Monat: April 2010 (Seite 3 von 3)

„Volksgenosse“ bei den Rechtswissenschaften?

Mi, 7. April 2010 / pascal / Keine Kommentare

Otto Depenheuer und seine zweifelhafte Habilitationsschrift

Während des NS-Regimes ebneten Juristen den Weg zum Naziunrecht beispielsweise durch Rechtsumdeutung oder das außer Kraft setzen des Analogieverbots im Strafrecht. Einer, der diese Schritte ganz maßgeblich vorantrug, war Carl Schmitt. Zwar ist die Rolle Carl Schmitts in der Rechtswissenschaft bis heute umstritten, jedoch war er es, der von seinem eigenen Schüler als „Kronjurist des Dritten Reiches“ bezeichnet wurde. Zudem gilt seine „Lehre vom konkreten Ordnungsdenken“ bis heute als Begründung des so genannten Führerprinzips.

Lange Zeit sah es so aus, als hätte auch die juristische Fakultät der Universität zu Köln ihre dunkle Vergangenheit hinter sich gelassen. Doch schon seit längerem scheint es, dass Otto Depenheuer, seines Zeichens Professor für Staatsrecht (u.a. Grundrechte und Rechtsphilosophie), sich rechten Gedankenmustern, wie eben denen Carl Schmitts bedient, um seine „Lehre(n)“ zu rechtfertigen. Depenheuer war schon 2007 als Schäubles Nachtlektüre bekannt geworden.1 Seine staatstheoretischen Ansätze finden Anklänge an die „Feindtheorie“ Carl Schmitts. Der so titulierte „Feind“, in diesem Sinne der Terrorist, solle im Staat entschieden bekämpft werden. Weiterlesen

Wahlen sind gelaufen

Mi, 7. April 2010 / pascal / Keine Kommentare

Die Wahlen vom Dezember 2009 an der Köln waren geprägt von dem Bildungsstreik, der in den Wochen vor, während und auch nach den Wahlen an der Uni Köln für frischen Wind gesorgt hat. Mit Besetzungen, Demonstrationen und kreativen Aktionen haben die Student_innen, Schüler_innen und Auszubildenden auf die Probleme des Bildungssystems aufmerksam gemacht.

Wir haben gehofft, dass sich die Politisierung der Student_innen auch auf die Wahlbeteiligung und das Ergebnis auswirken würde. Diese Hoffnung hat sich zum Teil erfüllt. Einerseits ist die Wahlbeteiligung in diesem Jahr erneut gestiegen. Mit 20,2% liegt die Wahlbeteiligung zwar noch stark unter unseren Erwartung, aber im Gegensatz zum letzten (17%) und vorletztem Jahr (16,2%) ist doch ein sehr positiver Trend zu verzeichnen. Weiterlesen

Wer A sagt, muss auch B(ildungstreik) sagen

Mi, 7. April 2010 / pascal / Keine Kommentare

Nach den ersten Bildungsstreik-Protesten im Juni des Sommersemesters 2009, bei denen bundesweit über 200.000 Studierende, Auszubildende und Schüler_innen auf die Straße gegangen waren, fand der Protest auch im letzten Wintersemester kein Ende. Einen „heißen Herbst“ wollten die Aktivist_innen den Berufs-Politiker_innen und den Bildungseinrichtungen bescheren und dies war auch in Köln das erklärte Ziel des Kölner Arbeitskreises des Bildungsstreiks, an dem sich auch campus:grün beteiligte. So zogen trotz schlechtem Wetters über 5000 Demonstrant_innen am 17. November 2009 durch die Kölner Innenstadt und machten gemeinsam auf die Missstände im deutschen Bildungswesen aufmerksam. Gemeinsam formierte man sich unter Forderungen wie z.B. dem gebührenfreien Zugang zu Bildung, der Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und einem Ausbau an demokratischen Mitbestimmungsrechten in Bildungseinrichtungen. Nach Wiener Vorbild wurde in Köln die zentral gelegene Aula 1 der Uni als Druckmittel und Diskussionsraum besetzt. Eine Besetzung eines Hörsaals der Kölner FH-Studierenden folgte. Schnell wurde deutlich, dass erst der neu gewonnene Raum die Diskussion über Bildungsperspektiven ermöglichte und in die Proteste in der Öffentlichkeit ankamen. Die Kölner Besetzung schaffte es sogar bis in die Tagesthemen der ARD. Weiterlesen

