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Ab dem 13. Juli findet in Köln das no border Camp statt. Spannende Workshops, vielfältiges Programm und Aktionen werden mehr als eine Woche lang zum Thema Rassismus, Frontex, Abschiebungen etc. angeboten.

Aufruf zum No Border Camp Köln/Düsseldorf 2012

Antirassistisch Campen und Kämpfen

Ein Aktionscamp mit Aktionen, Workshops, Diskussionen, Vernetzung

Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird. Kommt zum Camp! Bringt Workshops, Aktionen, Ideen mit! Klinkt euch in die dezentrale Vorbereitung ein! Das Camp ist das, was wir daraus machen! (Kurzversion des Aufrufs s.u.)

Warum ein No Border Camp?

Europas Grenzen nehmen viele Formen an. Sie umspannen die Europäische Union, sie zeigen sich außerhalb des Schengenraumes, in Nachbarstaaten und „Transitländern”. Als innere Grenzverläufe ziehen sie sich mitten durch Gesellschaften. Ebenso sind sie Ausbeutungs- und/oder Dominanzverhältnisse, die zudem geschlechtlich strukturiert sind. Während Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine oder Tunesien verpflichtet werden, Migrant_innen und Flüchtende bereits außerhalb des Schengenraumes abzufangen, üben staatliche Stellen innerhalb der EU strukturelle Gewalt aus: Rassistische Polizeikontrollen, prekäre Arbeit von Illegalisierten, Unterbringung in Flüchtlingslagern, Residenzpflicht und Abschiebungen überall aus Europa – dies und vieles weitere ist Ausdruck von Rassismus gegenüber denjenigen, von denen geltend gemacht wird, dass sie “anders” seien und spiegelt somit den tief verankerten rassistischen Grundkonsens wieder.

Doch diese Grenzen werden fortwährend überschritten: etwa wenn Geflüchtete in Lagern an Europas Rändern revoltieren, wenn Migrant_innen trotz prekärer Lebenslagen bleiben oder wenn sich gemeinsame Netzwerke gegen zerstörerische Rassismen bilden. Zudem zeigen sich Brüche im europäischen Migrationsregime. Auch wenn das Jahr 2011 das bisher tödlichste Jahr für Bootsflüchtende in der Mittelmeerregion war, bewirkten die nordafrikanischen Revolutionen vom Frühjahr 2011 einen zeitweiligen Zusammenbruch des vorverlagerten EU-Grenzregimes. So wie auch innerhalb Europas im Zuge der von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen Sparprogramme politische Gegensätze aufgebrochen sind, was sich insbesondere in den südeuropäischen Protesten gegen Krisenangriffe und Verarmungspolitik zeigt.

Was will das No Border Camp Köln / Düsseldorf?

Mit dem Camp wollen wir als Teilnehmende einen Ort schaffen, an dem Forderungen gestellt, gehört und unterstützt werden können, Wissen geteilt wird und insbesondere die Selbstorganisierung von Geflüchteten / Migrant_innen / PoCs¹ (…) Raum findet. Während des Camps sollen Strategien entwickelt werden, um die uns häufig trennenden Grenzverläufe zu bekämpfen, um zusammen gegen Rassismus aktiv zu werden! Wir wollen in gemeinsamen Aktionen Sichtbarkeit herstellen und das Gefühl von Ohnmacht überwinden!

Aufgrund von strukturellem Rassismus ist der Vorbereitungskreis derzeit überwiegend weiß²positioniert. Gemeinsam sollen aber Strukturen geschaffen werden, die die Teilnahme an Vorbereitung und Camp für alle ermöglichen sollen. Mit dem No Border Camp soll politischer Druck auf die Verantwortlichen und Profiteur_innen der Abschiebemaschinerie erzeugt werden. Aktionen im Umfeld des Camps können das Grenzregime temporär außer Kraft setzen! Widerstand und Selbstorganisierung haben Abschiebungen schon wirksam verhindert! Am Samstag, den 21. Juli, ist daher ein Aktionstag gegen die Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen geplant, an dem auch Nutznießer_innen wie die Fluggesellschaft Air Berlin keine Ruhe haben werden!

