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Rassismus in die Tonne kloppen

Am Freitag, den 7. Mai, findet in Köln eine Demonstration gegen Nazis in Parlamenten, in den Städten und sonst wo statt. Treffpunkt ist 18 Uhr am Hauptbahnhof.

Aufruf

Es ist mal wieder soweit!
Die Landtagswahl steht vor der Tür, und zum ersten Mal wird auch die sogenannte „Bürgerbewegung Pro NRW auf dem Wahlzettel stehen.

In gleicher rassistischer und verlogener Manier wie “Pro Köln” versucht sich auch “Pro NRW” als bürgernahe Partei darzustellen. Schaut man sich die “Bürgerbewegung” jedoch genauer an, sieht man, dass sie keine Partei des kleinen Mannes ist. So sind ihre Funktionär_Innen ehemalige Mitglieder der extrem rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), der Republikaner (REP) oder der NPD. Obwohl sie nach außen hin behaupten, dass sie mit Neonazis nichts zu tun haben, gibt es dafür zahlreiche Beispiele und Belege.

Das Wahlkampfthema Nummer Eins der Rassist_Innen von ProNRW und NPD ist und bleibt der Kampf und die Hetze gegen den Islam. Dabei wird dieser dem Islamismus gleich gesetzt, wodurch jeder Mensch mit muslimischem Glauben unter Generalverdacht gestellt wird, extremistisch und potentiell terroristisch zu sein. Vorurteile über Migrant_Innen werden in kulturelle Stereotypen verwandelt und erzeugen einen anti-islamischen Rassismus.

In Köln hat die selbsternannte Bürgerbewegung bei den vergangenen Kommunalwahlen 2009 erschreckend hohe Ergebnisse erzielt. Mit knapp 5% war sie die fünftstärkste Partei in Köln. Im Vergleich mit den Kommunalwahlergebnissen 2004 schenkten rund 3400 Menschen mehr ihre Stimme, der selbsternannten „Anti-Islam-Partei“.

Da sich die meisten Kreisverbände von Pro NRW im Kölner Umland befinden und das ganze Geschehen aus Köln von den Pro-Funktionären Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Markus Wiener zentral gesteuert wird, wollen wir ihnen zeigen, wie viele wir sind, die ihr rassistisches Treiben nicht tolerieren! Kommt deshalb alle am 07. Mai, dem Freitagabend vor der Wahl, um 18 Uhr zum Kölner Hauptbahnhof und unterstützt lautstark unsere Demonstration!

Gegen Rassist_Innen in den Parlamenten, in den Städten und sonst wo!

Solidarität mit dem Autonomen Zentrum

Unterstützer_innen des Autonomen Zentrum im besetzen Haus in der Wiersbergstr in Köln-Kalk rufen auf zu einer Soli-Demo.

Nachdem das Haus nun zwei Wochen besetzt ist und das Autonome Zentrum langsam Gestalt annimmt, gilt es zu zeigen, dass wir nicht mehr auf dieses Zentrum verzichten wollen. Die Kampagne Pyranha und die Besetzer_innen fordern von der Stadt eine deutliche Ansage, dass das Autonome Zentrum geduldet wird und von Repression und Räumung – auch nach der Landtagswahl – Abstand genommen wird. Billige Ausreden, wie die der Sparkasse, gelten nicht! Mit der Demonstration können wir zeigen, wie viele Menschen das Anliegen nach einem Autonomen Zentrum teilen und den Besetzer_innen unsere Unterstützung zeigen.

Also kommt alle am Donnerstag, 6. Mai, um 19 Uhr zum Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs. Join us in Action!

bundesweite Bildungsstreik-Demo

In Düsseldorf findet am 5. Mai, 4 Tage vor der Landtagswahl, eine bundesweite Demonstration im Zuge des Bildungsstreiks statt.

Treffpunkt für die Kölner_innen ist um 9:30 Uhr auf dem Albertus-Magnus-Platz. Von da aus geht’s mit der Bahn nach Düsseldorf.

Treffpunkt NRW: 11.00 Uhr Düsseldorf HBF

Treffpunkt bundesweit: 13.00 Uhr Apollo Platz am Landtag, dort Kundgebung bis ca. 14 Uhr

Abschlusskundgebung ab ca. 15 Uhr an den Düsseldorf Arkaden

Aufruf

Die Missstände im Bildungsbereich sind auf Entwicklungen zurückzuführen, die auch andere Lebensbereiche betreffen: Die Ausrichtung der Gesellschaft an wirtschaftlichen anstatt an gemeinwohlorientierten Interessen. Die Reformen der letzten Jahre wie Kopfnoten und Lehrzeitverkürzungen (G8), Studiengebühren und Bachelor/Master, Demokratieabbau an Hochschulen und Schulen, Privatisierungen und der Abbau der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben entspringen diesem neoliberalen Leistungs- und Wettbewerbsgedanken. Bildung wird nicht als Teil des selbstbestimmten Lebens gesehen, sondern lediglich als eine Investition in den beruflichen Werdegang. Nicht emanzipatorische Bildung steht im Mittelpunkt des Systems, sondern die Verwertbarkeit des Menschen als Humankapital für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Trotz des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums wird unsere Bildung weiter konsequent unterfinanziert.

