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PM: Eklat an der Uni Köln: Abschaffung des Bachelors Sozialwissenschaften unter Protest der Studierenden

Di., 11. Juni 2013 / pascal / 2 Kommentare

Anfang März diesen Jahres wurde in dem höchsten Gremium der WiSo-Fakultät der Uni Köln, der Engeren Fakultät (EF), der Studiengang Bachelor of Science Sozialwissenschaften einstimmig abgeschafft.

Erst nach drei Monaten wurden jetzt die betroffenen Studierenden informiert. Scheinbares Argument für die Abschaffung ist die fehlende ökonomische Orientierung der Sozialwissenschaften. Im neuen BA-Studiengang soll VWL verpflichtend werden. Die Kombination aus Politikwissenschaft und Soziologie soll zukünftig nicht mehr in Köln studiert werden können. Damit wird einem eigenständigen gesellschaftswissenschaftlichen Studiengang die Legitimation abgesprochen, obwohl die Zahl der Bewerbungen und Einschreibungen nach wie vor hoch sind. Das ist untragbar.

„Wir, die Hochschulgruppe campus:grün köln, kritisieren die Abschaffung des Studiengangs und betrachten es als politische Entscheidung der WiSo-Fakultät. Auf Kosten der Sozialwissenschaften richtet sich die Fakultät immer mehr in Richtung der Wirtschaft aus“, erklärt die angehende Sozialwissenschaftlerin Hannah Schüz von campus:grün.

In der Engeren Fakultät sitzen drei Studierendenvertreter_innen der Hochschulgruppe „Die Unabhängigen“. Diese stimmten nicht gegen die Abschaffung des Studiengangs und haben damit die Interessen der Studierenden verraten.

Katastrophal ist außerdem die Informationspolitik der WiSo-Fakultät und der Hochschulgruppe „Die Unabhängigen“. In Sitzungen der Studierendenschaft fragten Mitglieder der Liste „Kritische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler_innen“, aufgrund von Gerüchten über die Abschaffung nach. Erst auf Anfrage berichteten die Studierendenvertreter_innen der EF- drei Monate nach der Abstimmung- über die Abschaffung des Studiengangs. Das ist eine unhaltbare Öfentlichkeitsarbeit der Interessensverteter_innen der Studierendenschaft.

Die WiSo-Fakultät hat bis jetzt die Hochschulöffentlichkeit in keiner Weise über die Abschaffung informiert. Es entsteht der Eindruck, die Entscheidung sei bewusst über die Köpfe vieler Studierender hinweg getroffen worden.

„Der Unmut der Studierenden ist jetzt groß und Proteste und politischer Widerstand sind zu erwarten“, so die Einschätzung von Anna-Teresa Geisbauer von campus:grün.

„Campus:grün fordert den Erhalt des Bachelor-Studiengangs Sozialwissenschaften. Eine mögliche Reform des Studiengangs muss sich an den Bedürnissen der Studierenden orientieren. Eine Kombination aus Soziologie und Politikwissenschaft muss weiterhin als eigenständiger Studiengang existieren. Die WiSo-Fakultät muss alle Informationen sofort zugänglich machen und in Zukunft muss die Engere Fakultät transparenter arbeiten. Alle interessierten Studierenden sollten die Möglichkeit haben sich an einer Reform des Studiengangs zu beteiligen“, sagt Laura Lemmer von campus:grün.

Bye bye Maluspunkte – Maluspunkte werden abgeschafft

Mo., 10. Juni 2013 / pascal / 20 Kommentare

Winke, Winke Maluspunkte

Manchmal ist es fast schmerzhaft den Mund zu halten. Bereits am 12. Februar haben wir auf unserer Homepage angedeutet, dass es im Rahmen der Modellakreditierung erfreuliche Neuigkeiten gibt. Da die Sitzungen aber nicht-öffentlich sind, durften wir leider bis heute noch nicht zum Thema berichten. In der vergangenen Woche während des Studienreformtages wurde es nun endlich öffentlich thematisiert:
Die Maluspunkte an der WiSo-Fakultät werden abgeschafft.

