Am Donnerstag, den 28.10 fand die erste Sitzung des Studierendenparlaments im Wintersemester 2010/11 statt. Sie begann relativ harmlos mit einigen Wahlen für unterschiedliche Ämter. Unter anderem wurde Timo von campus:grün zum zweiten Sprecher des Studierendenparlaments gewählt, da seine Vorgängerin Maruschka Köln für den Master leider verlassen hat. Außerdem wurde der schon kommisarisch als Finanzreferent tätige Nils Lühr von den Unabhängigen, nun offiziell vom Studierendenparlament in sein Amt gewählt. Jana Jesper und Inge Vogt wurden in den Verwaltungsrat des Kölner Studentenwerks gewählt, potentielle Nachrückerinnen sind Sarah Mond und Nicola Schliermann. Außerdem berichteten die AStA-Vorsitzende und die Referenten zum ersten mal seit fünf Monaten über die Arbeit des AStAs der letzten Monaten.

Richtig spannend wurde es dann allerdings erst beim Tagesordnungspunkt „Anträge“. Da es schon halb Zwölf war, wurden einige Anträge zurückgezogen, um zu ermöglichen, dass die wichtigsten behandelt werden können. Drei davon bezogen sich auf die Abstimmung über eine Zivilklausel.

Beschlossen wurde die Durchführung dieser Befragung innerhalb der Student_innenschaft mit einer breiten Mehrheit der 51 Stimmen in der vorhergehenden Sitzung des Studierendenparlament am 15.7.2010.

Der Beschluss sieht vor, eine Befragung unter den Student_innen durchzuführen, ob der folgenden Satz in die Grundordnung der Universität aufgenommen werden soll:
„Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

Beschlossen wurde beim Termin im August zudem, dass diese Befragung in Verbindung mit den anstehenden StuPa-Wahlen im Dezember 2010 durchgeführt wird und vom AStA finanziert wird (siehe http://www.campusgruen.uni-koeln.de/stupa-abstimmung-uber-eine-zivilklausel/).

Außerdem wurde wegen des Beschlusses ein Arbeitskreis Zivilklausel gegründet, an dem sich Mitglieder aus fast allen Fraktionen, campus:grün inklusive, beteiligten. Dieser Arbeitskreis stellte zwei Anträge, ein weiterer Antrag zur Zivilklausel wurde von der Juso-Hochschulgruppe gestellt.

Einer der Anträge sollte die Finanzierung von zwei Podiumdiskussionen und deren Bewerbung sichern, ein weiterer sollte den Text zur Information über die Befragung in der Wahlzeitung beschließen und ein dritter sollte dem AStA die Arbeit erleichtern. Er listete die genauen Kosten der Abstimmung auf und machte einen Vorschlag, aus welchem Haushaltstopf die Abstimmung finanziert werden sollte.

Die Fraktionen von Unabhängigen, RCDS und UFO lehnten die ersten beiden Anträge geschlossen ab. Richtig erschreckend wurde es dann aber erst beim dritten Antrag.

Als die drei Faktionen merkten, dass sie im Moment Mehrheiten hatten, um den Beschluss zur Abstimmung über die Zivilklausel rückgängig zu machen (die Fraktion der Alternativen Liste war leider nicht anwesend), stellte Oliver Jesper von den Unabhängigen einen Änderungsantrag, der den Sinn des Ursprungsantrags ins Gegenteil verkehrte und stattdessen die Abstimmung über die Zivilklausel im Dezember nicht stattfinden lassen sollte.

Kurz darauf stellte Peter Hacke von der Hochschulgruppe UFO einen Initiativantrag der ebenfalls darauf zielte, die Abstimmung nicht stattfinden zu lassen.

Bemerkenswert ist dies gerade von der UFO-Fraktion. Denn diese arbeitet regelmäßig im Arbeitskreis Zivilklausel mit und hat bisher noch nicht verlauten lassen, dass sie eine Befragung der Student_innen ablehnt. Die Begründung für den Initiativantrag wirkte mehr als vorgeschoben: Vor einigen Wochen hat der Rektor der Uni in kleinem Kreis verkündet, dass er darüber nachdenkt, eine sogenannte Ethikkommission einzurichten. Ob und wann dieses Gremium gegründet wird und wie die Arbeitsweise und Zusammensetzung aussehen wird, ist derzeit noch unklar. Sicher ist allerdings, dass diese Kommission immer nur beratenden Charakter haben und den Sinn und Zweck einer Zivilklausel nicht gleichkommen wird.

Diesem Initiativantrag wurde zunächst vom Präsidium nicht stattgegeben. Eine Mehrheit aus Unabs, RCDS und UFO zweifelte diese Entscheidung allerdings an, sodass das Präsidium den Antrag doch zulassen musste. Ob der Initiativantrag der Geschäftsordnung nach allerdings rechtmäßig war, ist zu bezweifeln. Initiativanträge müssen sich auf Berichte beziehen, oder aktuelle Themen behandeln. Die Zivilklauselabstimmung ist dagegen seit mehreren Monaten geplant und daher mit Sicherheit kein plötzlich aufkommendes Thema.

Nach einiger Zeit entschieden sich dann die Fraktionen von campus:grün, der Juso-Hochschulgruppe, von dielinke.SDS, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und den Guerilla Grrls dazu, die Sitzung zu verlassen. Wir wollten dadurch deutlich machen, dass es nach den Wahlen vom Dezember 2009 eine Mehrheit gibt, die sich mehr Beteiligung aller Student_innen wünscht und die daher diese Befragung durchführen will. Dieser Schritt wurde von Mitgliedern der Fraktionen RCDS, Unabhängige und UFO zwar als undemokratisch dargestellt, stellte aber für diesen Abend die, unserer Meinung nach, einzig sinnvolle und demokratische Lösung zur Umsetzung des Wähler_innenwillens dar.

Die Befragung über die Zivilklausel stellt einen wichtigen Schritt dar, die Diskussion über den Sinn von Militärforschung anzustoßen und auf eine friedliche und zivilie Ausrichtung der Uni Köln hinzuwirken.

Dass die Unabhängigen die Befragung zur Zivilklausel ablehnen ist nicht weiter überraschend, besteht doch die Gefahr einer Politisierung der Student_innenschaft. Diese würde den Gedanken „unser Service für euch“ nicht stützen und die Möglichkeit eines anderen Umgangs mit „Interessenvertretung“ aufzeigen, der natürlich ein Problem für die Unabs wäre. Die Unabhängigen hatten in der Vergangenheit immer die Möglichkeit im offenen Arbeitskreis Zivilklausel mitzuarbeiten, auch wenn sie eine andere Sicht auf die Befragung gehabt hätten, als die anwesenden Gruppen. Die Beteiligung am Diskurs blieb jedoch in jeder Form aus.

Neben den Unabhängigen sehen die UFOs scheinbar die Gefahr, dass ihr persönlicher Friede mit dem Rektorat in Gefahr gerät. Uns ist dagegen klar, dass es Fortschritt nur geben kann, indem in die Öffentlichkeit gegangen wird um die Hochschulangehörigen zu informieren statt mit dem Rektor zu verhandeln. Am Verhandlungstisch sitzt dieser immer am längeren Hebel.