Lebensrealitäten von Geflüchteten und migrierten Menschen

Ebenfalls will sich das Camp mit den Lebensrealitäten von Geflüchteten auseinandersetzen und die vielfältigen Kämpfe um Selbstbestimmung stärken! Die zwangsweise Einpferchung in sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“, häufig fernab der Städte, ist Teil eines rassistischen Ausgrenzungssystems. Es macht Menschen physisch und psychisch krank. Direkt Betroffene wehren sich immer wieder gegen Lagerunterbringung als ein System von Entwürdigung und Isolation. Diese auf Abschiebung zielende Politik der Lager setzt sich bei weiteren Instrumenten fort, etwa bei der Residenzpflicht oder den sogenannten Botschaftsanhörungen zur Beschaffung von “Reisepapieren”, wie sie auch in der Zentralen Ausländerbehörde in Köln stattfinden.

An vielen Orten fanden und finden Aktionen der direkt Betroffenen statt: Konferenzen oder Kampagnen gegen die Residenzpflicht, gleichermaßen wird gegen die Lagerunterbringung und das Gutscheinsystem protestiert und gemeinsam rassistische Polizeigewalt thematisiert. So finden z.B. im Mai diesen Jahres in Berlin Aktionstage gegen die Abschiebeanhörungen statt, in Thüringen wird es ein Break Isolation Camp gegen Lagerunterbringung geben und auch in vielen anderen Orten gibt es gemeinsame Mobilisierungen.

Weitere Orte in Köln kennzeichnen Bedingungen, mit denen sich migrantische Leute/ PoCs/ Schwarze (…) und die weiterhin als “Andere” betrachteten nachfolgenden Generationen auseinandersetzen müssen: In Köln-Mülheim verübte der neonazistische NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag auf die of Color-Bevölkerung, und auch der in die Neonazi-Mordserie verstrickte Verfassungsschutz hat seinen Hauptsitz in Köln. Ebenfalls in Mülheim, Kalk und in anderen Stadtteilen Kölns sind bulgarische und rumänische Migrant_innen zurzeit öffentlichen Anfeindungen und polizeilichen Razzien ausgesetzt. Und auch das Ausländerzentralregister AZR befindet sich in Köln: Eine der umfangreichsten Datensammlungen bundesweit, die der rassistischen Erfassung von Menschen ohne deutschen Pass dient und auf die zahlreiche „Partnerbehörden“ Zugriff haben.

Schwerpunkt Antiziganismus

In der BRD und in Europa sind strukturelle Diskriminierung, soziale Stigmatisierung und Alltagsrassismus gegen Roma historische Kontinuitäten. Im Nationalsozialismus wurden Roma verfolgt, diffamiert und ermordet. Eine vollständige Übernahme der Verantwortung seitens der BRD als Nachfolgestaat steht jedoch aus. Stattdessen wird vielen Roma und Sinti weiterhin ein Aufenthaltsrecht verwehrt, werden sie weiter stigmatisiert und mit Abschiebung konfrontiert.

Der Antiziganismus, die stereotype Wahrnehmung und mehrheitsgesellschaftliche Ablehnung von Roma und Sinti, äußert sich nicht nur in Aufmärschen und Pogromen gegen Roma, wie sie jüngst in einigen osteuropäischen Ländern stattgefunden haben. Dies ist nur der gewaltvolle Höhepunkt. Auch hierzulande werden Roma mit rassistischer medialer Hetze und tagtäglicher Ausgrenzung konfrontiert.

Wenn Roma, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, aufgrund des erstarkten Rassismus und ihrer extremen Verarmung in westeuropäische Länder migrieren, werden sie hier ebenfalls beharrlich diskriminiert und in populistisch-rassistischen Kampagnen unter Pauschalverdacht gestellt. So wird gegen Roma-Familien in Leverkusen gehetzt, sprechen Medien von “Mafia” und führt die Polizei Razzien und verstärkte rassistische Kontrollen in U-Bahnen durch.