Diese Entwicklung ist nicht weiter hinnehmbar! Im Rahmen des Bildungsstreiks haben in den letzten Monaten hunderttausende Bildungsaktivistinnen und –aktivisten durch Demonstrationen, Besetzungen und Protestaktionen ein Umdenken eingefordert. Uns geht es dabei um die Umstrukturierung des gesamten Systems Bildung. Bildung ist mehr als Ausbildung, sie ist eine wesentliche Voraussetzung, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen, zu kritisieren und eine menschenwürdige, friedliche und demokratische Welt zu gestalten.

Die anhaltenden Proteste haben bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik jedoch zu wenig Wirkung gezeigt. Daher wollen wir unsere Forderungen erneut auf die Agenda setzen und das Thema Bildung bewusst jetzt, in die durch den Landtagswahlkampf politisierte Öffentlichkeit tragen. Wir fordern eine öffentliche Debatte zum Thema Bildung und rufen alle Menschen auf, sich Gedanken darüber zu machen, welche Bildungspolitik und darüber hinaus welche Gesellschaft wir in Zukunft wollen. Hierbei reicht es nicht aus, sich auf Wahlversprechen zu verlassen und die Politik den Parlamenten zu überlassen. Wir müssen die notwendigen Veränderungen mit Nachdruck und auch über die Landtagswahlen hinaus auf der Straße, in den Bildungseinrichtungen und in den Betrieben einfordern.

Hierbei lassen wir uns nicht in SchülerInnen, Auszubildende und Studierende trennen. Wir sind alle von einem Bildungssystem der Verwertungslogik, der Kommerzialisierung, der Entdemokratisierung und der sozialen Auslese betroffen. Deshalb fordern wir:

Grundrecht auf Ausbildung

Jedes Jahr fehlen in Deutschland über 100.000 Ausbildungsplätze. Mittlerweile sind über 1,5 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung und die meisten von ihnen somit ohne berufliche Perspektive. In NRW werden dieses Jahr 9 von 10 Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir fordern das Recht auf einen Ausbildungsplatz, das zugleich die freie Berufswahl nicht einschränkt. Finanziert werden soll dieses über eine Ausbildungsplatzabgabe von denjenigen Unternehmen, die nicht oder im zu geringen Umfang ausbilden und sich somit bisher ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung (Duales System) entziehen.

Eine Schule für Alle!

Die Spaltung der SchülerInnenschaft in Gymnasiasten, Haupt-, Real-, und FörderschülerInnen führt zu einer sozialen Auslese und Elitenbildung. Wir wollen gemeinsam und voneinander lernen in einer Schule für alle, die die individuelle Förderung aller SchülerInnen gleichermaßen ermöglicht. Deutschland ist europaweit das einzige Land, das noch an dieser ständischen Schulgliederung festhält.

Abschaffung der Studiengebühren

Durch Studiengebühren wird Bildung zur Ware und Hochschulen werden zu Unternehmen. Bildungsgebühren halten Menschen aus einkommensschwachen Haushalten nachweislich vom Studium ab. Sie sind hochgradig unsozial und fördern die soziale Auslese. Bildung aber ist ein Menschenrecht, darf nicht gehandelt werden und muss für jeden gleichermaßen zugänglich sein.

Für ein am Menschen orientiertes und von wirtschaftlichen Zwängen freies Bildungssystem ist außerdem nötig:

  • Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck
  • Abschaffung von Kopfnoten und Rücknahme der Lehrzeitverkürzung (G8)
  • Freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren
  • Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
  • Radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
  • Abschaffung der Hochschulräte
  • Abschaffung von Bachelor/Master in der jetzigen Form

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen rufen wir zu massiven Protesten, zum NRW weiten Bildungsstreik am 22.04.2010 und zur bundesweiten Demonstration am 05.05.2010 in Düsseldorf auf.

weitere Infos unter: bildungsstreik-fruehling.de

Kölner Bildungsstreik-Demo

Education is not for saleAm 22. April findet der Kölner Auftakt für einen heißen Bildungsstreik-Sommer statt.

Treffpunkte

9 Uhr: Eitorfer Straße vor dem Berufsschulcampus, Nähe Haltestelle Deutz-Kalker Bad (SchülerInnen, Auszubildende, Studierende)

10 Uhr: Albertus-Magnus-Platz, Uni Köln (Studierende)

Aktuelle Informationen findet ihr auch immer auf den Seiten des Kölner Bildungsstreik-Bündnisses.

