Kategorie: Pressemitteilung

BAföG-Reform: Nicht viel und viel zu spät

BAföG-Reform: Nicht viel und viel zu spät

21.07.2014: Heute wurden auf einer Pressekonferenz die Eckpunkte zur bevorstehenden BAföG-Novellierung der Bundesregierung angekündigt.

Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, sagt dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir die Eckpunkte zur Novellierung, da sie das BAföG besser an die Lebensrealität der Studierenden anpassen. So sind die angekündigte Erhöhung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um 7% seit Jahren notwendig. Aber die einmalige Erhöhung der Bedarfssätze genügt bei weitem nicht, um eine soziale Öffnung der Hochschulen zu gewährleisten. Für uns ist unverständlich, dass die Novellierung erst zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten soll. So wird eine ganze Generation von Studierenden ausgelassen, die weiterhin um die Finanzierbarkeit ihres Studiums bangen muss. Vom Ziel der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit an Hochschulen ist die Bundesregierung mit dieser BAföG-Novellierung noch weit entfernt. Wir fordern eine wirklich gerechte Novellierung. Dafür brauchen wir ein elternunabhängiges BAföG mit einem automatischen Inflationsausgleich und einer bedarfsdeckenden Aufstockung der Bedarfssätze.“

Philipp Bläß, Bundessprecher von Campusgrün, ergänzt: „Es ist naiv und widerspricht jedem politischen Instinkt zu glauben, dass die freigewordenen Mittel der auslaufenden Beteiligung der Länder am BAföG auch tatsächlich in die Hochschulen und Schulen investiert werden. Die Bundesländer stehen schon heute, sechs Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse, unter enormen Kürzungsdruck. Die Bundesregierung hat keine Einflussmöglichkeiten darauf, wie die Landesregierungen die freigewordenen Mittel in Höhe von jährlich über eine Milliarden Euro verwenden werden. Hier findet eine Entlastung der Länder auf Kosten von Studierenden, Schülerinnen und Schülern statt. Bei der Ausweitung der Förderberechtigung für nichtdeutsche Auszubildende zeigt sich, dass diese Bundesregierung nicht vom eigenen politischen Gestaltungswillen, sondern von EuGH-Entscheidungen angetrieben wird. Eine Öffnung des Bildungssystems für nichtdeutsche und nichteuropäische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist schon lange überfällig.“

Gemeinsame Pressemitteilung zum Referent*innenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes

Die Juso-Hochschulgruppen NRW und die Landeskoordination campus:grün NRW  befürworten grundsätzlich die Initiative der Landesregierung ein neues Hochschulgesetz zu schaffen. Die dringend benötigte Novellierung wird einen Teil der Scherben wieder auffegen, die das von der CDU/FDP -Regierung erlassene, sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“, angerichtet hat. Insbesondere der transparent gestaltete Reformprozess ist sehr begrüßenswert.

Der Referent*innenentwurf befindet sich seit November 2013 in einem offenen Diskussionsprozess, weswegen wir die massive Kritik der Hochschulräte und des Hochschulverbandes an der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung nicht nachvollziehen können.

„Die einseitig interessensgeleiteten Hochschulräte haben mit ihrem offenen Brief an Svenja Schulze und Hannelore Kraft (6. Januar 2014) einmal mehr belegt, dass es ihnen an demokratischem Grundverständnis mangelt und sie deshalb abgeschafft gehören!“, so Anna Wilhelmi von den Juso-Hochschulgruppen NRW.

In der Erklärung des Deutschen Hochschulverbands (DHV) wird von „wissenschaftlicher  Leistungsfähigkeit“ gesprochen, welche angeblich in Ihrer Freiheit, Autonomie und Selbstverantwortung eingeschränkt würden. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit der von den Hochschulleitungen genannten „Leistungsfähigkeit“ eigentlich gemeint sein soll: „Hochschulen als willige Dienstleisterinnen zur Profitmaximierung für die Privatwirtschaft oder vielmehr Hochschulen als gesellschaftliche Akteurinnen, die sich kritisch und unabhängig wissenschaftlichen Fragestellungen annehmen?“ fragen sich einstimmig die Vertreter*innen beider Studierendenverbände in NRW.

Der bisherige Entwurf enthält gute und wichtige Veränderungen. „Die Abschaffung von Anwesenheitspflichten und die Transparenz von Drittmitteln sind davon wichtige Punkte. Das Teilzeitstudium und die Einsetzung von Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind eindeutig zu befürwortende Neuerungen“ sagt Dennis Pirdzuns von der Landeskoordination campus:grün NRW.

