Kategorie: wichtige Termine (Seite 2 von 14)

There is an alternative! Selbstorganisierung in Griechenland

Der Antifa AK Köln hat mal wieder eine spannende Veranstaltung, die wir euch gerne ans Herz legen möchten.

There is an alternative! Selbstorganisierung in Griechenland

12. Juli 20 Uhr
NaturfreundeHaus Kalk
Kapellenstraße 9a

Die Situation im „Krisenlabor“ Griechenland spitzt sich weiter zu. Der vorletzte Wahlakt in Griechenland brachte das einzig annehmbare Ergebnis einer bürgerlichen Wahl, die Unregierbarkeit. Längst ist klar, dass kein Programm im Parlament aufgestellt werden kann, dass den eingeschlagenen Weg der sozialen Zertrümmerung nicht weiter treibt.

Das bisherige kapitalistische Krisenmanagement zeigt in Griechenland seine Folgen: Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%, der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, eine wachsende, sich offen zum Faschismus bekennende Partei (Goldene Morgendämmerung) im Parlament und immer mehr Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung das Leben nehmen. Wieder ist Rassismus ein Begleiter des krisenhaften Verwertungsprozesses des Kapitals. So starten Stadtverwaltungen, Polizei und Bürger sogenannte “Säuberungen” der Innenstädte. Zugleich kommt der griechische Staat seiner europäischen Rolle in der Migrationsabwehr nach und baut seine Abschiebelager aus.

Doch es tut sich auch anderes in Griechenland. Neben zahlreichen Generalstreiks und sozialen Kämpfen gegen die Sparprogramme entwickeln sich verschiedene Selbstorganisierungsprozesse der Arbeitslosen, Entwürdigten und Ausgeschlossenen. Vielerorts gründen sich Kollektive, soziale Zentren, selbstverwaltete Arztpraxen und Stadtteilversammlungen. Die Suche nach basisdemokratischer Selbstverwaltung und kollektiver Organisierung der Lebensmittelsicherheit zeugen vom Versuch einer Negation der Staatsmacht und der Möglichkeit einer sozialen Revolution im 21. Jahrhundert.

Die emanzipatorischen und reaktionären Entwicklungen in Griechenland wollen wir gemeinsam mit unseren Genoss_innen von der anarchistischen Gruppe A.K. Thessaloniki diskutieren.

A.K. (Αντιεξουσιαστική Κίνηση) ist ein antiautoritär-anarchistischer Organisierungsansatz in verschiedenen griechischen Städten, der sich seit den Protesten gegen den EU-Gipfel 2003 entwickelt hat. Die Gruppe aus Thessaloniki ist u.a. aktiv in einem sozialen Zentrum, im Aufbau von Kollektiven und in diversen politischen Kämpfen wie z.B. dem Kampf gegen die Goldminen in Chalkidiki (Halbinsel in der Nähe Thessalonikis).

Alle Infos auch auf der Internetseite des Antifa AK.

Sitzung des Studierendenparlaments

In der kommenden Woche findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Studierendenparlaments in diesem Semester statt.

Am Mittwoch, den 04.07.2012, beginnt die Sitzung um 20 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude).

Unter anderem werden zwei Anträge von uns behandelt. Der eine beschäftigt sich mit einem gerechteren Auszählsystem für die Wahlen zu den studentischen Gremien, wie etwa dem Studierendenparlament. Bisher wird das d’Hondt-Verfahren angewendet, dass große Listen strukturell bevorteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass stattdessen das Sainte-Laguë-Verfahren benutzt wird, dass den Wähler_innenwillen deutlich besser repräsentiert. Gleichzeitig schlagen wir eine Verkleinerung des Studierendenparlaments von derzeit 51 auf 45 Sitze vor.

Der andere Antrag fordert die Universitätsleitung auf, endlich die sprachliche Gleichstellung, die gesetzlich schon lange verlangt wird, auch durchzusetzen.

