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 Am Mittwoch, den 14. November findet um 18 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude) die mittlerweile 14. Sitzung des Studierendenparlaments in in dieser Legislaturperiode statt. Durch die Neuwahl des 1. AStA-Vorsitzenden müssen alle AStA-Referent_innen und Vorstandsmitglieder neu gewählt werden, obwohl die AStA-Koalition weiterhin aus campus:grün, Jusos und dielinke.sds besteht.

Hier die voraussichtliche Tagesordnung.

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Am 10. November findet in Köln-Chorweiler, dem Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz, eine bundesweite Demonstration gegen diesen statt. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf und unterstützen den Aufruf des Antifa AK Köln.

Kommt alle am Samstag, den 14 November, um 14 Uhr auf den Pariser Platz in Köln-Chorweiler

Deutsche Zustände Aufmischen! Rassismus und Faschismus den Boden entziehen

Aufruf des Antifa AK Köln zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 10. November 2012 in Köln-Chorweiler.

Am 4. November 2011 wurde die Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang – von den staatlichen Behörden angeblich unbemerkt – mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen.

Die Zeit der rassistischen Pogrome war Ausgangspunkt für den späteren NSU. In der herrschenden gesellschaftlichen Wahrnehmung sind diese Pogrome kaum präsent und wenn doch, werden sie als tragische historische Ausfälle betrachtet. Dabei sind die Nazi-Morde nur die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln. Diese Marginalisierung der damaligen Pogrome im öffentlichen Bewusstsein und der rassistischen Gewalt heute wird auch ermöglicht durch ein mehrheitsgesellschaftliches Selbstverständnis als liberal und weltoffenen. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass Nazis in diesem Land weiterhin töten und der Staat peinlich berührt wegschaut.

Die öffentliche Auseinandersetzung mit den NSU-Morden konzentriert sich auf die drei Täter_innen und ihre Unterstützer_innen. Die politisch-gesellschaftlichen Bedingungen des Mordens treten dagegen in den Hintergrund, so dass die Täter_innen und ihre Taten in ein mythisches Licht gerückt werden. Um dieser Mythologisierung des NSU entgegenzutreten, gilt es daher, die tagtäglichen faschistischen und rassistischen Angriffe und Morde in den Fokus zu rücken. Seit 1990 wurden laut der Antonio Amadeu-Stiftung 192 Menschen in rassistischer Motivation ermordet. Rassismus ist kein Randphänomen in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in ihrer sog. „Mitte“ verankert.

Die Illusion vom „demokratischen Staat“

Ein zentraler Bestandteil in der Diskussion um den NSU-Skandal ist der moralisierende Vorwurf des Fehlverhaltens einzelner Akteur_innen bzw. Institutionen in einem ansonsten doch funktionierenden Rechtsstaat. Dieser Staat, unter dessen Obhut sich die vermeintlichen „Pannen“ vollzogen, wird dabei nicht in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil wird gerade von Kritiker_innen vermeintlicher staatlicher „Fehlleistungen“ immer wieder an den Staat appelliert, sich als vermeintlicher Garant für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Stifter von „Freiheit und Gleichheit“ zu bewähren.

In dieser Form der Kritik drückt sich die stillschweigende Einverständniserklärung der Bürger_innen mit dem gewalttätigen und irrationalen Charakter der Demokratie aus. Der demokratische Staat als Gewaltapparat wird angerufen, um wenigstens den Anspruch auf das bürgerliche Glücksversprechen – einer „Chancengleichheit“ beim Zugang zu Kredit und Arbeit jenseits von Stand und Geburt – durchzusetzen. Doch der Schlachtruf der „Freiheit und Gleichheit“ ist schlechter als sein Image. Er impliziert das Kommando der kapitalistischen Herrschaftsordnung, deren reibungslosen Ablauf der bürgerliche Staat garantieren soll. Eine Herrschaft, die auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht und die Individuuen in eine allgegenwärtige Konkurrenz zueinander setzt. Ein verhängnisvolles Ganzes, das jede_n Einzelne_n in die scheinbare Rolle eines ohnmächtigen Objektes versetzt. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind elementare Formeln eines auf Unterdrückung, Gewalt und Ungleichheit fußenden bürgerlichen Regimes und seiner kapitalistischen Ausbeutung, das nicht verbessert, sondern abgeschafft gehört.
Mit den Mitteln des Rechts und der bloßen Forderung nach Demokratisierung ist eine auf fortschrittliche Veränderung gerichtete Perspektive nicht zu eröffnen. Ausgangspunkt der kritischen Beurteilung staatlichen Verfahrens im NSU-Skandal bleibt daher die Staatskritik. Wer von der Demokratie nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.

