Am 18. 10 wird es für alle Amateurschreiberlinge und solche die es mal werden wollen von 11 -17 Uhr einen Poetryslam Workshop 🙂
Falls ihr selbst auf der Bühne stehen wollt meldet euch unter Larissa.Janz[at]campusgruen.de
Hier der Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/248558532018787/
Am Mittwoch, den 14. November findet um 18 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude) die mittlerweile 14. Sitzung des Studierendenparlaments in in dieser Legislaturperiode statt. Durch die Neuwahl des 1. AStA-Vorsitzenden müssen alle AStA-Referent_innen und Vorstandsmitglieder neu gewählt werden, obwohl die AStA-Koalition weiterhin aus campus:grün, Jusos und dielinke.sds besteht.
Hier die voraussichtliche Tagesordnung.
TOP 1 Begrüßung & Formalia
TOP 2 Berichte
a)des AStA
b)weitere Berichte
TOP 3 Wahl AStA
TOP 4 Anträge
TOP 5 Verschiedenes
Am 10. November findet in Köln-Chorweiler, dem Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz, eine bundesweite Demonstration gegen diesen statt. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf und unterstützen den Aufruf des Antifa AK Köln.
Kommt alle am Samstag, den 14 November, um 14 Uhr auf den Pariser Platz in Köln-Chorweiler
Aufruf des Antifa AK Köln zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 10. November 2012 in Köln-Chorweiler.
Am 4. November 2011 wurde die Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang – von den staatlichen Behörden angeblich unbemerkt – mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen.
Die Zeit der rassistischen Pogrome war Ausgangspunkt für den späteren NSU. In der herrschenden gesellschaftlichen Wahrnehmung sind diese Pogrome kaum präsent und wenn doch, werden sie als tragische historische Ausfälle betrachtet. Dabei sind die Nazi-Morde nur die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln. Diese Marginalisierung der damaligen Pogrome im öffentlichen Bewusstsein und der rassistischen Gewalt heute wird auch ermöglicht durch ein mehrheitsgesellschaftliches Selbstverständnis als liberal und weltoffenen. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass Nazis in diesem Land weiterhin töten und der Staat peinlich berührt wegschaut.
Die öffentliche Auseinandersetzung mit den NSU-Morden konzentriert sich auf die drei Täter_innen und ihre Unterstützer_innen. Die politisch-gesellschaftlichen Bedingungen des Mordens treten dagegen in den Hintergrund, so dass die Täter_innen und ihre Taten in ein mythisches Licht gerückt werden. Um dieser Mythologisierung des NSU entgegenzutreten, gilt es daher, die tagtäglichen faschistischen und rassistischen Angriffe und Morde in den Fokus zu rücken. Seit 1990 wurden laut der Antonio Amadeu-Stiftung 192 Menschen in rassistischer Motivation ermordet. Rassismus ist kein Randphänomen in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in ihrer sog. „Mitte“ verankert.
Die Illusion vom „demokratischen Staat“
Ein zentraler Bestandteil in der Diskussion um den NSU-Skandal ist der moralisierende Vorwurf des Fehlverhaltens einzelner Akteur_innen bzw. Institutionen in einem ansonsten doch funktionierenden Rechtsstaat. Dieser Staat, unter dessen Obhut sich die vermeintlichen „Pannen“ vollzogen, wird dabei nicht in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil wird gerade von Kritiker_innen vermeintlicher staatlicher „Fehlleistungen“ immer wieder an den Staat appelliert, sich als vermeintlicher Garant für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Stifter von „Freiheit und Gleichheit“ zu bewähren.