Lokalpolitisch brechen sich hier Ressentiments ungehindert Bahn – häufig mit Unterstützung der Medien. Die soziale Lage (Konsequenz von Verfolgung, Vertreibung und Armut) wird den Betroffenen quasi als „Eigenheit“ angelastet, gefolgt vom Ruf nach repressivem Durchgreifen. So wurden vorwiegend aus Bulgarien migrierte Sexarbeiter_innen als vermeintliche Ursache für die in einer antiziganistischen Kampagne gezeichnete Bedrohungslage in Dortmund ausgemacht. Die Arbeit der mehrfach stigmatisierten Sexarbeiter_innen (als Sexarbeiter_innen und weiblich sozialisierte Personen) wurde mit Gewalt und Kriminalität gleichgesetzt, um ihre ohnehin prekäre Arbeitssituation zu illegalisieren.

Zum anderen äußert sich die Ausgrenzung von Roma in regelmäßigen und immer häufigeren Sammelabschiebungen, mit denen selbst Familien, die seit über 20 Jahren hier leben, auf der Grundlage sogenannter Rückübernahmeabkommen nach Serbien, Mazedonien und den Kosovo abgeschoben werden. Die Abschiebepraktiken und Vorgehensweisen gegen Roma in der BRD traumatisieren die Betroffenen und zwingen sie, in ex-jugoslawischen Staaten unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft zu leben. Stillschweigend wird europaweit hingenommen, dass Roma sich lediglich in eingezäunten Lagern , d.h. “in ihren Vierteln” aufhalten und “frei bewegen” können, während weiße überlegen, wie sie auch noch den Mond besiedeln könnten.

Die Kampagne „alle bleiben!“, die für ein Bleiberecht der Roma kämpft, hat die letzten Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf in die Perspektivlosigkeit und den gesellschaftlichen Ausschluss im Kosovo bzw. in Serbien mit Protestaktionen begleitet und setzt sich durch die Unterstützung der von Abschiebung Bedrohten dafür ein, dass die Flieger möglichst leer starten müssen. Das No Border Camp will diese Kämpfe gegen Abschiebung und um ein besseres Leben aufgreifen, eine weitere Plattform bieten und den Widerstand von Roma-Aktivist_innen sicht- und hörbarer machen. Solidarität mit und Unterstützung von Roma-Aktivist_innen! Alle Abschiebungen stoppen!

Von Lagern bis Abschiebungen, von Sarrazin bis NSU – rassistische Verhältnisse angreifen!

Was haben der NSU, die rechte Organisation Pro Deutschland oder die Sarrazin-Debatte mit der Abschiebepraxis deutscher Behörden und dem Alltag von Geflüchteten in Lagern zu tun? Rassismus bezeichnet ein umfassendes gesellschaftliches und institutionelles Verhältnis, das nicht den „Rändern der Gesellschaft“ zugewiesen oder zu „Einzelfällen“ verharmlost werden kann.

Rassismus findet täglich statt, tagtäglich werden Menschen zu „Anderen“ gemacht, ins gesellschaftliche Außen verwiesen, mit pauschalisierenden Zuschreibungen belegt. Auch durch diesen alltäglichen Rassismus blieb die Mordserie der Neonazi-Mörder_innen des NSU über Jahre hinweg der breiten Öffentlichkeit unbekannt.

Stattdessen wurde den Getöteten und deren Familien von den Ermittler_innen die Verantwortung zugeschoben, mit der Ansage, sie seien in kriminelle Milieus verstrickt. Diese Taktik der „Schuldumkehr“ hat Tradition. Der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Lübeck wurde 1996 dem Geflüchtetem Safwan Eid zur Last gelegt; der Asylbewerber Oury Jalloh, der 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, soll seinen Tod selbst zu verantworten haben, da er sich angeblich selbst angezündet hat. Menschen, die rassistisch diskriminiert werden, gelten in dieser Logik als „Ursache“ für Rassismen – Rassismus wird so denen zugeschrieben, die davon negativ betroffen sind, und nicht den dadurch Privilegierten, der als weiß-deutsch konstruierten Mehrheitsgesellschaft. Auch werden muslimische Menschen (oder solche, die dazu gemacht werden)als muslimisch mit Terrorismus und Fundamentalismus assoziiert sowie rassistische und stereotype Zuschreibungen vorgenommen. Beim antimuslimischen Rassismus funktioniert die Sexualisierung der als „muslimisch“ definierten Frau durch den Drang, alles „entschleiern zu müssen“, im Zusammenspiel mit der Aberkennung von Selbstbestimmung und Emanzipation.