Der Gendergap

Mi, 7. April 2010 / pascal / Keine Kommentare

Statt des üblichen Binnen-I (z.B. StudentInnen) nutzen wir den „Gender Gap“ (Student_innen). Diese Schreibweise geht auf die Queer-Theorie zurück. Das Binnen-I (StudentInnen) schließt zwar Frauen in den Sprachgebrauch ein, zementiert aber die Zweigeschlechtlichkeit. Dieses binäre Verhältnis spiegelt jedoch nicht die gesellschaftliche Realität wider. Der „Gender Gap“ schließt auch alle diejenigen ein, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen oder fühlen wollen (wie z.B. Intersexuelle, Transgender oder Transsexuelle). Mehr zum Thema geschlechter- gerechte Sprache könnt ihr auf Seite 3 im Artikel „Sprache schafft Fakten“ nachlesen.

Editorial

Mi, 7. April 2010 / pascal / Keine Kommentare

Liebe Student_innen,

ihr haltet die erste Ausgabe der „grün:fläche“ in den Händen. Diese wird herausgegeben von campus:grün Köln. Wir sind eine parteienunabhängige Hochschulgruppe an der Uni Köln. Wir organisieren uns geschlechtergerecht und basisdemokratisch und treffen uns in lockerer Runde jeden Dienstag um 19:30 Uhr im Konferenzraum (Raum 203) im zweiten Stock des Gebäudes der juristischen Fakultät in der Gottfried Keller Str. 2, um uns über politische Themen auszutauschen, zu diskutieren und Veranstaltungen zu planen und durchzuführen.

Am 04.05. (also in der 4. Semesterwoche) veranstalten wir wieder ein Kennenlerntreffen, wo wir unsere Gruppe, unsere Aktivitäten und die ‚demokratische‘ Struktur der Uni vorstellen möchten, zu diesem möchten wir euch herzlich einladen. Aber auch bei jedem weiteren Treffen freuen wir uns über euer Kommen.

Nach einem guten Ergebnis bei der letzten Wahl zum Studierendenparlament, bei der wir 10 Sitze erhielten, sind wir aktuell in den Verhandlungen für einen neuen AStA und hoffen auf eine Veränderung der politischen Landschaft an der Uni.

Das kommende Semester steht wieder stark im Zeichen des Bildungsstreiks, der schon die letzten zwei Semester die Unis in Deutschland und Europa in Bewegung gehalten hat, darüber hinaus setzen wir uns für die Umsetzung unserer Projekte ein.

Wir sehen uns hoffentlich auf den Bildungsstreik-Aktionstagen oder bei unserem nächsten Treffen.

Mehr Infos über uns:

www.campusgruen.uni-koeln.de

Kölner Bildungsstreik-Demo

Di, 6. April 2010 / pascal / Keine Kommentare

Am 22. April findet der Kölner Auftakt für einen heißen Bildungsstreik-Sommer statt.

Treffpunkte

9 Uhr: Eitorfer Straße vor dem Berufsschulcampus, Nähe Haltestelle Deutz-Kalker Bad (SchülerInnen, Auszubildende, Studierende)

10 Uhr: Albertus-Magnus-Platz, Uni Köln (Studierende)

Aktuelle Informationen findet ihr auch immer auf den Seiten des Kölner Bildungsstreik-Bündnisses.

Aufruf

Die aktuellen Missstände im Bildungsbereich sind Teil der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Diese wurde im Zuge der verstärkten Ausrichtung der Gesellschaft an privatwirtschaftlichen anstatt an gemeinwohlorientierten Interessen vorangetrieben. Die neoliberale Politik, die aktuell auch von der NRW-Landesregierung unter Rüttgers, Pinkwart, Sommer usw. betrieben wird, – wie die Unterfinanzierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sowie der Abbau von Mitbestimmungsrechten in den Betrieben – hat diese Entwicklung gefördert.

Gerade im Bildungssystem sind durch das Festhalten am mehrgliedrigen Schulsystem, Schulzeitverkürzung (Turbo-Abi), Kopfnoten, die Einführung von Studiengebühren und Bachelor/Master soziale Auslese, Konkurrenz und Leistungsdruck verschärft worden. Ebenso wächst die Angst, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. Durch die disziplinierenden Maßregelungen im Bildungsbereich sollen alle als funktionswilliges Personal die Anforderungen der Arbeitgeber vorwegnehmen. Sie werden damit vom solidarischen Lernen für eine demokratische, friedliche und sozial fortschrittliche Gesellschaft abgehalten.