In dieser Form der Kritik drückt sich die stillschweigende Einverständniserklärung der Bürger_innen mit dem gewalttätigen und irrationalen Charakter der Demokratie aus. Der demokratische Staat als Gewaltapparat wird angerufen, um wenigstens den Anspruch auf das bürgerliche Glücksversprechen – einer „Chancengleichheit“ beim Zugang zu Kredit und Arbeit jenseits von Stand und Geburt – durchzusetzen. Doch der Schlachtruf der „Freiheit und Gleichheit“ ist schlechter als sein Image. Er impliziert das Kommando der kapitalistischen Herrschaftsordnung, deren reibungslosen Ablauf der bürgerliche Staat garantieren soll. Eine Herrschaft, die auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht und die Individuuen in eine allgegenwärtige Konkurrenz zueinander setzt. Ein verhängnisvolles Ganzes, das jede_n Einzelne_n in die scheinbare Rolle eines ohnmächtigen Objektes versetzt. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind elementare Formeln eines auf Unterdrückung, Gewalt und Ungleichheit fußenden bürgerlichen Regimes und seiner kapitalistischen Ausbeutung, das nicht verbessert, sondern abgeschafft gehört.
Mit den Mitteln des Rechts und der bloßen Forderung nach Demokratisierung ist eine auf fortschrittliche Veränderung gerichtete Perspektive nicht zu eröffnen. Ausgangspunkt der kritischen Beurteilung staatlichen Verfahrens im NSU-Skandal bleibt daher die Staatskritik. Wer von der Demokratie nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.
Verfassungsschutz, Extremismustheorie und die „goldene Mitte“
Wird die oben angesprochene Empörung über vermeintlich staatliche Fehlleistungen mal konkretisiert, wendet sie sich hauptsächlich gegen den Verfassungsschutz (VS). Eine aufgebrachte, liberale Politik- und Medienlandschaft echauffiert sich über die stille Aktenvernichtung, der zügellosen Personalpolitik in der Rekrutierung der V-Leute und der rücksichtslosen Informationspolitik, kurz: der viel zu geheimen Umtriebe dieser Institution. Zusammengefasst mündet diese Kritik in der Forderung nach demokratischer Transparenz bzw. Offenlegung der Arbeitsweise des VS. Gerne wird dabei unterschlagen, dass es sich bei dem VS offiziell um ein geheimdienstliches Organ handelt. Ein solcher Dienst, der rechtlich und gesetzlich abgesegnet operiert, ist seinem Wesen nach auf jene beklagten Geheimdienst-Methoden angewiesen. Polemisch kann man also fragen: Was wäre denn ein gläserner VS ohne V-Leute? Dieser liberale Diskurs fragt nicht nach dem Zweck und der Form dieses Geheimdienstes, sondern dreht sich allein um seine immanente Funktionsweise, seine Überprüfung auf „rechtskonformes Handeln“ und seine „demokratische Kontrolle“. Im Grunde genommen besteht solche Kritik darin, das demokratische Publikum an die Notwendigkeiten des Geheimdienstkampfes gegen die Feinde des bürgerlichen Staates und dessen Institutionen im Namen der Verteidigung der demokratischen Freiheits- und Menschenrechte zu gewöhnen.
Daher muss auch die hegemoniale Erzählung einer zu schützenden „demokratischen Gesellschaft“ kritisch hinterfragt werden. In dieser Logik regiert die Toleranz ausschließlich gegenüber den eigenen Spielregeln. Wer sich ernsthaft dagegen stellt, gilt als Gefahr. Dabei wird nicht weiter unterschieden, ob es sich um einen vermeintlichen „Antikapitalismus“ von völkischen Freaks oder um emanzipatorische Bestrebungen gegen die bestehenden Verhältnisse zugunsten der befreiten Gesellschaft handelt; das Kredo lautet: extrem ist extrem. Dass sich der „Kampf gegen Extremismus“ traditionell gen links wendet, drückt sich u.a. im antikommunistischen Gründungsmanifest des VS („politischer Krieg gegen den Kommunismus“) aus. Dieses Schema der vermeintlich befriedeten „goldenen Mitte“ und diverser, bedrohlicher Abweichungen impliziert einen ideologischen Katharsis-Effekt; alle ideologischen Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus usw. können an die sog. „Extreme“ abgeschoben werden, die bestehende Ordnung hält ihre Weste vermeintlich weiß und stellt sich selbst eine trügerische Urkunde für Demokratie, Toleranz und Freiheit aus.
