Bei den Landtagswahlen wurde die Regierungskoalition von CDU und FDP abgewählt. Nach einigem Hin und Her beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen, auf die Linkspartei zu verzichten und bildeten eine Minderheitsregierung. Während des Wahlkampfes wurde versprochen die Studiengebühren abzuschaffen. Der genaue Zeitpunkt war damals noch nicht klar und variierte zwischen Sommersemester 2011 und irgendwann im Jahr 2013, wobei man sich beeilte klar zu stellen, dass die Aussagen von Hannelore Kraft, zur Abschaffung im Jahr 2013, nicht so gemeint waren und der frühstmögliche Termin geprüft werde. Obwohl es in beiden Parteien weiterhin Studiengebührenbefürworter_innen gibt – es sei erwähnt, dass Rot-Grün mit den Langzeitkonten den Grundstein für allgemeine Studiengebühren in NRW legte – scheint es nun tatsächlich wahr zu werden: Die Gebühren werden abgeschafft. Über die genaue Form und den Zeitplan wird momentan gestritten.
Es gibt mehrere Punkte, die kritisiert werden müssen: So sollten die Kompensationszahlungen, welche die Hochschulen erhalten sollen, zunächst nach der so genannten Regelstudienzeit verteilt werden, wodurch auf viele Student_innen ein erhöhter Druck ausgeübt worden wäre, ihr Studium zügig zu beenden. In letzter Konsequenz hätte dies zur Einführung von Maluspunkten für zu wenig belegte Kurse, oder sogar Zwangexmatrikulationen nach einer bestimmten Semesteranzahl führen können. Darunter hätten im Besonderen arbeitende und kranke Student_innen und solche, die Angehörige oder Kinder pflegen, gelitten, oder auch die, die sich besonders für ihr Studienfach interessieren und daher vertiefend studieren wollen. Wie es momentan aussieht, könnte die Verteilungsfrage anders gelöst und diese Gefahr somit verhindert werden. Ein weiterer Punkt ist die Höhe der Kompensationszahlungen an sich. Diese sollen bisher nämlich nicht von der Höhe der eingeschriebenen Student_innen, sondern von den zuletzt bezahlten Gebühren abhängen und müssen in jedem Haushalt neu ausgehandelt werden. Zielführender wäre es wahrscheinlich einen Wert festzulegen und diesen an die Zahl der Student_innen zu koppeln. Alles andere wird während der doppelten Abiturjahrgänge zu einer noch stärkeren Unterfinanzierung der Hochschulen führen. Der letzte und womöglich umstrittenste Punkt ist der Zeitraum der Abschaffung. Die Rot-Grüne Regierung möchte die Gebühren erst zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen, was bedeutet, dass in ihrer Amtszeit noch ein Jahr lang die sozial selektive Wirkung von Studiengebühren verhindern würde, dass alle Menschen, die gerne studieren wollen, auch die Möglichkeit dazu erhalten. Viele Gruppen und Organisationen haben das Gefühl, dass Rot-Grün nicht alle Möglichkeiten auslotet, das Gesetz früh genug für eine Abschaffung bereits zum Sommersemester 2011 auf den Weg zu bringen. So wurden beispielsweise durch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Vorschläge gemacht, wie es vermutlich früher möglich wäre, die Gebühren abzuschaffen. Rot-Grün ist auf diese Vorschläge noch nicht erschöpfend eingegangen. Warum die Landesregierung sich bisher nicht auf eine Abschaffung zum Sommersemester 2011 einlässt, ist unklar. Geht es darum, 249 Millionen Euro zu sparen? Wird sich Sorgen darüber gemacht, dass die FDP gegen den Haushalt klagen könnte? Gibt es einfach zuviel Nervosität aufgrund der Minderheitenregierung?
Herauskommen könnte ein Minimalkompromiss. Daher muss es unser Ziel sein, weiterhin für die schnellstmögliche Abschaffung der Gebühren zu streiten, anstatt sich zurück zu lehnen oder aufzuspalten. Denn dies hat schon zu häufig dazu geführt, dass Erfolge innerhalb kürzester Zeit wieder rückgängig gemacht wurden. Leider haben das nicht alle verstanden. So entsolidarisierte sich der Bundesvorstand von Campusgrün, in dem allerdings keine aktiven Mitglieder von NRW-Hochschulgruppen vertreten sind, in einer Pressemitteilung vom ABS und den Student_innen NRWs, in dem sie die Forderungen der Grünen als die einzig möglichen und die Forderungen des ABS und des Landes-ASten-Treffen (LAT) als gefährlich darstellten. Mehrere grüne Hochschulgruppen in NRW, unter anderem campus:grün köln, versuchten durch eigene Erklärungen den Schaden möglichst zu begrenzen. Für die Grünen und die SPD ist ein Angriff auf das ABS letztendlich ein Schnitt ins eigene Fleisch, da diese ohne das ABS alleine den wirtschaftsnahen Lobbygruppen, wie zum Beispiel dem Stifterverband, entgegen treten müssten.
Machen wir uns nichts vor – nur, wenn wir weiterhin gemeinsam für offene und demokratische Hochschulen kämpfen, können wir etwas erreichen. Denn die Abschaffung der Studiengebühren ist lediglich der erste Schritt. Im Jahr 2011 soll das Landeshochschulgesetz überarbeitet werden. Eine gute Gelegenheit um weitere Probleme aus unserem Alltag zu streichen.
(von Jonas Thiele)
nur zum persönlichen Lesen!