Antrag sprachliche Gleichstellung

Antrag Änderung der Wahlordnung

Hier die voraussichtliche Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung & Formalia

TOP 2 Berichte
a) des AStA
b) weitere Berichte
TOP 3 Wahlen
a) Politikreferent_in des AStA
b) Ökologiereferent_in des AStA
c) Studentische Vertreter_innen Beirat Studiobühne
d) Studentische Vertreter_innen im Verwaltungsrat des Studierendenförderfond
e) Studentische Vertreter_innen im Kita-Rat

TOP 4 Festlegung des Wahltermins 2012
TOP 5 Antrag auf Änderung der Wahlordnung und Verkleinerung des Studierendenparlaments (Wähler*innenwillen besser abbilden)
TOP 6 Umbenennung des Referates für Soziales
TOP 7 Anträge
a) Sprachliche Gleichstellung
TOP 8 Verschiedenes

schampus:grün – Wir werden fünf und ihr könnt mitfeiern und basteln

Vor genau 5 Jahren haben sich einige Menschen im kleinen Rahmen zusammengefunden, um die damals bestehende grün-alternative Lücke in der hochschulpolitischen Landschaft an der Uni Köln zu füllen.

So gründete sich also die parteienunabhängige Hochschulgruppe campus:grün köln – und wurde schnell größer!

Seitdem beteiligen wir uns aktiv an der Hochschulpolitik, und das mitunter sehr erfolgreich. Ob in der Arbeit in Gremien, wie dem Studierendenparlament oder dem AStA oder auf der Straße, auf dem Campus und außerhalb davon bringen wir uns ein.
Zusätzlich zu unserem hochschulpolitischen Engagement sehen wir die Uni also auch in der Gesellschaft verankert und haben einen gesamtgesellschaftlichen (Gestaltungs-)Anspruch.Politik findet damit für uns nicht nur auf Sitzungen und in Gremien, sondern auch auf der Straße und im alltäglichen Miteinander statt. So verstehen wir uns beispielsweise als geschlechtergerechte Gruppe und stellen uns gegen die Kommerzialisierung der Uni, Rassismus und den Castor quer.

Jetzt möchten wir feiern, dass es uns noch gibt, uns über umgesetzte Aktionen und Projekte der letzten Jahre freuen und auf das was die Zukunft und die nächsten 5 Jahre uns noch bringen wird.

Kommt vorbei, feiert und freut euch mit uns.

Wir grillen auf der Wiese gegenüber der Haupt-Mensa, zwischen Geowissenschaften und Physik, am 14.6. ab 18 Uhr. Wir haben ein wenig vegetarisch-veganes Grillzeug und noch jede Menge Getränke da, an denen ihr gegen Spende teilhaben könnt.

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Vortrag: Als Menschenrechts-Beobachter in zapatistischen Gemeinden in Chiapas/Mexico

Dienstag, 5. Juni, 19 Uhr

Probebühne in der Studiobühne (Universitätsstraße 16)

Fast so alt wie der zapatistische Aufstand ist der Krieg niederer Intensität, eine aus den USA stammende Strategie mit der die Basisgemeinden der EZLN physisch und psychisch geschwächt und zur Aufgabe ihres Widerstands gezwungen werden sollen. Seit mehr als 15 Jahren entsendet das Menschenrechtszentrum FrayBa auf Anfrage zapatistischer Gemeinden internationale Beobachter_innen, deren Aufgabe die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen ist. Doch die Präsenz der Menschenrechtsbeobachter_innen hat sich auch als erfolgreiches Konzept erwiesen um Angriffe von Militär, Paramilitär und Polizei zu verhindern.

Vorbereitet von der deutschen Organisation CAREA e.V. war Manuel Fürtig 2010 sechs Monate in Chiapas als Menschenrechtsbeobachter tätig. Neben seinen Aufgaben und Erfahrungen als Beobachter wird er vor Allem über das Leben in den Gemeinden und die Situation im Spannungsfeld von Würde, Autonomie, Naturzerstörung und Gewalt sprechen.
Im Anschluss ist Zeit für eine Diskussion.

