StuPa: Abstimmung über eine Zivilklausel

Hiermit beantragen wir, dass in Verbindung mit der nächsten Wahl des Studierendenparlaments unter den Studierenden eine Abstimmung über eine Zivilklausel durchgeführt wird. Die Abstimmung wird vom AStA finanziert.

Des Weiteren beantragen wir die Gründung einer offenen Arbeitsgruppe, welche in Zusammenarbeit mit dem Wahlausschuss die organisatorischen Fragen der Abstimmung klärt. Das Studierendenparlament fordert alle Fraktionen auf, eine_n Ansprechpartner_in für diese Arbeitsgruppe zu benennen. Die Arbeitsgruppe steht allen Studierenden offen.

Die Arbeitsgruppe wird zusätzlich ab Semesterbeginn Informationsveranstaltungen (mindestens zwei) an der Universität organisieren, auf denen über das Thema Zivilklausel informiert und diskutiert wird.

Für die Bewerbung und Durchführung dieser Veranstaltungen sowie weiteres Informationsmaterial stehen der Arbeitsgruppe bis zu 1.000 Euro zur Verfügung.

Begründung:

Wir sind davon überzeugt, dass die Uni eine zivile Einrichtung sein sollte, die nicht mit Militär und Rüstungsindustrie zusammenarbeitet, sondern für eine friedliche, soziale und demokratische Gesellschaft eintritt.

Innerhalb des letzten Jahres hat das Studierendenparlament bereits in zwei Anträgen beschlossen, dass die Einführung einer Zivilklausel, die genau dies sicherstellen soll, sinnvoll ist. Dieser Beschluss hatte bisher kaum Wirkung, da er nicht aus dem Studierendenparlament heraus in die Uni getragen wurde.

Die Antragsteller_innen sind der Ansicht, dass eine Abstimmung mit vorangehender inhaltlicher Auseinandersetzung der geeignete Weg ist, um dafür zu sorgen, dass die grundlegende Frage, wozu Lehre und Forschung (nicht) dienen sollen, auch außerhalb des Studierendenparlaments diskutiert wird. Auch wenn man eine Zivilklausel ablehnt, sollte man eine demokratische Debatte darüber wünschenswert finden.

Ein Votum der Studierendenschaft für eine Zivilklausel würde des Weiteren eine neue Verhandlungsgrundlage schaffen, um das Ganze in den Senat zu tragen.

Weitere Begründung folgt mündlich.

Antragsteller_innen:

campus:grün Köln
Die Linke.SDS Köln
Guerilla Grrls
Juso Hochschulgruppe
Torsten Rekewitz

Beschlossene Fassung:

Hiermit beantragen wir, dass in Verbindung mit der nächsten Wahl des Studierendenparlaments unter den Studierenden eine Abstimmung über eine Zivilklausel durchgeführt wird. Der Text der Abstimmung lautet: Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“ Die Abstimmung wird vom AStA finanziert.

Des Weiteren beantragen wir die Gründung einer offenen Arbeitsgruppe, welche in Zusammenarbeit mit dem Wahlausschuss die organisatorischen Fragen der Abstimmung klärt. Das Studierendenparlament fordert alle Fraktionen auf, eine_n Ansprechpartner_in für diese Arbeitsgruppe zu benennen. Die Arbeitsgruppe steht allen Studierenden offen.
Die Arbeitsgruppe wird zusätzlich ab Semesterbeginn Informationsveranstaltungen (mindestens zwei) an der Universität organisieren, auf denen über das Thema Zivilklausel informiert und diskutiert wird. Für die Bewerbung und Durchführung dieser Veranstaltungen sowie weiteres Informationsmaterial stehen bis zu 500 Euro zur Verfügung.