Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments (StuPa) hat die abgewählte Gruppe der „Unabhängigen“ mit absurden Methoden die Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) verhindert. An ihren Stühlen klebend wurden Gepflogenheiten der vergangenen Jahre aufgekündigt: Für Personal-Abstimmungen wurden die Parlamentarier_innen einzeln zur Abstimmung zum Präsidium aufgerufen, unzählige Wortmeldungen und Debatten über Kleinigkeiten im alten Protokoll verzögerten die AStA-Wahl bewusst.
Grund für dieses Schauspiel ist die Satzung der Studierendenschaft an der Uni Köln: Durch die Verhinderung der AStA-Wahl bleibt die alte 1. AStA-Vorsitzende Lea Stuhlmann von den „Unabhängigen“ kommissarisch im Amt. Daraufhin entließ Stuhlmann zum Schluss der Sitzung alle bisherigen Referent_innen und kassierte die Büroschlüssel ein. Selbst dem Präsidium des StuPa wurde die Arbeit zur Einladung massiv erschwert, da noch in einer Nacht- und Nebelaktion Schlösser zu den Büros ausgetauscht wurden. Bereits im Vorfeld der StuPa-Sitzung waren allen Juso-Referenten im AStA die Computer-Accounts gesperrt worden.
„Wir sind bestürzt über das Verhalten der Unabhängigen. Uns ist wohl bewusst, dass wir nach elf Jahren Unabs-AStA nicht mit Kusshand im StuPa begrüßt werden würden. Dennoch haben wir eine kontroverse Debatte um unser Programm für den neuen AStA erwartet und kein so Demokratie verachtendes Verhalten“, so Jonas Thiele, designierter AStA-Vorsitzender von campus:grün, bestürzt.
Daher fordert die linke Mehrheit im StuPa die „Unabhängigen“ auf, ihre Wahlniederlage einzugestehen und dem Willen der Wähler_innen Platz zu machen.
Die Uni-Wahlen im Dezember 2010 haben für das 56. Studierendenparlament eine Mehrheit aus campus:grün, der Juso-Hochschulgruppe und Die Linke.SDS ergeben, die nach drei Wochen Verhandlungen am vergangenen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben.
„Wir haben den Wähler_innen-Willen ernst genommen und uns zügig ein Arbeitsprogramm gegeben. Daher nehmen wir als Exil-AStA bereits heute unsere Arbeit auf und beginnen bereits mit unseren gemeinsamen wöchentlichen Treffen“, erklärt Andreas Pöttgen, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.
Dabei ist es dem linken AStA wichtig, mit der Arbeit anzufangen: „Uns wurde die Möglichkeit genommen, sofort in die Arbeit des AStA einzusteigen. Das ist problematisch, zu mal im Moment einige Auseinandersetzungen anstehen und wir keine Zeit verlieren wollen. Noch immer gibt es Studiengebühren in NRW, noch immer hat die Uni Köln einen Hochschulrat, noch immer gibt es keinerlei Transparenz über Drittmittelverträge und wirtschaftliche Einflussnahme an der Uni. Ein linker AStA hat somit viel Arbeit vor sich. Es wäre gut, wenn die Unabs ihre sinnlose Blockadehaltung schnellst möglich aufgeben würden“, erklärt Katharina Sass, designierte 2. AStA-Vorsitzende von DieLinke.SDS.
Der komplette Koalitionsvertrag ist auf den Internetpräsenzen der drei Hochschulgruppen zu finden:
http://www.campusgruen.uni-koeln.de/
Die nächsten Sitzungen des Studierendenparlament finden am Montag, Dienstag und Mittwoch den 31. Januar bis 2. Februar 2011 statt.
(Einladungen siehe bald www.stupa.uni-koeln.de). Die Sitzungen sind öffentlich und wir laden herzlich zur Berichterstattung ein.
Alle Wahlergebnisse unter: www.wahlen.uni-koeln.de
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