Der zapatistische Aufstand

Am 1. Januar 1994 besetzten Tausende Indigene unter der Losung „Ya Basta!“ (Es reicht!) sieben Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Zwei Wochen lang kämpften die Zapatistas – die sich nach dem Revolutionär Emiliano Zapata benannten – gegen die Regierung, die für sie nur Missachtung oder Gewalt übrig hatte. Seitdem setzen sie sich mit friedlichen Mitteln gegen Ausbeutung, Rassismus gegen die indigene Bevölkerung, Unterdrückung der Frauen und Naturzerstörung ein. Die Zapatistas besetzten Ländereien von Großgrundbesitzern und bauen dort eigene Strukturen auf. Lokale Machthaber und die Regierung reagieren darauf bis heute mit Repression und Sabotage. Die Zapatistas riefen bereits 1996 zur Bildung einer „Internationalen der Hoffnung“ auf, um gemeinsam mit anderen Bewegungen für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. 2005 starteten sie mit der „Anderen Kampagne“ ihre neueste Initiative, die eine neue Verfassung für Mexiko und die Stärkung des globalen Widerstandes gegen den Neoliberalismus durchsetzen soll. Ziel der Zapatistas ist eine basisdemokratische Gesellschaftsordnung.

Kennenlerngrillen & Freilichtkino „Aufstand der Würde“

iebe Kommiliton_innen, liebe Interessierte,

wir von campus:grün möchten euch zu einem gemütlichen Grillabend einladen. Hier habt ihr die Gelegenheit in entspannter Atmosphäre unsere Mitglieder und unsere Projekte kennen zu lernen. Vielleicht wird dabei ja auch euer Interesse geweckt selber aktiv zu werden.

Grillabend ab 19 Uhr

Für einen Grill und Besteck werden wir sorgen. Wir stellen (vegetarisches/veganes) Grillgut und Getränke. Eigenes kann natürlich auch gerne mitgebracht werden. Wir würden uns freuen euch kennen zu lernen und einen schönen Abend miteinander zu verbringen.

Film ab 21:30 Uhr

Die Dokumentation „Der Aufstand der Würde“ gibt einen Einblick in die indigene Widerstandsbewegung der Zapatistas im Süden Mexikos.

Der zapatistische Aufstand

Am 1. Januar 1994 besetzten Tausende Indigene unter der Losung „Ya Basta!“ (Es reicht!) sieben Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Zwei Wochen lang kämpften die Zapatistas – die sich nach dem Revolutionär Emiliano Zapata benannten – gegen die Regierung, die für sie nur Missachtung oder Gewalt übrig hatte. Seitdem setzen sie sich mit friedlichen Mitteln gegen Ausbeutung, Rassismus gegen die indigene Bevölkerung, Unterdrückung der Frauen und Naturzerstörung ein. Die Zapatistas besetzten Ländereien von Großgrundbesitzern und bauen dort eigene Strukturen auf. Lokale Machthaber und die Regierung reagieren darauf bis heute mit Repression und Sabotage. Die Zapatistas riefen bereits 1996 zur Bildung einer „Internationalen der Hoffnung“ auf, um gemeinsam mit anderen Bewegungen für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. 2005 starteten sie mit der „Anderen Kampagne“ ihre neueste Initiative, die eine neue Verfassung für Mexiko und die Stärkung des globalen Widerstandes gegen den Neoliberalismus durchsetzen soll. Ziel der Zapatistas ist eine basisdemokratische Gesellschaftsordnung.

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Nazi-Aufmarsch in Bonn verhindern!

Am 1. Mai, den traditionellen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, wollen sogenannte „Autonome Nationalisten“ in Bonn-Beuel marschieren. Dagegen formt sich Widerstand.

Weitere Infos zu Blockaden und Anreise wird es demnächst auf der Webseite des Bündnisses geben.

Wir dokumentieren den Aufruf zur Blockade

Aufruf gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2012

Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn! Neonazis blockieren!

Neonazis aus den Reihen der sogenannten. „Autonomen Nationalisten“ wollen am 1. Mai durch Bonn marschieren. Es handelt sich um die gleichen Kreise, die immer wieder in den vergangenen Jahren in Dortmund, Dresden, Stollberg und anderen Städten aufmarschiert sind und zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehören. Sie sind bekannt durch Angriffe auf Gewerkschaftskundgebungen und gewalttätige Übergriffe gegen Andersdenkende und alle, die nicht in ihr Bild passen. Solche faschistischen Verbrecherinnen und Verbrecher dürfen nicht durch unsere Straßen marschieren!