Wir – SchülerInnen, Studierende und Auszubildende – setzen uns stattdessen für eine am Menschen statt an Profiten orientierte Bildung und Ausbildung ein. Sie muss die persönliche Entwicklung der Lernenden, selbstbestimmtes Leben sowie soziale Verantwortung fördern. Es soll allen ermöglicht werden, für die Verwirklichung der Würde des Menschen und eine humane Gestaltung der Welt zu lernen und zu arbeiten.

Eine aufgeklärte und solidarische Gesellschaft wird nicht durch Selektion und Elitenbildung gefördert; Demokratie nicht durch Abbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bildungsinstitutionen oder im Betrieb; persönliche Entfaltung und Freude am gemeinsamen Lernen nicht durch Konkurrenz und Leistungsdruck. Die gemeinsame Verbesserung der Lebensbedingungen gelingt nicht durch Orientierung an privatwirtschaftlichen Gewinninteressen.

Daher fordern wir – auch im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai 2010 – die Realisierung folgender Punkte ein:

Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen
kostenfreier Zugang zu Bildung für alle – unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, Geschlecht und Behinderung – u.a. Studiengebühren in jeder Form sofort abschaffen
Eine Schule für Alle, die auf die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen eingeht und soziale Gleichheit garantiert
Mehr Geld für eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung des Bildungssystems
Einfluss der privaten Wirtschaft und der Bundeswehr an Schule und Hochschule beenden
selbstbestimmtes Lernen statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck – Bachelor/Master in der jetzigen Form abschaffen
Abschaffung von Kopfnoten und Turbo-Abi
Erhöhung der Anzahl der Studien- und betrieblichen Ausbildungsplätze, so dass jede/r Jugendliche ihre/seine Berufswahl frei treffen kann
Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, sowie von Zeit- und Leiharbeit
Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze – „Wer nicht ausbildet, muss zahlen!“
Unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach Beendigung der Lehre in ein Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf
Hochschulzugangsberechtigung mit dem Abschluss der Ausbildung

Die neoliberale Ausrichtung der Politik steht einer emanzipatorischen Bildung entgegen. Durch die Proteste der vergangenen Jahre sind unsere Ziele bereits verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht worden. Wir wollen die öffentliche Diskussion im Rahmen der Landtagswahl nutzen, um weiter für demokratische und allen zugängliche Bildung aufzuklären und alle Parteien für einen politischen Richtungswechsel unter Druck zu setzen – um eine am Menschen statt an Profiten orientierte Bildung zu erkämpfen.

Wir rufen deshalb alle auf, sich an der Bildungsstreikdemonstration am 22. April in Köln, der Aktionswoche vom 19. – 24. April sowie der bundesweiten Demonstration in Düsseldorf am 5. Mai zu beteiligen!

Große Anti-Atom-Demo in Ahaus

Mo, 5. April 2010 / pascal / Keine Kommentare

Am 24. Jahrestag von Tschernobyl wird es in Ahaus (Münsterland) um 12:30 Uhr eine große Demonstration gegen Atomkraft geben. In Ahaus befindet sich ein Atommüll-Zwischenlager und noch dieses Jahr soll es Castortransporte nach Ahaus geben.

Gerade zur bevorstehenden Landtagswahl halten wir es für ein wichtiges Zeichen, wenn möglichst viele Menschen sich an Aktionen gegen Atomkraft beteiligen. Weitere Informationen auf unserer Homepage und unter www.kein-castor-nach-ahaus.de

Kölner Aufruf zum Bildungsstreik 2010

Fr, 2. April 2010 / pascal / Ein Kommentar

Die aktuellen Missstände im Bildungsbereich sind Teil der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Diese wurde im Zuge der verstärkten Ausrichtung der Gesellschaft an privatwirtschaftlichen anstatt an gemeinwohlorientierten Interessen vorangetrieben. Die neoliberale Politik, die aktuell von der NRW-Landesregierung unter Rüttgers, Pinkwart, Sommer usw. betrieben wird, – wie die Unterfinanzierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sowie der Abbau von Mitbestimmungsrechten in den Betrieben – hat diese Entwicklung gefördert.

Otto Depenheuer und seine zweifelhafte Habilitationsschrift

Treffpunkte

Aufruf

Besucht uns auch bei