Dies ist eine Forderung, die wir bereits seit 2008 in unserem Wahlprogramm stehen haben. Man könnte also sagen, was lange währt, wird endlich gut. Leider dauert es wirklich noch lange: Voraussichtlich 2015 wird die Modellakreditierung durch sein und damit auch die Maluspunkte.

Der Weg dahin war eine lange Strecke. Seit der Einführung gab es Proteste gegen die Maluspunkte. Auch in den Bildungsstreiks wurde immer wieder eine Abschaffung der Maluspunkte gefordert. Die WiSo-Fakultät wurde in regelmäßigen Abständen verklagt und es wurden Mails und Petitionen geschrieben.

Größter Kritikpunkt: Wenn einmal einige Maluspunkte „erworben“ sind, wird jede Prüfungsleistung zur möglichen Knock-Out-Prüfungsleistung. Der psychische Druck steigt enorm. Besonders benachteiligt sind dadurch diejenigen Studierenden, die sich erst an ein universitäres Umfeld gewöhnen müssen und daher in den ersten Semestern bereits einige Maluspunkte sammeln. Vor Allem also Studierende aus Nicht-Akademiker_innenfamilien. Somit sind Maluspunkte nicht nur unnötig, sondern auch sozial ungerecht.

Trotzdem stand in den Sitzungen zunächst zur Debatte, die Maluspunkte auf die gesamte Universität auszudehnen. Dagegen gab es massiven Widerstand. Sowohl von Studierendenseite, als auch von Verwaltungsangehörigen. Leider ist es uns dabei trotz einiger Treffen zum Austausch jedoch nicht gelungen alle studentischen Vertreter_innen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Maluspunkte einzustimmen. Vertreter_innen von JuSo-HSG und DieLinke.SDS übten sich in Fundamentalopposition und verhinderten so, dass die Student_innen an einem Strang zogen. Die WiSo-Fachschaft / Die Unabhängigen gingen dagegen sehr defensiv zu Werke.

Von den Studierenden der Humanwissenschaftlichen Fakultät wurde schließlich ein Vorschlag gemacht, der die Diskussion wieder öffnete, statt die einfach umsetzbaren Vorschläge Maluspunkte oder Dreiversuchsregelung umzusetzen, wie es einige Beteiligte, die die Sache schnell abhaken wollten, forderten. Erst diese Öffnung führte zu einer relativen Verbesserung der Prüfungsrestriktionen.

Das letztendlich Ergebnis könnt ihr im Modellbericht lesen. Hier ein Auszug:

„Ein wichtiger Baustein der Harmonisierung ist die Parallelisierung des Aufbaus der Prüfungsordnungen. Dies soll durch die Erstellung einer Musterprüfungsordnung erreicht
werden, die eine Orientierung hinsichtlich Struktur und Standardformulierungen bietet.

…
Ein gemeinsames Modell der Versuchsrestriktionen

Bei den Vorüberlegungen über ein gemeinsames Modell der Prüfungsstruktur wurde unter Beteiligung von Studierendenvertreter/inne/n grundsätzlich diskutiert, ob überhaupt und welche nicht bestandenen Prüfungen sanktioniert werden sollen. Mit unterschiedlichen Formen der Sanktionierung sind verschiedene Steuerungsfunktionen, Verwaltungsverfahren sowie letztendlich Studier- und Prüfungsverhalten verbunden. In vielen Studiengängen gibt es „Klippenmodule“, die als besonders schwierig eingeschätzt werden, oder es können besonders wichtige Module identifiziert werden, ohne deren erfolgreichen Abschluss ein Fachstudium nicht sinnvoll absolviert werden kann. Prüfungsordnungen sollten diese
Gegebenheiten berücksichtigen, indem einerseits verantwortungsbewusste Anforderungen aufrecht erhalten werden, auf der anderen Seite Rücksicht auf verschiedene Faktoren genommen wird, die zum Nichtbestehen einer Prüfung führen können.