Gegen den Neonazi-Aufmarsch werden wir Protest und Widerstand organisieren und diese Demonstration des Hasses verhindern. Wir wenden uns gegen jede Form von Neonazimus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Falls der Aufmarsch nicht verboten wird, sehen wir uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, uns den Neonazis in den Weg zu stellen und ihre Demonstration mit großen Versammlungen und Blockaden zu verhindern. Unser Widerstand wird kreativ, stark und eindeutig sein. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir werden friedlich für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt eintreten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich daran zu beteiligen.

Gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai wird es in Bonn mindestens drei solidarisch miteinander verbundene Veranstaltungen und Aktionen geben:

  • 1. Mai-Demonstration des DGB und die Mai-Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz
  • Internationalistisches 1. Mai-Fest an der Marienschule in der Bonner Altstadt
  • Versammlungen und Blockaden auf dem Aufmarschweg der Neonazis

Wir rufen alle Bonner Bürgerinnen und Bürger auf, durch Aushang von Plakaten, Transparenten und viele weitere eigene fantasievolle Aktivitäten Flagge zu zeigen und gemeinsam deutlich zu machen, dass Neonazis in Bonn auf Protest und Widerstand stoßen.

Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn!

Euromayday Ruhr: Made in Common

Am 30. April, am Vorabend des 1. Mais, findet in Bochum die Demo des Euromayday statt. Schon 2001 gingen in Mailand Menschen auf die Straßen, die sich durch die klassischen Institutionen der Arbeiter_innenbewegung nicht mehr vertreten fühlten. So wurde auf das Problem der Prekarisierung aufmerksam gemacht. Hierbei wird auch mit den traditionellen Demonstrationsformen gebrochen und auf kreativen Protest gesetzt.

In den letzten Jahren hat sich diese Bewegung verbreitert und so gibt es auch in diesem Jahr wieder einen Ruhr-Euromayday.

Am 30. April geht es um 19 Uhr auf Buddenbergplatz (Hbf Bochum).

Wir dokumentieren den Aufruf der Vorbereitungsgruppe.

Made In Common

Die Welt ist voller Reichtum! Und es sind die Menschen, die diesen Reichtum produzieren. Mit ihrem Wissen, das sie miteinander teilen, mit ihren Ideen und Leidenschaften, mit ihrer Arbeit. Doch über diesen Reichtum der Vielen bestimmen nur wenige, eignen ihn sich an und verknappen ihn künstlich. In diesem Sinne ist das Leben als solches heute produktiv geworden.

Vielen wird die Teilhabe verwehrt, ihre Ansprüche werden bekämpft mit niedrigen Löhnen, mit Erwerbslosigkeit, mit Ausschluss und Unsicherheit, mit ihrer Auslieferung an den Markt. Wenn das gesamte Leben zur Arbeit geworden ist, dann ist dieses Leben heute prekär.

Nicht die Computer und Smartphones, die in den Fabriken Asiens unter erbärmlichen Bedingungen produziert werden, sind innovativ und wertvoll, sondern die Möglichkeit, mit ihnen vernetzt zu kommunizieren und das Wissen zu teilen. Die Computer- und Telefonhersteller verkaufen nur eine Hardware-Schnittstelle dafür, die sich leisten kann, wer ein gutes Einkommen hat oder sich verschuldet.

Und so flüchtet das Geld vor der Bezahlung der Arbeit zur Bank. Es bietet sich an als Kredit, als Aktie, als Wette auf die Zukunft, als Erwartung von dem, was keiner wissen kann. Und das Risiko muss sich natürlich lohnen. Der Finanzmarkt setzt den Maßstab für das, was sich lohnt. Und dieses „sich lohnen müssen“ und „sich leisten können“ durchdringt alles. Nicht nur die Banken und Unternehmen, sondern auch die Schule und das Krankenhaus. So werden auch die öffentlichen Güter prekär.