Gerade das Teilzeitstudium schafft erweiterte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die im Referent*innenentwurf vorgesehene Rückführung einiger Kompetenzen an den demokratisch gewählten Senat halten wir für richtig, viele Vorschläge des Entwurfes jedoch für nicht weitreichend genug.

Die Kritik muss unserer Meinung nach in eine ganz andere Richtung gehen. So sind die geplanten Zwangsexmatrikulationen völlig deplatziert. Sie verhindern die freie Entfaltung von Einzelnen und degradieren das Studium zu einer verlängerten Ausbildung, die einseitig auf eine Arbeitsmarktbefähigung ausgerichtet ist. Das Studium muss aber mehr bleiben!

Die mit dem Entwurf zur HWVO vorgesehene Einsetzung einer beauftragten Person zur Kontrolle des Haushalts der Studierendenschaften führt zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung, ohne eine strukturelle Verbesserung mit sich zu bringen. Bei kleinen Studierendenschaften könnte eine solche Mehrbelastung sogar einen vollständigen finanziellen Stillstand bedeuten. Diese Neuerung greift zudem enorm in die Autonomie der gewählten Mitglieder der Studierendenvertretungen ein.

„Schließlich sind einige gute Ideen, wie die Möglichkeit der Einführung von Zivilklauseln, die Vermeidung von Tierversuchen in der Lehre oder eine echte paritätische Besetzung der universitären Gremien zu schwammig formuliert. Hier wünschen wir uns strengere Regelungen, die die Hochschulen zur Einhaltung verpflichten“ ergänzt Eva Malecha von der Landeskoordination campus:grün NRW.

Auch die Vertretung der studentischen Beschäftigten sollte unserer Meinung nach durch den Personalrat erfolgen, die derzeitig angedachte Vertretung durch eine einzelne Person halten wir für unzureichend! „Es wird Zeit, dass die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen eine angemessene Personalvertretung durch einen Personalrat erhalten und so letztendlich die prekären Beschäftigungsverhältnisse effektiv bekämpft werden können!“, so Lukas Arndt von den Juso-Hochschulgruppen NRW.

Quellenverweise:
–  Stellungnahmen des Deutschen Hochschulverbands (DHV) vom Januar 2014:
http://www.hochschulverband.de/cms1/fileadmin/redaktion/download/pdf/aktuelles/Offener_Brief_Hochschulzukunftsgesetz.pdf
– Brief der Vorsitzenden der Hochschulräte vom 6. Januar 2014:
http://www.unibielefeld.de/Universitaet/Ueberblick/Organisation/Hochschulrat/dokumente/brief_der_hochschulratsvorsitzenden.pdf

Gegen die Abschaffung des Bachelors Sozialwissenschaften – Zusammenschluss eines lagerübergreifenden Bündnisses „Sozialwissenschaften erhalten“

Bündnislogo_n_swIm März 2013 beschloss die Engere Fakultät (EF), das höchste beschlussfassende Gremium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln die Abschaffung des Studiengangs Sozialwissenschaften (SoWi). Seitdem dies im Juni bekannt wurde, entwickelten sich innerhalb der Studierendenschaft massive Proteste.

Zur Organisation der Proteste hat sich nun sowohl aus verschiedenen Hochschulgruppen als auch aus weiteren interessierten Studierenden ein breites Bündnis gegründet. Das Bündnis wird von folgenden Kölner Hochschulgruppen unterstützt: Juso HSG, dielinke.sds, Kritische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler_innen, LHG, campus:grün, HSG Sowi, JU HSG und oikos.

„Wir kritisieren, dass laut EF-Beschluss der Bachelor SoWi durch einen Bachelor „Volkswirtschaftslehre (VWL) sozialwissenschaftlicher Richtung“ ersetzt werden soll. Erste Entwürfe sehen einen wesentlichen verpflichtenden VWL-Anteil vor. Das führt zu einer deutlichen ökonomischen Ausrichtung des Studiengangs. Den Studierenden wird damit die freie Entscheidung genommen. Ihnen wird die Möglichkeit entzogen, Politik und Soziologie im Hauptfach zu kombinieren. Gerade diese Wahlmöglichkeit ist für viele Studierende ausschlaggebend, in Köln zu studieren“, empört sich Lukas Arndt vom Bündnis „Sozialwissenschaften erhalten“.

„Die Entscheidung der EF wurde einer breiten Uni-Öffentlichkeit viel zu lange vorenthalten. Sowohl die WiSo-Fakultät als auch die Fachschaft WiSo als Interessenvertretung der Studierenden sind damit ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Erst auf Druck von Außen wurden Informationen herausgegeben. Selbst betroffene Lehrpersonen wurden erst von der Studierendenschaft informiert“, entrüstet sich Simon Micken vom Bündnis „Sozialwissenschaften erhalten“.

