Wir, die Grünen Hochschulgruppen Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln und Münster fordern die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, die Studiengebühren zum Sommersemester 2011 abzuschaffen und die
Studierenden nicht noch länger den unsozialen Studiengebühren auszusetzen. Der eingeschlagene Weg der Landesregierung zur Abschaffung der Studiengebühren ist richtig und notwendig. Diese Anstrengungen gilt
es deutlicher und nachvollziehbarer voranzutreiben.
SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich im Landtagswahlkampf für die rasche Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen und dafür ein eindeutiges Votum der Wählerinnen und Wähler erhalten. Diese
Chance gilt es jetzt zu nutzen! Im Gegensatz zum Campusgrün-Bundesvorstand gehen wir davon aus, dass Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden können.
Daher fordern wir die Fraktionen im Landtag auf, alle Möglichkeiten nachvollziehbar zu prüfen, wie die Abschaffung zum Sommersemester 2011 umgesetzt werden kann.
Außerdem ist es notwendig, den vorliegenden Gesetzesentwurf in folgenden Punkten nachzubessern:
1. Die geplanten Kompensationszahlungen dürfen sich nicht an der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit richten, sondern müssen sich an der Gesamtzahl aller tatsächlich eingeschrieben Studierenden orientieren.
2. Die Höhe der Kompensationszahlungen müssen hierbei stets in der Relation zu der Zahl aller eingeschriebenen Studierenden stehen, um die demnächst durch die doppelten Abiturjahrgänge steigenden
Studierendenzahlen zu berücksichtigen und die Qualität der Lehre auch langfristig sicher zu stellen.
3. Alle Studierenden, unabhängig ihrer Herkunft, sollten gleich behandelt werden. Es gilt sicherzustellen, dass anstehende Verwaltungskosten, die Studierende tragen müssen, so gering wie
möglich gehalten werden und den Universitäten die finanzielle Möglichkeit einräumen, eine sozial verträgliche Lösung zu finden.
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