Die Stadt Bochum will in den nächsten 10 Jahren in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro öffentliche Dienstleistungen abbauen und Gebühren und Steuern erhöhen. Und wie das immer so üblich ist, besonders im Sozial- und Kulturbereich. Die BürgerInnen sind aufgefordert, sich an den Kürzungsvorschlägen zu beteiligen. Beim Bürgerforum dürfen sie Demokratie spielen. Doch dass gekürzt werden muss, steht außer Frage und die Entscheidungen treffen die PolitikerInnen, nicht die BürgerInnen. Ein solches Demokratieverständnis soll lediglich Einsichten in Notwendigkeiten produzieren. Unter der scheinbaren Alternativlosigkeit von Sparmaßnahmen wird jede Diskussion darüber, was ein sinnvolles Gemeinwesen wäre, erstickt.

Denjenigen, denen es leicht fällt, sich zu artikulieren und sich Gehör zu verschaffen, wird die angedrohte Museumsschließung als Erregungskorridor geöffnet. Dass in Bochum fast jedes dritte Kind unter drei Jahren im Hartz IV-Armutsbereich lebt, ist jedoch keinen Skandal wert, sondern Alltag in dieser Stadt. Wir brauchen keine Spardebatte, sondern eine städtische Förderung dieser Kinder. Wir brauchen Ressourcen, die dafür zur Verfügung stehen.

Auf welche Weise lautstark gesellschaftliche Veränderung eingefordert werden kann, zeigt uns die Bewegung der Platzbesetzungen in Südeuropa und die internationale Occupy-Bewegung. Sie stellen die Frage nach neuen Formen demokratischer Entscheidungsfindung jenseits von Klientel- und Repräsentationspolitik und jenseits von Parteiensystemen und verknüpfen sie mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Diese Ansätze sind spannender als jedes Bürgerforum. Und trotz aller Rückschläge und offenen Fragen schauen wir immer noch gespannt auf den Fortgang der Umbrüche in der arabischen Welt.

Wenn das, was den Dingen ihren Wert gibt, in der gesamten Gesellschaft entsteht – im lebendigen Gemeinsamen – und Wissen und Kommunikation zu den wichtigsten produktiven Kräften werden, liegt es nahe, auch neue Formen von Einkommen und Teilhabe jenseits der Lohnarbeit zu fordern. Dazu gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen ebenso wie der freie Zugang zu Wissen und Bildung. Gerade das deutsche dreigliedrige Schulsystem, das auf Selektion und nicht auf Förderung ausgerichtet ist und in dem in erster Linie die soziale Herkunft über die Bildungschancen bestimmt, gehört abgeschafft zugunsten einer Schule für alle.

Das Gemeinsame ist eine Ressource, auf die alle ein Anrecht haben. Das gilt auch transnational. Es gilt für diejenigen, die auf der Flucht vor Armut und Unterdrückung an den europäischen Außengrenzen ihr Leben riskieren, genauso wie für die Menschen, die in Griechenland ihre Einkommen gegen das auferlegte Kürzungsprogramm verteidigen. Die Krise ist global.

Europaweit bedeuten die Sparprogramme eine Beschneidung von Einkommen und von sozialer Infrastruktur. Die zerstörerische Wirkung der Sparauflagen für Griechenland ist bekannt. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert hingegen von den seit Jahren sinkenden Löhnen hier und einem niedrigen Euro. Nachdem der Tiefpunkt der Krise mit öffentlich subventionierter Kurzarbeit und der massenhaften Entlassung von LeiharbeiterInnen abgefedert werden konnte, brummt das Geschäft nun wieder – für die Unternehmen, nicht aber für die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten.

Die Frage, was ein sinnvolles Gemeinwesen wäre, stellt sich auch auf europäischer Ebene. Der Bedrohung Griechenlands mit dem Staatsbankrott und der rassistischen Rhetorik von den „faulen Griechen“ stellen wir die Frage entgegen, wie eine tatsächlich solidarische Gemeinschaft innerhalb Europas und darüber hinaus aussehen könnte. In Deutschland würde niemand auf die Idee kommen, Mecklenburg-Vorpommern pleitegehen zu lassen und dort die DDR-Mark wieder einzuführen.