„Unsere Forderungen sind, dass es erstens keinen verpflichtenden VWL-Anteil im SoWi-Bachelor geben soll. Zweitens muss die Möglichkeit, Politik und Soziologie zu wesentlichen Anteilen zu kombinieren, erhalten bleiben. Darüber hinaus wird der dahingehende Beschluss der Engeren Fakultät vom März 2013 abgelehnt“, sagt Laura Lemmer vom Bündnis „Sozialwissenschaften erhalten“.

„In näherer Zukunft sind Proteste und Demonstrationen gegen die Entscheidung geplant. Wir rechnen mit einer großen Beteiligung der Studierenden, da die Petition des Bündnisses zum Erhalt des Studiengangs schon von 1.280 Menschen unterschrieben wurde“, kündigt Ann-Kathrin Löhr vom Bündnis „Sozialwissenschaften erhalten“ an.


Aktuelle Infos findet ihr auch auf den Facebook-Seiten des Bündnisses und von campus:grün.

 

PM: Eklat an der Uni Köln: Abschaffung des Bachelors Sozialwissenschaften unter Protest der Studierenden

Anfang März diesen Jahres wurde in dem höchsten Gremium der WiSo-Fakultät der Uni Köln, der Engeren Fakultät (EF), der Studiengang Bachelor of Science Sozialwissenschaften einstimmig abgeschafft.

Erst nach drei Monaten wurden jetzt die betroffenen Studierenden informiert. Scheinbares Argument für die Abschaffung ist die fehlende ökonomische Orientierung der Sozialwissenschaften. Im neuen BA-Studiengang soll VWL verpflichtend werden. Die Kombination aus Politikwissenschaft und Soziologie soll zukünftig nicht mehr in Köln studiert werden können. Damit wird einem eigenständigen gesellschaftswissenschaftlichen Studiengang die Legitimation abgesprochen, obwohl die Zahl der Bewerbungen und Einschreibungen nach wie vor hoch sind. Das ist untragbar.

„Wir, die Hochschulgruppe campus:grün köln, kritisieren die Abschaffung des Studiengangs und betrachten es als politische Entscheidung der WiSo-Fakultät. Auf Kosten der Sozialwissenschaften richtet sich die Fakultät immer mehr in Richtung der Wirtschaft aus“, erklärt die angehende Sozialwissenschaftlerin Hannah Schüz von campus:grün.

In der Engeren Fakultät sitzen drei Studierendenvertreter_innen der Hochschulgruppe „Die Unabhängigen“. Diese stimmten nicht gegen die Abschaffung des Studiengangs und haben damit die Interessen der Studierenden verraten.

Katastrophal ist außerdem die Informationspolitik der WiSo-Fakultät und der Hochschulgruppe „Die Unabhängigen“. In Sitzungen der Studierendenschaft fragten Mitglieder der Liste „Kritische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler_innen“, aufgrund von Gerüchten über die Abschaffung nach. Erst auf Anfrage berichteten die Studierendenvertreter_innen der EF- drei Monate nach der Abstimmung- über die Abschaffung des Studiengangs. Das ist eine unhaltbare Öfentlichkeitsarbeit der Interessensverteter_innen der Studierendenschaft.

Die WiSo-Fakultät hat bis jetzt die Hochschulöffentlichkeit in keiner Weise über die Abschaffung informiert. Es entsteht der Eindruck, die Entscheidung sei bewusst über die Köpfe vieler Studierender hinweg getroffen worden.

„Der Unmut der Studierenden ist jetzt groß und Proteste und politischer Widerstand sind zu erwarten“, so die Einschätzung von Anna-Teresa Geisbauer von campus:grün.

„Campus:grün fordert den Erhalt des Bachelor-Studiengangs Sozialwissenschaften. Eine mögliche Reform des Studiengangs muss sich an den Bedürnissen der Studierenden orientieren. Eine Kombination aus Soziologie und Politikwissenschaft muss weiterhin als eigenständiger Studiengang existieren. Die WiSo-Fakultät muss alle Informationen sofort zugänglich machen und in Zukunft muss die Engere Fakultät transparenter arbeiten. Alle interessierten Studierenden sollten die Möglichkeit haben sich an einer Reform des Studiengangs zu beteiligen“, sagt Laura Lemmer von campus:grün.

© 2017 campus:grün

Theme von Anders NorénHoch ↑