Verfassungsschutz, Extremismustheorie und die „goldene Mitte“

Wird die oben angesprochene Empörung über vermeintlich staatliche Fehlleistungen mal konkretisiert, wendet sie sich hauptsächlich gegen den Verfassungsschutz (VS). Eine aufgebrachte, liberale Politik- und Medienlandschaft echauffiert sich über die stille Aktenvernichtung, der zügellosen Personalpolitik in der Rekrutierung der V-Leute und der rücksichtslosen Informationspolitik, kurz: der viel zu geheimen Umtriebe dieser Institution. Zusammengefasst mündet diese Kritik in der Forderung nach demokratischer Transparenz bzw. Offenlegung der Arbeitsweise des VS. Gerne wird dabei unterschlagen, dass es sich bei dem VS offiziell um ein geheimdienstliches Organ handelt. Ein solcher Dienst, der rechtlich und gesetzlich abgesegnet operiert, ist seinem Wesen nach auf jene beklagten Geheimdienst-Methoden angewiesen. Polemisch kann man also fragen: Was wäre denn ein gläserner VS ohne V-Leute? Dieser liberale Diskurs fragt nicht nach dem Zweck und der Form dieses Geheimdienstes, sondern dreht sich allein um seine immanente Funktionsweise, seine Überprüfung auf „rechtskonformes Handeln“ und seine „demokratische Kontrolle“. Im Grunde genommen besteht solche Kritik darin, das demokratische Publikum an die Notwendigkeiten des Geheimdienstkampfes gegen die Feinde des bürgerlichen Staates und dessen Institutionen im Namen der Verteidigung der demokratischen Freiheits- und Menschenrechte zu gewöhnen.

Daher muss auch die hegemoniale Erzählung einer zu schützenden „demokratischen Gesellschaft“ kritisch hinterfragt werden. In dieser Logik regiert die Toleranz ausschließlich gegenüber den eigenen Spielregeln. Wer sich ernsthaft dagegen stellt, gilt als Gefahr. Dabei wird nicht weiter unterschieden, ob es sich um einen vermeintlichen „Antikapitalismus“ von völkischen Freaks oder um emanzipatorische Bestrebungen gegen die bestehenden Verhältnisse zugunsten der befreiten Gesellschaft handelt; das Kredo lautet: extrem ist extrem. Dass sich der „Kampf gegen Extremismus“ traditionell gen links wendet, drückt sich u.a. im antikommunistischen Gründungsmanifest des VS („politischer Krieg gegen den Kommunismus“) aus. Dieses Schema der vermeintlich befriedeten „goldenen Mitte“ und diverser, bedrohlicher Abweichungen impliziert einen ideologischen Katharsis-Effekt; alle ideologischen Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus usw. können an die sog. „Extreme“ abgeschoben werden, die bestehende Ordnung hält ihre Weste vermeintlich weiß und stellt sich selbst eine trügerische Urkunde für Demokratie, Toleranz und Freiheit aus.

Demokratischer und institutioneller Rassismus

Rassistische Einstellungen finden sich auch bei stolzen Demokrat_innen der „Mitte“. Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda haben gezeigt, dass rassistische Aufläufe und Pogrome keine reinen Nazi-Angelegenheiten sind.
Der demokratische Rassismus ist kein Ausdruck individueller Dummheit, sondern entspringt aus bürgerlichen Verhältnissen. Die in ihrer bürgerlichen Existenz beständig bedrohten Individuen suchen nach legitimierenden Grundlagen und finden sie unter anderem in Vorstellungen vorgesellschaftlicher Gemeinschaften von Nation und Rasse. Diese vermeintlichen Schicksalsgemeinschaften bieten Halt und Wärme in einer unberechenbaren und feindlichen Welt der permanenten Bedrohungslagen. In diesen Gemeinschaften – so die Vorstellung – stehen sich die Menschen nicht mehr im kapitalistischen Verwertungszusammenhang gegenüber, sondern in partnerschaftlicher Eintracht. Die Identifikation mit der vorgestellten, eigenen Schutzgemeinschaft funktioniert allerdings nur in Abgrenzung zu den vorgestellten „Anderen“. Auf diese „Anderen“ werden Eigenschaften projiziert, die den eigenen Ängsten und Entsagungen entsprechen. In der Diffamierung der „Anderen“ als minderwertig zeichnet sich die eigene Angst ab, selbst einmal im kapitalistischen Wettbewerb den Anforderungen nicht zu entsprechen und sich deshalb außerhalb des konstruierten Kollektivs zu sehen.