Dieser gesellschaftlich tief verwurzelte Rassismus erlebte 2010 in der Sarrazin-Debatte einen weiteren Höhepunkt, in der sich der Biologismus des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin mit einem kulturalisierenden Rassismus verband. Ob nun mit der kolonialistischen Kategorie der „Rasse“ argumentiert oder der Begriff durch den der „Kultur“ ersetzt wird: in beiden Fällen werden Menschen zwangsläufige Eigenschaften zugewiesen, d.h. die Menschen werden entmündigt und zu „Repräsentant_innen irgendeiner Gruppe“ gemacht. Und nicht nur in der Sarrazin-Debatte wurden Migrant_innen nach „Nützlichkeitskriterien“ sortiert und damit letztlich (globale) Reproduktionszusammenhänge verkehrt. Hier schließt sich der Kreis der Normalisierung von Rassismus. Wenn wir schweigen, tragen wir diesen Grundkonsens mit: etwa wenn Roma per Sammelabschiebung in den Winter geflogen werden, wenn Geflüchtete diskriminierenden Sonderregelungen wie der Residenzpflicht unterliegen oder PoCs ständig „Wo kommst du wirklich her?“ gefragt werden.

Aktionsschwerpunkt Abschiebungen

Das diesjährige No Border Camp richtet einen aktionistischen Fokus auf den Flughafen Düsseldorf als Scharnier der europäischen Abschiebemaschinerie. Koordiniert werden die Abschiebungen mit Sammelcharterflügen meist von FRONTEX, der europäischen Grenzschutzagentur, die nicht nur an Europas Grenzen Krieg gegen Flüchtende und Migrant_innen führt. Die Agentur für die „Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ bekämpft Flüchtende und Migrant_innen weit außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise vor der westafrikanischen Küste, lässt also Schutzsuchende bereits auf den Fluchtrouten zu „Illegalen“ werden. Mit über 10 Millionen Euro finanziert FRONTEX die sogenannten „Return Operations“, bei denen Charterflugzeuge die Flughäfen mehrerer EU-Staaten ansteuern, um die Abzuschiebenden „einzusammeln“ und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Anwendung von Gewalt außer Landes zu schaffen. Diese Flüge finden europaweit statt – bekannt sind Sammelabschiebungen in unterschiedliche Länder, unter anderem aus Schweden, England, Belgien und den Niederlanden. An vielen Abflugorten finden jedoch auch Proteste und Blockaden gegen diese von FRONTEX koordinierten und finanzierten Charterflüge statt. Die europaweit meisten Sammelabschiebungen richten sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen aus Nigeria, offensichtlich auch als Abschreckungsmaßnahme gegen die Migration aus einem der bevölkerungsreichsten Länder Afrikas. Selbstorganisierte Geflüchtete wehren sich in diesem Zusammenhang schon seit langem gegen die von Bundespolizei und nigerianischer Botschaft in Kollaboration organisierten „Anhörungen“, bei denen Geflüchtete vorgeführt und willkürlich als Staatsangehörige Nigerias „identifiziert“ werden, um sie mit den dann ausgestellten Papieren abschieben zu können. Diese Anhörungen und Abschiebungen nach Nigeria werden während der Campwoche ebenfalls ein Thema sein.

Für Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien stellt die größte Fluglinie in Düsseldorf, Air Berlin, Flugzeuge zur Verfügung und profitiert damit vom schmutzigen Geschäft mit der Ausgrenzung. Doch der Widerstand zeigt auch Erfolge: Für eine Sammelabschiebung nach Serbien Anfang Februar 2012 etwa waren 70-75 Plätze gebucht – lediglich 16 Personen befanden sich jedoch letztendlich im Flieger. Demonstrationen und Blockaden am Flughafen stellen eine empfindliche Störung des ‚business as usual‘ dar – hier wird das Camp mit Aktionen in Düsseldorf anknüpfen!