Demokratischer und institutioneller Rassismus
Rassistische Einstellungen finden sich auch bei stolzen Demokrat_innen der „Mitte“. Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda haben gezeigt, dass rassistische Aufläufe und Pogrome keine reinen Nazi-Angelegenheiten sind.
Der demokratische Rassismus ist kein Ausdruck individueller Dummheit, sondern entspringt aus bürgerlichen Verhältnissen. Die in ihrer bürgerlichen Existenz beständig bedrohten Individuen suchen nach legitimierenden Grundlagen und finden sie unter anderem in Vorstellungen vorgesellschaftlicher Gemeinschaften von Nation und Rasse. Diese vermeintlichen Schicksalsgemeinschaften bieten Halt und Wärme in einer unberechenbaren und feindlichen Welt der permanenten Bedrohungslagen. In diesen Gemeinschaften – so die Vorstellung – stehen sich die Menschen nicht mehr im kapitalistischen Verwertungszusammenhang gegenüber, sondern in partnerschaftlicher Eintracht. Die Identifikation mit der vorgestellten, eigenen Schutzgemeinschaft funktioniert allerdings nur in Abgrenzung zu den vorgestellten „Anderen“. Auf diese „Anderen“ werden Eigenschaften projiziert, die den eigenen Ängsten und Entsagungen entsprechen. In der Diffamierung der „Anderen“ als minderwertig zeichnet sich die eigene Angst ab, selbst einmal im kapitalistischen Wettbewerb den Anforderungen nicht zu entsprechen und sich deshalb außerhalb des konstruierten Kollektivs zu sehen.
Bürger_innen finden ihre eigene rassistische Menschensortierung dabei von einem demokratischen Rassismus des bürgerlich-demokratischen Staates bestätigt. Die Sortierung in In- und Ausländer_innen, in legale und „Schein“-Asylsuchende, in „Integrationswillige und –verweigerer“ sind nur einige Stichpunkte des herrschenden demokratisch-rassistischen Politikbetriebs. Sowohl bei Politiker_innen als auch bei ihrem Wahlvolk sind Vorstellungen von einem biologistisch oder kulturalistisch konstruierten „Staatsvolk“ vorhanden, demgegenüber „Fremde“ als Bedrohung erscheinen müssen. Nur in dieser Entgegensetzung wird das Staatsvolk real. Solche Vorstellungen wirken der ökonomischen Rationalität des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten nicht entgegengesetzt, sondern unterstützend. Je nach Konjunktur ist es für Staat und Kapital in unterschiedlichem Maße vorteilhaft, Einwanderer_innen als Arbeitskraftbehälter anzuziehen oder abzuwehren. Einerseits hat der Staat ein Interesse daran, eine „industrielle Reservearmee“ zu unterhalten, die Druck auf die Beschäftigten ausübt und die Löhne niedrig hält. Anderseits ist aus Sicht des Staates eine restriktive Grenzpolitik für die Interessen der nationalstaatlichen Kapitalverwaltung, die eine strikte Trennung von ökonomisch verwertbaren und unverwertbaren Menschen vorsieht, notwendig. Die grausamen Folgen dieser Politik sind vor allem an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union erkennbar, wo jährlich Tausende von Menschen beim Versuch der Einreise nach Europa sterben oder getötet werden.
Auch die rassistischen Ermittlungsverfahren der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU sind keine Einzelfälle, sondern fester Bestandteil eines in sämtlichen Staatsapparaten verankerten institutionellen Rassismus. So werden in regelmäßigen Abständen Debatten über die sogenannte „Ausländerkriminalität“ angestrengt. In diesen Debatten wird Migrant_innen mittels „objektiver Statistiken“ unter Ausblendung sozialer Hintergründe eine höhere „kriminelle Energie“ angedichtet. Dabei werden einzelne Kriminalitätsbereiche bestimmten Gruppen von Migrant_innen zugeschrieben und somit ethnisiert. So sprechen Medien und Politiker_innen völlig selbstverständlich von „vietnamesischen Zigarettenschmugglern“, „polnischen Autodieben“ und „afrikanischen Dealern“. Dies ist ein Beispiel dafür, wie sich der demokratische Rassismus in seiner institutionellen Form reproduziert. Der institutionelle Rassismus der Staatsapparate verstärkt und legitimiert scheinbar den Rassismus aus der „Mitte der Gesellschaft“.