Aufruf

Die aktuellen Missstände im Bildungsbereich sind Teil der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Diese wurde im Zuge der verstärkten Ausrichtung der Gesellschaft an privatwirtschaftlichen anstatt an gemeinwohlorientierten Interessen vorangetrieben. Die neoliberale Politik, die aktuell auch von der NRW-Landesregierung unter Rüttgers, Pinkwart, Sommer usw. betrieben wird, – wie die Unterfinanzierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sowie der Abbau von Mitbestimmungsrechten in den Betrieben – hat diese Entwicklung gefördert.

Gerade im Bildungssystem sind durch das Festhalten am mehrgliedrigen Schulsystem, Schulzeitverkürzung (Turbo-Abi), Kopfnoten, die Einführung von Studiengebühren und Bachelor/Master soziale Auslese, Konkurrenz und Leistungsdruck verschärft worden. Ebenso wächst die Angst, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. Durch die disziplinierenden Maßregelungen im Bildungsbereich sollen alle als funktionswilliges Personal die Anforderungen der Arbeitgeber vorwegnehmen. Sie werden damit vom solidarischen Lernen für eine demokratische, friedliche und sozial fortschrittliche Gesellschaft abgehalten.

Wir – SchülerInnen, Studierende und Auszubildende – setzen uns stattdessen für eine am Menschen statt an Profiten orientierte Bildung und Ausbildung ein. Sie muss die persönliche Entwicklung der Lernenden, selbstbestimmtes Leben sowie soziale Verantwortung fördern. Es soll allen ermöglicht werden, für die Verwirklichung der Würde des Menschen und eine humane Gestaltung der Welt zu lernen und zu arbeiten.

Eine aufgeklärte und solidarische Gesellschaft wird nicht durch Selektion und Elitenbildung gefördert; Demokratie nicht durch Abbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bildungsinstitutionen oder im Betrieb; persönliche Entfaltung und Freude am gemeinsamen Lernen nicht durch Konkurrenz und Leistungsdruck. Die gemeinsame Verbesserung der Lebensbedingungen gelingt nicht durch Orientierung an privatwirtschaftlichen Gewinninteressen.

Daher fordern wir – auch im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai 2010 – die Realisierung folgender Punkte ein:

  • Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen
  • kostenfreier Zugang zu Bildung für alle – unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, Geschlecht und Behinderung – u.a. Studiengebühren in jeder Form sofort abschaffen
  • Eine Schule für Alle, die auf die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen eingeht und soziale Gleichheit garantiert
  • Mehr Geld für eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung des Bildungssystems
  • Einfluss der privaten Wirtschaft und der Bundeswehr an Schule und Hochschule beenden
  • selbstbestimmtes Lernen statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck – Bachelor/Master in der jetzigen Form abschaffen
  • Abschaffung von Kopfnoten und Turbo-Abi
  • Erhöhung der Anzahl der Studien- und betrieblichen Ausbildungsplätze, so dass jede/r Jugendliche ihre/seine Berufswahl frei treffen kann
  • Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, sowie von Zeit- und Leiharbeit
  • Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze – „Wer nicht ausbildet, muss zahlen!“
  • Unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach Beendigung der Lehre in ein Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf
  • Hochschulzugangsberechtigung mit dem Abschluss der Ausbildung

Die neoliberale Ausrichtung der Politik steht einer emanzipatorischen Bildung entgegen. Durch die Proteste der vergangenen Jahre sind unsere Ziele bereits verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht worden. Wir wollen die öffentliche Diskussion im Rahmen der Landtagswahl nutzen, um weiter für demokratische und allen zugängliche Bildung aufzuklären und alle Parteien für einen politischen Richtungswechsel unter Druck zu setzen – um eine am Menschen statt an Profiten orientierte Bildung zu erkämpfen.

Wir rufen deshalb alle auf, sich an der Bildungsstreikdemonstration am 22. April in Köln, der Aktionswoche vom 19. – 24. April sowie der bundesweiten Demonstration in Düsseldorf am 5. Mai zu beteiligen!

Nazis stoppen in Stolberg am Samstag den 26.4.

campus:grün köln ruft zur Demonstration gegen den Aufmarsch von NPD und sogenannten „freien Kameradschafen“ in Stolberg auf.

Wir treffen uns um 7 Uhr vor dem Haupteingang (Domseite) des Kölner Hauptbahnhof und sind an unserer campus:grün Fahne zu erkennen.

mehr Infos auf: http://stolberg.blogsport.de/

Kein Vergeben – Kein Vergessen

Am 9. November findet in Köln eine Antifaschistische Demonstration zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus statt. Sie startet um 18 Uhr am Offenbachplatz. Nähere Infos unter: http://www.kein-vergessen.tk

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