Der Antifa AK Köln hat mal wieder eine spannende Veranstaltung, die wir euch gerne ans Herz legen möchten.

There is an alternative! Selbstorganisierung in Griechenland

12. Juli 20 Uhr
NaturfreundeHaus Kalk
Kapellenstraße 9a

Die Situation im „Krisenlabor“ Griechenland spitzt sich weiter zu. Der vorletzte Wahlakt in Griechenland brachte das einzig annehmbare Ergebnis einer bürgerlichen Wahl, die Unregierbarkeit. Längst ist klar, dass kein Programm im Parlament aufgestellt werden kann, dass den eingeschlagenen Weg der sozialen Zertrümmerung nicht weiter treibt.

Das bisherige kapitalistische Krisenmanagement zeigt in Griechenland seine Folgen: Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%, der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, eine wachsende, sich offen zum Faschismus bekennende Partei (Goldene Morgendämmerung) im Parlament und immer mehr Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung das Leben nehmen. Wieder ist Rassismus ein Begleiter des krisenhaften Verwertungsprozesses des Kapitals. So starten Stadtverwaltungen, Polizei und Bürger sogenannte “Säuberungen” der Innenstädte. Zugleich kommt der griechische Staat seiner europäischen Rolle in der Migrationsabwehr nach und baut seine Abschiebelager aus.

Doch es tut sich auch anderes in Griechenland. Neben zahlreichen Generalstreiks und sozialen Kämpfen gegen die Sparprogramme entwickeln sich verschiedene Selbstorganisierungsprozesse der Arbeitslosen, Entwürdigten und Ausgeschlossenen. Vielerorts gründen sich Kollektive, soziale Zentren, selbstverwaltete Arztpraxen und Stadtteilversammlungen. Die Suche nach basisdemokratischer Selbstverwaltung und kollektiver Organisierung der Lebensmittelsicherheit zeugen vom Versuch einer Negation der Staatsmacht und der Möglichkeit einer sozialen Revolution im 21. Jahrhundert.

Die emanzipatorischen und reaktionären Entwicklungen in Griechenland wollen wir gemeinsam mit unseren Genoss_innen von der anarchistischen Gruppe A.K. Thessaloniki diskutieren.

A.K. (Αντιεξουσιαστική Κίνηση) ist ein antiautoritär-anarchistischer Organisierungsansatz in verschiedenen griechischen Städten, der sich seit den Protesten gegen den EU-Gipfel 2003 entwickelt hat. Die Gruppe aus Thessaloniki ist u.a. aktiv in einem sozialen Zentrum, im Aufbau von Kollektiven und in diversen politischen Kämpfen wie z.B. dem Kampf gegen die Goldminen in Chalkidiki (Halbinsel in der Nähe Thessalonikis).

Alle Infos auch auf der Internetseite des Antifa AK.

In der kommenden Woche findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Studierendenparlaments in diesem Semester statt.

Am Mittwoch, den 04.07.2012, beginnt die Sitzung um 20 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude).

Unter anderem werden zwei Anträge von uns behandelt. Der eine beschäftigt sich mit einem gerechteren Auszählsystem für die Wahlen zu den studentischen Gremien, wie etwa dem Studierendenparlament. Bisher wird das d’Hondt-Verfahren angewendet, dass große Listen strukturell bevorteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass stattdessen das Sainte-Laguë-Verfahren benutzt wird, dass den Wähler_innenwillen deutlich besser repräsentiert. Gleichzeitig schlagen wir eine Verkleinerung des Studierendenparlaments von derzeit 51 auf 45 Sitze vor.

Der andere Antrag fordert die Universitätsleitung auf, endlich die sprachliche Gleichstellung, die gesetzlich schon lange verlangt wird, auch durchzusetzen.