Die Fakultäten einigten sich auf ein Modell der Versuchsrestriktionen, das diese Überlegungen durch flexible Variationsmöglichkeiten berücksichtigt. Grundsätzlich sind zwei Regelungen möglich:
A. Die Anzahl der möglichen Versuche wird auf 3 gesetzt; sind zum Abschluss eines Moduls mehrere Teilprüfungsleistungen erforderlich, so gilt die dreifache Versuchsregelung für jede Teilprüfungsleistung.
B. Die Anzahl der möglichen Versuche ist nicht limitiert, wird also numerisch auf ∞ gesetzt.

Jeder (Teil-)Studiengang sollte prüfen, welche Module aus fachlichen/didaktischen Gründen mit einer dreifachen Versuchsrestriktion belegt werden (Variante A: „Klippenmodule“).
Zur Reduktion des Prüfungsdrucks sollte jeder (Teil-)Studiengang prüfen, welche Module ohne eine Versuchsrestriktion studiert werden können (Variante B). Die Studierenden erhalten in ihrem Studiengang eine festgelegte Anzahl von Jokern (BA = 3, MA = 2). Diesekönnen im Verlauf des Studiums beliebig eingesetzt werden, um eine formal endgültig nicht bestandene Prüfung einmalig wiederholen zu können. Diese und vorangehende Wiederholungen einer Prüfung können an Prüfungsvoraussetzungen geknüpft werden (z.B. Wiederholung des Moduls, einer Veranstaltung etc.). Der Einsatz von Jokern ist an ein Beratungsangebot geknüpft. Bei Erreichen von mindestens 80% der Leistungspunkte eines Studiengangs (exklusive Abschlussarbeit) kann ein weiterer Joker zur Anwendung kommen („Ass im Ärmel“).“

Dies bedeutet vor Allem für die für die WiSo-Fakultät Verbesserungen, aber auch für Fächer in denen bisher eine strikte Dreiversuchsregelung galt, wie z.B. die Psychologiestudiengänge an der Humanwissenschaftlichen Fakultät. Im Master an der WiSo ist die Verbesserung am deutlichsten. Dort können statt bisher 36 Maluspunkten, was die automatische Exmatrikulation nach 7 misslungenen Prüfungen bedeutete, nun 52 Prüfversuche unternommen werden. Diese Rechnung hinkt natürlich, da es meist nur wenige Module sind, die Schwierigkeiten bedeuten. Daher wünschen wir uns in diesem Fall, dass in möglichst vielen Fällen die Versuchszahl nicht legitimiert wird.

Für uns steht dabei vor Allem ein positives Menschenbild im Raum, was davon ausgeht, dass Studierende, wenn es ihnen ermöglicht wird auch einen Abschluss schaffen. Statt Restriktionen müssen die Hochschulen ein lernfreundliches Klima schaffen. Mit der Abschaffung der Maluspunkte geht man nun einen Schritt in die richtige Richtung.

Abschließend kann man festhalten, dass vielleicht noch mehr zu holen gewesen wäre, hätten alle Studierenden an einem Strang gezogen. Insgesamt kann man aber mit den Verbesserungen recht zufrieden sein. Wichtig ist nun zudem, dass die Fächer in denen es bisher keine oder nur sehr wenige Versuchsrestriktionen gab nun nicht die Möglichkeit sehen, diese einzuführen, sondern die Versuchsmöglichkeiten nicht limitieren.

StuPa-Antrag: Soziales Umweltbewusstsein leben: Konsequenter Einsatz von Öko-Papier durch den AStA der Uni Köln

So., 28. April 2013 / pascal / Keine Kommentare

Folgenden Antrag haben wir für die nächste Sitzung des Studierendenparlament gestellt.