Bürger_innen finden ihre eigene rassistische Menschensortierung dabei von einem demokratischen Rassismus des bürgerlich-demokratischen Staates bestätigt. Die Sortierung in In- und Ausländer_innen, in legale und „Schein“-Asylsuchende, in „Integrationswillige und –verweigerer“ sind nur einige Stichpunkte des herrschenden demokratisch-rassistischen Politikbetriebs. Sowohl bei Politiker_innen als auch bei ihrem Wahlvolk sind Vorstellungen von einem biologistisch oder kulturalistisch konstruierten „Staatsvolk“ vorhanden, demgegenüber „Fremde“ als Bedrohung erscheinen müssen. Nur in dieser Entgegensetzung wird das Staatsvolk real. Solche Vorstellungen wirken der ökonomischen Rationalität des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten nicht entgegengesetzt, sondern unterstützend. Je nach Konjunktur ist es für Staat und Kapital in unterschiedlichem Maße vorteilhaft, Einwanderer_innen als Arbeitskraftbehälter anzuziehen oder abzuwehren. Einerseits hat der Staat ein Interesse daran, eine „industrielle Reservearmee“ zu unterhalten, die Druck auf die Beschäftigten ausübt und die Löhne niedrig hält. Anderseits ist aus Sicht des Staates eine restriktive Grenzpolitik für die Interessen der nationalstaatlichen Kapitalverwaltung, die eine strikte Trennung von ökonomisch verwertbaren und unverwertbaren Menschen vorsieht, notwendig. Die grausamen Folgen dieser Politik sind vor allem an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union erkennbar, wo jährlich Tausende von Menschen beim Versuch der Einreise nach Europa sterben oder getötet werden.

Auch die rassistischen Ermittlungsverfahren der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU sind keine Einzelfälle, sondern fester Bestandteil eines in sämtlichen Staatsapparaten verankerten institutionellen Rassismus. So werden in regelmäßigen Abständen Debatten über die sogenannte „Ausländerkriminalität“ angestrengt. In diesen Debatten wird Migrant_innen mittels „objektiver Statistiken“ unter Ausblendung sozialer Hintergründe eine höhere „kriminelle Energie“ angedichtet. Dabei werden einzelne Kriminalitätsbereiche bestimmten Gruppen von Migrant_innen zugeschrieben und somit ethnisiert. So sprechen Medien und Politiker_innen völlig selbstverständlich von „vietnamesischen Zigarettenschmugglern“, „polnischen Autodieben“ und „afrikanischen Dealern“. Dies ist ein Beispiel dafür, wie sich der demokratische Rassismus in seiner institutionellen Form reproduziert. Der institutionelle Rassismus der Staatsapparate verstärkt und legitimiert scheinbar den Rassismus aus der „Mitte der Gesellschaft“.

Was von der Erkenntnis des ideologischen Gehaltes von demokratischem sowie institutionellem Rassismus bleibt, ist daher nichts weniger als die Forderung der Abschaffung der gesellschaftlichen Zustände, die beides bedingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Rassismus und Faschismus den Boden entziehen

 Am Montag, den 22. Oktober findet um 20 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude) die mittlerweile 13. Sitzung des Studierendenparlaments in in dieser Legislaturperiode statt. Durch die Neuwahl des 1. AStA-Vorsitzenden müssen alle AStA-Referent_innen und Vorstandsmitglieder neu gewählt werden, obwohl die AStA-Koalition weiterhin aus campus:grün, Jusos und dielinke.sds besteht.
Hier die voraussichtliche Tagesordnung.

TOP 1 Begrüßung & Formalia
TOP 2 Berichte

a)des AStA
b)weitere Berichte
TOP 3 Wahl AStA
TOP 4 Anträge
TOP 5 Verschiedenes
Für das Präsidium des 57. SP

Im August jährt sich der Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum zwanzigsten Mal. Ein Bündnis verschiedener Gruppen mobilisiert unter dem Titel „Das Problem heißt Rassismus“ zu einer bundesweiter Demonstration. Wir unterstützen die Demonstration und den untenstehenden Aufruf.

Am Samstag, den 24. August, um 14 Uhr startet die Demonstration in Rostock-Lichtenhagen. Schon um 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Rathaus in Rostock statt.

Alle Infos auf der Webseite des Bündnisses.

Aufruf des Bündnisses „Das Problem heißt Rassismus“

20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste  Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen     mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument.  Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dassRassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!

Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!
Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!