Antrag sprachliche Gleichstellung

Antrag Änderung der Wahlordnung

Hier die voraussichtliche Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung & Formalia

TOP 2 Berichte
a) des AStA
b) weitere Berichte
TOP 3 Wahlen
a) Politikreferent_in des AStA
b) Ökologiereferent_in des AStA
c) Studentische Vertreter_innen Beirat Studiobühne
d) Studentische Vertreter_innen im Verwaltungsrat des Studierendenförderfond
e) Studentische Vertreter_innen im Kita-Rat

TOP 4 Festlegung des Wahltermins 2012
TOP 5 Antrag auf Änderung der Wahlordnung und Verkleinerung des Studierendenparlaments (Wähler*innenwillen besser abbilden)
TOP 6 Umbenennung des Referates für Soziales
TOP 7 Anträge
a) Sprachliche Gleichstellung
TOP 8 Verschiedenes

Vor genau 5 Jahren haben sich einige Menschen im kleinen Rahmen zusammengefunden, um die damals bestehende grün-alternative Lücke in der hochschulpolitischen Landschaft an der Uni Köln zu füllen.

So gründete sich also die parteienunabhängige Hochschulgruppe campus:grün köln – und wurde schnell größer!

Seitdem beteiligen wir uns aktiv an der Hochschulpolitik, und das mitunter sehr erfolgreich. Ob in der Arbeit in Gremien, wie dem Studierendenparlament oder dem AStA oder auf der Straße, auf dem Campus und außerhalb davon bringen wir uns ein.
Zusätzlich zu unserem hochschulpolitischen Engagement sehen wir die Uni also auch in der Gesellschaft verankert und haben einen gesamtgesellschaftlichen (Gestaltungs-)Anspruch.Politik findet damit für uns nicht nur auf Sitzungen und in Gremien, sondern auch auf der Straße und im alltäglichen Miteinander statt. So verstehen wir uns beispielsweise als geschlechtergerechte Gruppe und stellen uns gegen die Kommerzialisierung der Uni, Rassismus und den Castor quer.

Jetzt möchten wir feiern, dass es uns noch gibt, uns über umgesetzte Aktionen und Projekte der letzten Jahre freuen und auf das was die Zukunft und die nächsten 5 Jahre uns noch bringen wird.

Kommt vorbei, feiert und freut euch mit uns.

Wir grillen auf der Wiese gegenüber der Haupt-Mensa, zwischen Geowissenschaften und Physik, am 14.6. ab 18 Uhr. Wir haben ein wenig vegetarisch-veganes Grillzeug und noch jede Menge Getränke da, an denen ihr gegen Spende teilhaben könnt.

Auf die nächsten 5, campus:grün köln Weiterlesen

Am 1. Mai, den traditionellen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, wollen sogenannte „Autonome Nationalisten“ in Bonn-Beuel marschieren. Dagegen formt sich Widerstand.

Weitere Infos zu Blockaden und Anreise wird es demnächst auf der Webseite des Bündnisses geben.

Wir dokumentieren den Aufruf zur Blockade

Aufruf gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2012

Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn! Neonazis blockieren!

Neonazis aus den Reihen der sogenannten. „Autonomen Nationalisten“ wollen am 1. Mai durch Bonn marschieren. Es handelt sich um die gleichen Kreise, die immer wieder in den vergangenen Jahren in Dortmund, Dresden, Stollberg und anderen Städten aufmarschiert sind und zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehören. Sie sind bekannt durch Angriffe auf Gewerkschaftskundgebungen und gewalttätige Übergriffe gegen Andersdenkende und alle, die nicht in ihr Bild passen. Solche faschistischen Verbrecherinnen und Verbrecher dürfen nicht durch unsere Straßen marschieren!

Gegen den Neonazi-Aufmarsch werden wir Protest und Widerstand organisieren und diese Demonstration des Hasses verhindern. Wir wenden uns gegen jede Form von Neonazimus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Falls der Aufmarsch nicht verboten wird, sehen wir uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, uns den Neonazis in den Weg zu stellen und ihre Demonstration mit großen Versammlungen und Blockaden zu verhindern. Unser Widerstand wird kreativ, stark und eindeutig sein. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir werden friedlich für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt eintreten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich daran zu beteiligen.

Gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai wird es in Bonn mindestens drei solidarisch miteinander verbundene Veranstaltungen und Aktionen geben:

• 1. Mai-Demonstration des DGB und die Mai-Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz
• Internationalistisches 1. Mai-Fest an der Marienschule in der Bonner Altstadt
• Versammlungen und Blockaden auf dem Aufmarschweg der Neonazis

Wir rufen alle Bonner Bürgerinnen und Bürger auf, durch Aushang von Plakaten, Transparenten und viele weitere eigene fantasievolle Aktivitäten Flagge zu zeigen und gemeinsam deutlich zu machen, dass Neonazis in Bonn auf Protest und Widerstand stoßen.

Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn!

Am 30. April, am Vorabend des 1. Mais, findet in Bochum die Demo des Euromayday statt. Schon 2001 gingen in Mailand Menschen auf die Straßen, die sich durch die klassischen Institutionen der Arbeiter_innenbewegung nicht mehr vertreten fühlten. So wurde auf das Problem der Prekarisierung aufmerksam gemacht. Hierbei wird auch mit den traditionellen Demonstrationsformen gebrochen und auf kreativen Protest gesetzt.

In den letzten Jahren hat sich diese Bewegung verbreitert und so gibt es auch in diesem Jahr wieder einen Ruhr-Euromayday.

Am 30. April geht es um 19 Uhr auf Buddenbergplatz (Hbf Bochum).

Wir dokumentieren den Aufruf der Vorbereitungsgruppe.

Made In Common

Die Welt ist voller Reichtum! Und es sind die Menschen, die diesen Reichtum produzieren. Mit ihrem Wissen, das sie miteinander teilen, mit ihren Ideen und Leidenschaften, mit ihrer Arbeit. Doch über diesen Reichtum der Vielen bestimmen nur wenige, eignen ihn sich an und verknappen ihn künstlich. In diesem Sinne ist das Leben als solches heute produktiv geworden.

Vielen wird die Teilhabe verwehrt, ihre Ansprüche werden bekämpft mit niedrigen Löhnen, mit Erwerbslosigkeit, mit Ausschluss und Unsicherheit, mit ihrer Auslieferung an den Markt. Wenn das gesamte Leben zur Arbeit geworden ist, dann ist dieses Leben heute prekär.

Nicht die Computer und Smartphones, die in den Fabriken Asiens unter erbärmlichen Bedingungen produziert werden, sind innovativ und wertvoll, sondern die Möglichkeit, mit ihnen vernetzt zu kommunizieren und das Wissen zu teilen. Die Computer- und Telefonhersteller verkaufen nur eine Hardware-Schnittstelle dafür, die sich leisten kann, wer ein gutes Einkommen hat oder sich verschuldet.

Und so flüchtet das Geld vor der Bezahlung der Arbeit zur Bank. Es bietet sich an als Kredit, als Aktie, als Wette auf die Zukunft, als Erwartung von dem, was keiner wissen kann. Und das Risiko muss sich natürlich lohnen. Der Finanzmarkt setzt den Maßstab für das, was sich lohnt. Und dieses „sich lohnen müssen“ und „sich leisten können“ durchdringt alles. Nicht nur die Banken und Unternehmen, sondern auch die Schule und das Krankenhaus. So werden auch die öffentlichen Güter prekär.

Die Stadt Bochum will in den nächsten 10 Jahren in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro öffentliche Dienstleistungen abbauen und Gebühren und Steuern erhöhen. Und wie das immer so üblich ist, besonders im Sozial- und Kulturbereich. Die BürgerInnen sind aufgefordert, sich an den Kürzungsvorschlägen zu beteiligen. Beim Bürgerforum dürfen sie Demokratie spielen. Doch dass gekürzt werden muss, steht außer Frage und die Entscheidungen treffen die PolitikerInnen, nicht die BürgerInnen. Ein solches Demokratieverständnis soll lediglich Einsichten in Notwendigkeiten produzieren. Unter der scheinbaren Alternativlosigkeit von Sparmaßnahmen wird jede Diskussion darüber, was ein sinnvolles Gemeinwesen wäre, erstickt.

Denjenigen, denen es leicht fällt, sich zu artikulieren und sich Gehör zu verschaffen, wird die angedrohte Museumsschließung als Erregungskorridor geöffnet. Dass in Bochum fast jedes dritte Kind unter drei Jahren im Hartz IV-Armutsbereich lebt, ist jedoch keinen Skandal wert, sondern Alltag in dieser Stadt. Wir brauchen keine Spardebatte, sondern eine städtische Förderung dieser Kinder. Wir brauchen Ressourcen, die dafür zur Verfügung stehen.