Keine Art von Bankengesetz oder finanzpolitischer Steuerung durch Regierungen wird die Krise lösen können. Die Gewalt der vom Geld bestimmten Wirtschaft ergreift unser Leben auf unterschiedliche Weise. Unsere Lebens-, Lern- und Arbeitsverhältnisse sind genauso verschieden wie unsere Wünsche und Träume. Gemeinsam ist uns jedoch die Erfahrung der Verunsicherung, Einschränkung und Gängelung unseres Lebens. Es wird Zeit, unser Leben zurückzufordern.

Wir fordern euch auf, mit euren eigenen Forderungen und Themen zusammenzukommen und gemeinsam zu kämpfen und zu feiern. Der Euromayday lädt euch ein, das positive Gemeinsame zum Tanzen zu bringen. Und das meinen wir durchaus wörtlich. Wir wünschen uns eine kämpferische Party am Vorabend des 1. Mai 2012 auf der Straße. Ihr seid alle willkommen!

Euromayday Ruhr 2012

Der Euromaday startet am 30. April um 19.00 Uhr auf dem Buddenbergplatz/Ferdinandstraße am Hbf Bochum (Südausgang).

Demonstration in Düsseldorf: Abschiebungen stoppen!

Den rassistischen und antiziganistischen Normalzustand brechen!

Am kommenden Samstag, den 14. April, findet um 15 Uhr in Düsseldorf eine Antirassistische Demonstration statt. Treffpunkt ist der Bertha-von-Suttner-Platz (hinterm HBF). Düsseldorf hat sich in den letzten Jahren zu einem sehr wichtigen Flughafen für Abschiebungen aus NRW entwickelt. Aber auch der Protest nimmt immer mehr zu. So gab es in den letzten Monaten immer wieder Protest während Abschiebeterminen am Flughafen.

In diesem Sinne: Wir bleiben alle wo wir wollen!

Wir dokumentieren den Aufruf der Organisator_innen:

Abschiebungen stoppen! Den rassistischen und antiziganistischen Normalzustand brechen!

Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union sind keineswegs der Hort von Demokratie und Menschenrechten, wie dies in allerlei Sonntagsreden von Politiker_innen aller Parteien gerne propagiert wird.
Deutschland schiebt ab und zwar in Länder, in denen die Abschiebehäftlinge bittere Armut, Gewalt, Obdachlosigkeit und oft genug auch politische oder rassistische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe erwarten. Beispiel gefällig?

  • In den letzten Jahren schob Deutschland mehrere Tausend Sinti und Roma in den Kosovo ab. Dort leben sie zumeist in Slums, haben oftmals keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und werden von der Mehrheitsbevölkerung vielfach rassistisch diskriminiert. Die Siedlungen der Roma liegen teilweise direkt auf Müllkippen oder mit Chemikalien verseuchtem Boden und können von den Bewohner_innen nicht gefahrlos verlassen werden.(1) Dieses Vorgehen ist aus zwei Gründen besonders perfide: Erstens wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit: Deutschland ermordete während des NS 500000 Sinti und Roma systematisch in den Vernichtungslagern. Zweitens wegen der unrühmlichen Rolle, die die NATO-Staaten in den Balkan-Kriegen spielte: Im Kosovokrieg 1999 wurde von der NATO die rechtsautoritäre UCK an die Macht gebombt. Dies hatte zur Folge, dass sich die Situation der dort lebenden Roma massiv verschlechterte. Anschließend unterzeichnete die neue kosovarische Regierung auf Druck Deutschlands ein „Rückführungsabkommen“, dass sie zur Wiederaufnahme ehemaliger Flüchtlinge (va. Roma) verpflichtete.
  • Ebenfalls ein Rückführungsabkommen schloss die Bundesregierung mit Syrien. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundesregierung die Gewalt des syrischen Regimes gegen die Bevölkerung offiziell verurteilt, wurden allein 2011 160 Abschiebungen nach Syrien angemeldet und mindestens 10 durchgeführt. Mehrere Fälle sind bekannt, in denen die dorthin Abgeschobenen direkt in Folterknästen verschwanden.(2)
  • Seit 1997 haben die deutschen Behörden für 3.043 iranische Flüchtlinge die Abschiebung in den Iran und für 19 Flüchtlinge die Abschiebung in einen “sicheren Drittstaat“ angeordnet. In mehreren Fällen wurden abgeschobene Iraner_innen gesteinigt oder auf andere Weise hingerichtet.(3)