Was von der Erkenntnis des ideologischen Gehaltes von demokratischem sowie institutionellem Rassismus bleibt, ist daher nichts weniger als die Forderung der Abschaffung der gesellschaftlichen Zustände, die beides bedingen.
Verfassungsschutz auflösen!
Rassismus und Faschismus den Boden entziehen
Am Montag, den 22. Oktober findet um 20 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude) die mittlerweile 13. Sitzung des Studierendenparlaments in in dieser Legislaturperiode statt. Durch die Neuwahl des 1. AStA-Vorsitzenden müssen alle AStA-Referent_innen und Vorstandsmitglieder neu gewählt werden, obwohl die AStA-Koalition weiterhin aus campus:grün, Jusos und dielinke.sds besteht.
Hier die voraussichtliche Tagesordnung.
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Für das Präsidium des 57. SP
Herzlich willkommen im Wintersemester 2012. Wir sind eine parteienunabhängige Hochschulgruppe an der Uni Köln und beteiligen uns aktiv an der Hochschulpolitik. Dabei sind wir geschlechtergerecht und basisdemokratisch organisiert – alle dürfen sich auf ihre Weise einbringen und haben Mitspracherecht – hierarchische Strukturen innerhalb der Gruppe lehnen wir ab.
Einmal die Woche treffen wir uns in lockerer Runde, planen Aktionen und Veranstaltungen und diskutieren über politische Themen. Die Treffen finden jeden Dienstag um 19:30 Uhr im Raum C über der Studiobühne,
Universitätsstraße 16a, statt. Die genaue Wegbeschreibung findest du auf unserer Homepage.
Immer noch sind die Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung stark eingeschränkt, zum Beispiel durch den undemokratisch ernannten Hochschulrat. Über diese Situation und die Möglichkeiten sich einzubringen möchten wir auf unserem Kennenlerntreffen am 16. Oktober (also in der 2. Semesterwoche) informieren. Außerdem werden wir unsere Gruppe, unsere Aktivitäten und die ‚demokratische‘ Struktur der Uni
vorstellen.
Im Anschluss möchten wir noch einen kurzen Film zeigen und darüber diskutieren. Es wird auch vegane & vegetarische Snacks und Getränke geben.
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Am Freitag, den 13. Juli 2012 um 18.00 Uhr findet in Hörsaal XVIII (Hauptgebäude) die 12. ordentliche Sitzung des 57. Studierendenparlaments ein.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen
TOP 1 Begrüßung & Formalia
TOP 2 Berichte und Anfragen
a) AStA
b) weitere Berichte
TOP 3 Wahlen
a) 1. AStA Vorsitzende_r
b) 2. AStA Vorsitzende_r
c) Finanzreferent_in
d) Politikreferent_in
e) Sozialreferent_in
f) Fachschaftsreferent_in
g) Wahlreferat 1 – Referent_in
h) Wahlreferat 2 – Referent_in
TOP 4 Anträge
a) Sprachliche Gleichstellung an der Uni Köln umsetzen
TOP 5 Verschiedenes
Im August jährt sich der Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum zwanzigsten Mal. Ein Bündnis verschiedener Gruppen mobilisiert unter dem Titel „Das Problem heißt Rassismus“ zu einer bundesweiter Demonstration. Wir unterstützen die Demonstration und den untenstehenden Aufruf.
Am Samstag, den 24. August, um 14 Uhr startet die Demonstration in Rostock-Lichtenhagen. Schon um 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Rathaus in Rostock statt.
Alle Infos auf der Webseite des Bündnisses.
Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.
August 1992 Rostock Lichtenhagen
Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.
Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.
Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur
Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.
19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).
Kein Ende der Nazi-Morde
Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.
Europäische Abschottungspolitik
Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.
Unsere Antwort: Solidarität!
Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.
Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument. Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dassRassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!
Weg mit der Residenzpflicht!
Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!
Gleiche Rechte für alle!
Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!
Ab dem 13. Juli findet in Köln das no border Camp statt. Spannende Workshops, vielfältiges Programm und Aktionen werden mehr als eine Woche lang zum Thema Rassismus, Frontex, Abschiebungen etc. angeboten.
Antirassistisch Campen und Kämpfen
Ein Aktionscamp mit Aktionen, Workshops, Diskussionen, Vernetzung
Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird. Kommt zum Camp! Bringt Workshops, Aktionen, Ideen mit! Klinkt euch in die dezentrale Vorbereitung ein! Das Camp ist das, was wir daraus machen! (Kurzversion des Aufrufs s.u.)
Europas Grenzen nehmen viele Formen an. Sie umspannen die Europäische Union, sie zeigen sich außerhalb des Schengenraumes, in Nachbarstaaten und „Transitländern”. Als innere Grenzverläufe ziehen sie sich mitten durch Gesellschaften. Ebenso sind sie Ausbeutungs- und/oder Dominanzverhältnisse, die zudem geschlechtlich strukturiert sind. Während Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine oder Tunesien verpflichtet werden, Migrant_innen und Flüchtende bereits außerhalb des Schengenraumes abzufangen, üben staatliche Stellen innerhalb der EU strukturelle Gewalt aus: Rassistische Polizeikontrollen, prekäre Arbeit von Illegalisierten, Unterbringung in Flüchtlingslagern, Residenzpflicht und Abschiebungen überall aus Europa – dies und vieles weitere ist Ausdruck von Rassismus gegenüber denjenigen, von denen geltend gemacht wird, dass sie “anders” seien und spiegelt somit den tief verankerten rassistischen Grundkonsens wieder.
Doch diese Grenzen werden fortwährend überschritten: etwa wenn Geflüchtete in Lagern an Europas Rändern revoltieren, wenn Migrant_innen trotz prekärer Lebenslagen bleiben oder wenn sich gemeinsame Netzwerke gegen zerstörerische Rassismen bilden. Zudem zeigen sich Brüche im europäischen Migrationsregime. Auch wenn das Jahr 2011 das bisher tödlichste Jahr für Bootsflüchtende in der Mittelmeerregion war, bewirkten die nordafrikanischen Revolutionen vom Frühjahr 2011 einen zeitweiligen Zusammenbruch des vorverlagerten EU-Grenzregimes. So wie auch innerhalb Europas im Zuge der von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen Sparprogramme politische Gegensätze aufgebrochen sind, was sich insbesondere in den südeuropäischen Protesten gegen Krisenangriffe und Verarmungspolitik zeigt.
Mit dem Camp wollen wir als Teilnehmende einen Ort schaffen, an dem Forderungen gestellt, gehört und unterstützt werden können, Wissen geteilt wird und insbesondere die Selbstorganisierung von Geflüchteten / Migrant_innen / PoCs1 (…) Raum findet. Während des Camps sollen Strategien entwickelt werden, um die uns häufig trennenden Grenzverläufe zu bekämpfen, um zusammen gegen Rassismus aktiv zu werden! Wir wollen in gemeinsamen Aktionen Sichtbarkeit herstellen und das Gefühl von Ohnmacht überwinden!
Aufgrund von strukturellem Rassismus ist der Vorbereitungskreis derzeit überwiegend weiß2positioniert. Gemeinsam sollen aber Strukturen geschaffen werden, die die Teilnahme an Vorbereitung und Camp für alle ermöglichen sollen. Mit dem No Border Camp soll politischer Druck auf die Verantwortlichen und Profiteur_innen der Abschiebemaschinerie erzeugt werden. Aktionen im Umfeld des Camps können das Grenzregime temporär außer Kraft setzen! Widerstand und Selbstorganisierung haben Abschiebungen schon wirksam verhindert! Am Samstag, den 21. Juli, ist daher ein Aktionstag gegen die Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen geplant, an dem auch Nutznießer_innen wie die Fluggesellschaft Air Berlin keine Ruhe haben werden!
