„Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren. Die ParlamentarierInnen wurden beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.“
(PM des Präsidiums des StudentInnenparlamentes der FH Frankfurt)
Um ein Ihnen missliebiges Ergebnis des Studierendenparlamentes mit allen Mitteln zu verhindern wurden Beschimpfungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen eingesetzt. Spätestens durch die tätlichen Angriffe die zu Körperverletzungen führten, verließen die TäterInnen jeden Rahmen.
Besonders erschreckend ist der Vorfall aufgrund seines sexistischen, chauvinistischen und rassistischen Hintergrundes. Es ist davon auszugehen, dass Personen aus dem Umfeld der türkisch-nationalistischer Organisation „Graue Wölfe“ hinter den Vorkommnissen stehen. Wir fordern deshalb die verdächtigten Listen auf, ihre eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Es passiert leider immer wieder, dass Menschen mit faschistischen Einstellungen bis an die Spitze von scheinbar unpolitischen Hochschullisten aufsteigen.
Mit direkten Angriffen auf Personen werden die elementaren Grundregeln eines demokratischen und solidarischen Zusammenlebens an der Hochschule verletzt. Für einen Diskurs an der Hochschule sind solche Umgangsformen tödlich, denn sie schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung und machen somit eine inhaltliche Auseinandersetzung unmöglich.
Das StudentInnenparlament der Universität zu Köln solidarisiert sich mit allen Betroffenen und wird auch weiterhin undemokratischen und rechten Tendenzen keinen Raum, sondern eine klare Absage erteilen.