Damit steht die Praxis der Rückführungen eindeutig im Gegensatz zu Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welcher besagt, dass kein Mensch in ein Land ausgewiesen werden darf, in dem er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten hat.
Dass wir gerade in Düsseldorf dagegen demonstrieren wollen, ist kein Zufall: Der Düsseldorfer Flughafen ist deutschlandweit der zweitgrößte Abschiebeflughafen (nach Frankfurt am Main). Von hier aus gehen regelmäßig Charterflüge insbesondere mit Roma nach Serbien oder in den Kosovo.
Abschiebungen stellen jedoch nur einen kleinen Teil des Unrechts dar, das an (potentiellen) Migrantinnen und Migranten begangen wird: Denn nur der kleinste Teil von ihnen schafft es die „Festung Europa“ überhaupt zu betreten. Die meisten von ihnen werden bereits an den EU-Außengrenzen abgehalten. Zur Umsetzung dieser menschenverachtenden Praxis hat die EU sogar eine eigene Grenzschutzagentur, genannt Frontex, erschaffen. Seit 1980 starben über vorsichtigen Schätzungen zu Folge über 7000 Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein, manche Schätzungen gehen von bis zu 14000 Toten aus! Die meisten von ihnen ertranken beim Versuch, von Nordafrika aus das Mittelmeer zu überqueren. EU-Grenzschützer_innen schicken die Boote regelmäßig unter Androhung von Gewalt aufs offene Meer zurück. Diese Todesopfer sind also keine tragischen Unfälle, sondern müssen als systematischer Massenmord bezeichnet werden!(4)
Leider kann die unmenschliche Abschiebe- und Grenzschutzpraxis Deutschlands und der EU nicht als das Werk einiger Berufsrassist_innen in Ausländer-und Grenzschutzbehörden abgetan werden. Bei einem nicht unerheblichen Teil der “ganz normalen deutschen” Bevölkerung stößt diese Politik nämlich auf Zustimmung; rassistische Vorurteile, insbesondere gegen Sinti-und Roma sind immer noch weit verbreitet. In einer Studie gaben etwa 40% der Befragten an sie stimmten eher oder voll und ganz der Aussage zu: “Ich hätte ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten”. (5)

Rassismus, insbesondere Vorurteile gegen Sinti- und Roma, sind eng mit Leistungszwang und Arbeitswahn verbunden. Entweder wird behauptet Migrantinnen und Migranten würden nicht arbeiten oder es wird ihnen gerade vorgehalten, dass sie „Deutschen“ die Arbeitsplätze weg nehmen. Nicht nur werden Menschen damit pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben, die meist angeblich mit ihrer „Natur“, also ihren Genen, zu tun haben, ihnen wird gleichzeitig abgesprochen etwas anderes sein zu dürfen, als förderlich für den Wirtschaftsstandpunkt Deutschland.

Wir fordern:

  • medizinische und sonstige Versorgung für alle Flüchtlinge
  • Unterbringung der Flüchtlinge in eigenen Wohnungen statt Zusammenpferchung in Flüchtlingsheimen
  • die Auflösung der Abschiebe- und Grenzschutzagentur Frontex
  • einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Abschiebungen
  • eine Öffnung der Grenzen Europas. Jeder Mensch hat das Recht sich frei zu bewegen.
  • eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus der deutschen Bevölkerung

(1):  Alle bleiben: 9 Argumente für ein Bleiberecht der Kosovo-Roma. http://www.alle-bleiben.info/texte/9%20Argumente_lang.pdf
(2): Pro Asyl: Presseerklärung, 25.05.2011 zum Rückführungsabkommen mit Syrien . www.proasyl.de/en/press/
(3): Pro Asyl: „Iran: Verfolgung durch den Gottesstaat“. www.proasyl.de/lit/iran/iran7.htm
(4): Auszüge aus Erhebungen von Fortress Europe für den Zeitraum von 1988 bis 2007
(5): Heitmeyer, Wilhelm (2012): Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt. In: Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp Verlag

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