner Dozierenden der Erklärung bundesweit nicht ganz alleine da. Die TU9 , ein Zusammenschluss von den neun größten Technischen Universitäten in Deutschland, forderten Anfang Januar Ähnliches durch die Wiedereinführung des akademischen Grades des Diplom-Ingenieurs.

Bemerkenswert, welche Dynamik die Bildungsproteste auf die bundesweite Diskussion über Bildung und den Bildungsbegriff erzeugte. Der Diskussion folgten dann aber meistens nur haltlose Absichtserklärungen. Bildungspolitiker wie z.B. Bundesbildungsminsterin Annette Schavan versuchten es mit dem bewährten Prinzip von „Zuckerbrot und Peitsche“. Studierende sollten z.B. durch eine vorgezogene Bafög Erhöhung ruhig gestellt werden, die allgemeine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von z.B. Masterquoten wurde aber zum wiederholten Male nicht von den Länderkultusminister_innen auf der Kultusministerkonferenz (KMK) im Dezember in Bonn geführt. Die KMK ließ dann aber, unter anderem aufgrund der anhaltenden Proteste, verlautbaren, die Prüfungslast der Studiengänge zu senken. Man einigte sich unter anderem darauf, dass „Module in der Regel nur mit einer Prüfung abgeschlossen“ werden sollten. „In der Regel“ könnte man aber auch in Köln hiervon weiterhin abweichen.

Aber zurück zur Situation an der Uni. Der Senat beschloss die Schaffung eines Zeitfensters in dem keine Veranstaltung liegen sollten, um Studierenden zu ermöglichen in diesem Zeitraum z.B. Fachschaftstreffen abhalten zu können. Auch die Diskussion über Anwesenheitspflichten in Veranstaltungen ist bei Dozierenden angekommen. Anfang des Jahres brach der Protest dann aufgrund von anstehenden Prüfungen für viele Studierende an der Uni ein wenig ein. Die Aktivist_innen hielten lange Zeit einen zentral gelegenen Hörsaal (HS XIII) im Hauptgebäude besetzt und bemühen sich um Vernetzung, um die breite Protestbewegung in diesem Semester fortzusetzen. Ein Unirektor, der meint, dass eine Hochschule in sich nicht demokratisch arbeiten könne, und eine Landesregierung, die an Studiengebühren festhält, geben in jedem Fall genug Angriffsfläche um die Proteste vor der Landtagswahl im nächsten Semester wieder aufzunehmen.

Thomas Heise

Wichtige Termine des Bildungsstreiks im Sommersemester 2010:

– 19.04.2010: Vollversammlung im Zuge des Kölner Bildungsstreiks
– 22.04.2010: Demonstration in Köln
– 05.05.2010: Bundesweite Demonstration in Düsseldorf

Weitere Termine und Infos auf:

www.bildungsstreik-koeln.de und www.campusgruen.uni-koeln.de