Ebenfalls will sich das Camp mit den Lebensrealitäten von Geflüchteten auseinandersetzen und die vielfältigen Kämpfe um Selbstbestimmung stärken! Die zwangsweise Einpferchung in sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“, häufig fernab der Städte, ist Teil eines rassistischen Ausgrenzungssystems. Es macht Menschen physisch und psychisch krank. Direkt Betroffene wehren sich immer wieder gegen Lagerunterbringung als ein System von Entwürdigung und Isolation. Diese auf Abschiebung zielende Politik der Lager setzt sich bei weiteren Instrumenten fort, etwa bei der Residenzpflicht oder den sogenannten Botschaftsanhörungen zur Beschaffung von “Reisepapieren”, wie sie auch in der Zentralen Ausländerbehörde in Köln stattfinden.
An vielen Orten fanden und finden Aktionen der direkt Betroffenen statt: Konferenzen oder Kampagnen gegen die Residenzpflicht, gleichermaßen wird gegen die Lagerunterbringung und das Gutscheinsystem protestiert und gemeinsam rassistische Polizeigewalt thematisiert. So finden z.B. im Mai diesen Jahres in Berlin Aktionstage gegen die Abschiebeanhörungen statt, in Thüringen wird es ein Break Isolation Camp gegen Lagerunterbringung geben und auch in vielen anderen Orten gibt es gemeinsame Mobilisierungen.
Weitere Orte in Köln kennzeichnen Bedingungen, mit denen sich migrantische Leute/ PoCs/ Schwarze (…) und die weiterhin als “Andere” betrachteten nachfolgenden Generationen auseinandersetzen müssen: In Köln-Mülheim verübte der neonazistische NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag auf die of Color-Bevölkerung, und auch der in die Neonazi-Mordserie verstrickte Verfassungsschutz hat seinen Hauptsitz in Köln. Ebenfalls in Mülheim, Kalk und in anderen Stadtteilen Kölns sind bulgarische und rumänische Migrant_innen zurzeit öffentlichen Anfeindungen und polizeilichen Razzien ausgesetzt. Und auch das Ausländerzentralregister AZR befindet sich in Köln: Eine der umfangreichsten Datensammlungen bundesweit, die der rassistischen Erfassung von Menschen ohne deutschen Pass dient und auf die zahlreiche „Partnerbehörden“ Zugriff haben.
In der BRD und in Europa sind strukturelle Diskriminierung, soziale Stigmatisierung und Alltagsrassismus gegen Roma historische Kontinuitäten. Im Nationalsozialismus wurden Roma verfolgt, diffamiert und ermordet. Eine vollständige Übernahme der Verantwortung seitens der BRD als Nachfolgestaat steht jedoch aus. Stattdessen wird vielen Roma und Sinti weiterhin ein Aufenthaltsrecht verwehrt, werden sie weiter stigmatisiert und mit Abschiebung konfrontiert.
Der Antiziganismus, die stereotype Wahrnehmung und mehrheitsgesellschaftliche Ablehnung von Roma und Sinti, äußert sich nicht nur in Aufmärschen und Pogromen gegen Roma, wie sie jüngst in einigen osteuropäischen Ländern stattgefunden haben. Dies ist nur der gewaltvolle Höhepunkt. Auch hierzulande werden Roma mit rassistischer medialer Hetze und tagtäglicher Ausgrenzung konfrontiert.
Wenn Roma, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, aufgrund des erstarkten Rassismus und ihrer extremen Verarmung in westeuropäische Länder migrieren, werden sie hier ebenfalls beharrlich diskriminiert und in populistisch-rassistischen Kampagnen unter Pauschalverdacht gestellt. So wird gegen Roma-Familien in Leverkusen gehetzt, sprechen Medien von “Mafia” und führt die Polizei Razzien und verstärkte rassistische Kontrollen in U-Bahnen durch.