Auf welche Weise lautstark gesellschaftliche Veränderung eingefordert werden kann, zeigt uns die Bewegung der Platzbesetzungen in Südeuropa und die internationale Occupy-Bewegung. Sie stellen die Frage nach neuen Formen demokratischer Entscheidungsfindung jenseits von Klientel- und Repräsentationspolitik und jenseits von Parteiensystemen und verknüpfen sie mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Diese Ansätze sind spannender als jedes Bürgerforum. Und trotz aller Rückschläge und offenen Fragen schauen wir immer noch gespannt auf den Fortgang der Umbrüche in der arabischen Welt.

Wenn das, was den Dingen ihren Wert gibt, in der gesamten Gesellschaft entsteht – im lebendigen Gemeinsamen – und Wissen und Kommunikation zu den wichtigsten produktiven Kräften werden, liegt es nahe, auch neue Formen von Einkommen und Teilhabe jenseits der Lohnarbeit zu fordern. Dazu gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen ebenso wie der freie Zugang zu Wissen und Bildung. Gerade das deutsche dreigliedrige Schulsystem, das auf Selektion und nicht auf Förderung ausgerichtet ist und in dem in erster Linie die soziale Herkunft über die Bildungschancen bestimmt, gehört abgeschafft zugunsten einer Schule für alle.

Das Gemeinsame ist eine Ressource, auf die alle ein Anrecht haben. Das gilt auch transnational. Es gilt für diejenigen, die auf der Flucht vor Armut und Unterdrückung an den europäischen Außengrenzen ihr Leben riskieren, genauso wie für die Menschen, die in Griechenland ihre Einkommen gegen das auferlegte Kürzungsprogramm verteidigen. Die Krise ist global.

Europaweit bedeuten die Sparprogramme eine Beschneidung von Einkommen und von sozialer Infrastruktur. Die zerstörerische Wirkung der Sparauflagen für Griechenland ist bekannt. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert hingegen von den seit Jahren sinkenden Löhnen hier und einem niedrigen Euro. Nachdem der Tiefpunkt der Krise mit öffentlich subventionierter Kurzarbeit und der massenhaften Entlassung von LeiharbeiterInnen abgefedert werden konnte, brummt das Geschäft nun wieder – für die Unternehmen, nicht aber für die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten.

Die Frage, was ein sinnvolles Gemeinwesen wäre, stellt sich auch auf europäischer Ebene. Der Bedrohung Griechenlands mit dem Staatsbankrott und der rassistischen Rhetorik von den „faulen Griechen“ stellen wir die Frage entgegen, wie eine tatsächlich solidarische Gemeinschaft innerhalb Europas und darüber hinaus aussehen könnte. In Deutschland würde niemand auf die Idee kommen, Mecklenburg-Vorpommern pleitegehen zu lassen und dort die DDR-Mark wieder einzuführen.

Keine Art von Bankengesetz oder finanzpolitischer Steuerung durch Regierungen wird die Krise lösen können. Die Gewalt der vom Geld bestimmten Wirtschaft ergreift unser Leben auf unterschiedliche Weise. Unsere Lebens-, Lern- und Arbeitsverhältnisse sind genauso verschieden wie unsere Wünsche und Träume. Gemeinsam ist uns jedoch die Erfahrung der Verunsicherung, Einschränkung und Gängelung unseres Lebens. Es wird Zeit, unser Leben zurückzufordern.

Wir fordern euch auf, mit euren eigenen Forderungen und Themen zusammenzukommen und gemeinsam zu kämpfen und zu feiern. Der Euromayday lädt euch ein, das positive Gemeinsame zum Tanzen zu bringen. Und das meinen wir durchaus wörtlich. Wir wünschen uns eine kämpferische Party am Vorabend des 1. Mai 2012 auf der Straße. Ihr seid alle willkommen!

Euromayday Ruhr 2012

Der Euromaday startet am 30. April um 19.00 Uhr auf dem Buddenbergplatz/Ferdinandstraße am Hbf Bochum (Südausgang).