Lokalpolitisch brechen sich hier Ressentiments ungehindert Bahn – häufig mit Unterstützung der Medien. Die soziale Lage (Konsequenz von Verfolgung, Vertreibung und Armut) wird den Betroffenen quasi als „Eigenheit“ angelastet, gefolgt vom Ruf nach repressivem Durchgreifen. So wurden vorwiegend aus Bulgarien migrierte Sexarbeiter_innen als vermeintliche Ursache für die in einer antiziganistischen Kampagne gezeichnete Bedrohungslage in Dortmund ausgemacht. Die Arbeit der mehrfach stigmatisierten Sexarbeiter_innen (als Sexarbeiter_innen und weiblich sozialisierte Personen) wurde mit Gewalt und Kriminalität gleichgesetzt, um ihre ohnehin prekäre Arbeitssituation zu illegalisieren.
Zum anderen äußert sich die Ausgrenzung von Roma in regelmäßigen und immer häufigeren Sammelabschiebungen, mit denen selbst Familien, die seit über 20 Jahren hier leben, auf der Grundlage sogenannter Rückübernahmeabkommen nach Serbien, Mazedonien und den Kosovo abgeschoben werden. Die Abschiebepraktiken und Vorgehensweisen gegen Roma in der BRD traumatisieren die Betroffenen und zwingen sie, in ex-jugoslawischen Staaten unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft zu leben. Stillschweigend wird europaweit hingenommen, dass Roma sich lediglich in eingezäunten Lagern , d.h. “in ihren Vierteln” aufhalten und “frei bewegen” können, während weiße überlegen, wie sie auch noch den Mond besiedeln könnten.
Die Kampagne „alle bleiben!“, die für ein Bleiberecht der Roma kämpft, hat die letzten Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf in die Perspektivlosigkeit und den gesellschaftlichen Ausschluss im Kosovo bzw. in Serbien mit Protestaktionen begleitet und setzt sich durch die Unterstützung der von Abschiebung Bedrohten dafür ein, dass die Flieger möglichst leer starten müssen. Das No Border Camp will diese Kämpfe gegen Abschiebung und um ein besseres Leben aufgreifen, eine weitere Plattform bieten und den Widerstand von Roma-Aktivist_innen sicht- und hörbarer machen. Solidarität mit und Unterstützung von Roma-Aktivist_innen! Alle Abschiebungen stoppen!
Was haben der NSU, die rechte Organisation Pro Deutschland oder die Sarrazin-Debatte mit der Abschiebepraxis deutscher Behörden und dem Alltag von Geflüchteten in Lagern zu tun? Rassismus bezeichnet ein umfassendes gesellschaftliches und institutionelles Verhältnis, das nicht den „Rändern der Gesellschaft“ zugewiesen oder zu „Einzelfällen“ verharmlost werden kann.
Rassismus findet täglich statt, tagtäglich werden Menschen zu „Anderen“ gemacht, ins gesellschaftliche Außen verwiesen, mit pauschalisierenden Zuschreibungen belegt. Auch durch diesen alltäglichen Rassismus blieb die Mordserie der Neonazi-Mörder_innen des NSU über Jahre hinweg der breiten Öffentlichkeit unbekannt.
Stattdessen wurde den Getöteten und deren Familien von den Ermittler_innen die Verantwortung zugeschoben, mit der Ansage, sie seien in kriminelle Milieus verstrickt. Diese Taktik der „Schuldumkehr“ hat Tradition. Der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Lübeck wurde 1996 dem Geflüchtetem Safwan Eid zur Last gelegt; der Asylbewerber Oury Jalloh, der 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, soll seinen Tod selbst zu verantworten haben, da er sich angeblich selbst angezündet hat. Menschen, die rassistisch diskriminiert werden, gelten in dieser Logik als „Ursache“ für Rassismen – Rassismus wird so denen zugeschrieben, die davon negativ betroffen sind, und nicht den dadurch Privilegierten, der als weiß-deutsch konstruierten Mehrheitsgesellschaft. Auch werden muslimische Menschen (oder solche, die dazu gemacht werden)als muslimisch mit Terrorismus und Fundamentalismus assoziiert sowie rassistische und stereotype Zuschreibungen vorgenommen. Beim antimuslimischen Rassismus funktioniert die Sexualisierung der als „muslimisch“ definierten Frau durch den Drang, alles „entschleiern zu müssen“, im Zusammenspiel mit der Aberkennung von Selbstbestimmung und Emanzipation.
Dieser gesellschaftlich tief verwurzelte Rassismus erlebte 2010 in der Sarrazin-Debatte einen weiteren Höhepunkt, in der sich der Biologismus des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin mit einem kulturalisierenden Rassismus verband. Ob nun mit der kolonialistischen Kategorie der „Rasse“ argumentiert oder der Begriff durch den der „Kultur“ ersetzt wird: in beiden Fällen werden Menschen zwangsläufige Eigenschaften zugewiesen, d.h. die Menschen werden entmündigt und zu „Repräsentant_innen irgendeiner Gruppe“ gemacht. Und nicht nur in der Sarrazin-Debatte wurden Migrant_innen nach „Nützlichkeitskriterien“ sortiert und damit letztlich (globale) Reproduktionszusammenhänge verkehrt. Hier schließt sich der Kreis der Normalisierung von Rassismus. Wenn wir schweigen, tragen wir diesen Grundkonsens mit: etwa wenn Roma per Sammelabschiebung in den Winter geflogen werden, wenn Geflüchtete diskriminierenden Sonderregelungen wie der Residenzpflicht unterliegen oder PoCs ständig „Wo kommst du wirklich her?“ gefragt werden.
Das diesjährige No Border Camp richtet einen aktionistischen Fokus auf den Flughafen Düsseldorf als Scharnier der europäischen Abschiebemaschinerie. Koordiniert werden die Abschiebungen mit Sammelcharterflügen meist von FRONTEX, der europäischen Grenzschutzagentur, die nicht nur an Europas Grenzen Krieg gegen Flüchtende und Migrant_innen führt. Die Agentur für die „Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ bekämpft Flüchtende und Migrant_innen weit außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise vor der westafrikanischen Küste, lässt also Schutzsuchende bereits auf den Fluchtrouten zu „Illegalen“ werden. Mit über 10 Millionen Euro finanziert FRONTEX die sogenannten „Return Operations“, bei denen Charterflugzeuge die Flughäfen mehrerer EU-Staaten ansteuern, um die Abzuschiebenden „einzusammeln“ und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Anwendung von Gewalt außer Landes zu schaffen. Diese Flüge finden europaweit statt – bekannt sind Sammelabschiebungen in unterschiedliche Länder, unter anderem aus Schweden, England, Belgien und den Niederlanden. An vielen Abflugorten finden jedoch auch Proteste und Blockaden gegen diese von FRONTEX koordinierten und finanzierten Charterflüge statt. Die europaweit meisten Sammelabschiebungen richten sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen aus Nigeria, offensichtlich auch als Abschreckungsmaßnahme gegen die Migration aus einem der bevölkerungsreichsten Länder Afrikas. Selbstorganisierte Geflüchtete wehren sich in diesem Zusammenhang schon seit langem gegen die von Bundespolizei und nigerianischer Botschaft in Kollaboration organisierten „Anhörungen“, bei denen Geflüchtete vorgeführt und willkürlich als Staatsangehörige Nigerias „identifiziert“ werden, um sie mit den dann ausgestellten Papieren abschieben zu können. Diese Anhörungen und Abschiebungen nach Nigeria werden während der Campwoche ebenfalls ein Thema sein.
Für Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien stellt die größte Fluglinie in Düsseldorf, Air Berlin, Flugzeuge zur Verfügung und profitiert damit vom schmutzigen Geschäft mit der Ausgrenzung. Doch der Widerstand zeigt auch Erfolge: Für eine Sammelabschiebung nach Serbien Anfang Februar 2012 etwa waren 70-75 Plätze gebucht – lediglich 16 Personen befanden sich jedoch letztendlich im Flieger. Demonstrationen und Blockaden am Flughafen stellen eine empfindliche Störung des ‚business as usual‘ dar – hier wird das Camp mit Aktionen in Düsseldorf anknüpfen!
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