Antragstext

Das Studierendenparlament möge beschließen: Der AStA der Universität zu Köln wird vom Studierendenparlament beauftragt, Prin seine Print-Veröffentlichungen konsequent auf Öko-Papier zu drucken bzw. drucken zu lassen. Druckereien, von denen bekannt ist, dass kaum faire Arbeitsbedingungen und Löhne gegenüber ihren Mitarbeiter*innen vorhanden sind, kommen als Druckereien für den AStA nicht in betracht.

Begründung

Auch der AStA ist auf Print-Veröffentlichungen angewiesen. Die hierzu verwendeten Materialen müssen hohe ökologische Qualität besitzen. Der Einsatz von umweltschädlichem Material widerspricht dem Grundsatz einer nachhaltigen Universität. Dieses Bewusstsein muss sich der AStA zu eigen machen und die Konsequenz leben, indem nur noch Öko-Papier verwendet wird. Bei der Beauftragung von Druckereien sind hierzu noch weitere Standards wie faire Arbeitsbedingungen und Löhne als eine soziale und gerechte Grundvoraussetzung für eine Beauftragung anzusetzen. Firmen wie bspw. „Flyer-Alarm“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Der Einsatz von studentischen Gelder darf nicht allein von der Frage der möglicherweise höheren Kosten abhängig gemacht werden; der Einsatz von studentischen Gelder kann nur auf Grundlage ethischen Grundwerten erfolgen, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zum Ziel haben

StuPa-Antrag: JA zur Zivilklausel in NRW: Die Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern

So., 28. April 2013 / pascal / Keine Kommentare

Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments haben wir folgenden Antrag eingereicht.

Antragstext

Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament beauftragt den AStA, sich bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes öffentlich für die Einführung einer Zivilklausel in das Hochschulgesetz einzusetzen. Hierzu wird vom AStA ein offener Brief an die Wissenschaftsministerin Schulze verfasst, dessen Inhalt die Forderung nach einer Einführung der Zivilklausel in NRW beinhaltet.

Begründung
In einer Abstimmung an der Uni Köln hat sich die deutliche Mehrheit der Studierendenschaft für die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Köln ausgesprochen. Damit ist klar, dass die Studierendenschaft keine Rüstungsforschung, sondern nur eine zivile Friedensforschung duldet. Der Auffassung der Studierenden wird von der Hochschulleitung trotz mehrfachen Anstoßes nicht Rechnung getragen. Die konsequente Weiterführung, um dem Abstimmungsergebnis gerecht werden zu können, ist die Einführung der Zivilklausel an der Uni Köln auf dem einzig verbleibenden Weg: Bei der anstehenden Novellierung muss die Zivilklausel im Hochschulgesetz verankert werden und damit an allen Hochschulen in NRW gelten. Jetzt ist es an der Zeit diese Forderung deutlich und öffentlich zu artikulieren und daher die Wissenschaftsministerin aufzufordern, die Zivilklausel bei der Novellierung zu berücksichtigen

Antwort auf offenen Brief des Instituts für Allgemeine BWL

So., 21. April 2013 / pascal / Keine Kommentare

Am 27. Februar haben wir den Lehrstuhl für Allgemeine BWL und Personalwirtschaftslehre in einem offenen Brief einige Fragen geschickt, um die Verstrickung des Lehrstuhls in die Vergabe des Awards „Great Place to work“ zu erfahren. Mit diesem Preis wurde unter anderem die Zeitarbeitsfirma Trenkwalder ausgezeichnet, die im Zuge der Berichterstattung zur ARD-Dokumentation „Ausgeliefert!“ über die Beschäftigungsverhältnisse bei Amazon in die Kritik gekommen war.

Am 9. April haben wir nun die Antwort vom Lehrstuhl erhalten.

Antwort von Herrn Prof. Dr. Dirk Sliwka

Sehr geehrte Damen und Herren,

erst heute habe ich wegen einer Anfrage der Stadtrevue von Ihrem Schreiben (anbei) erfahren. (Da es ohne Namen und Anschrift per Email an das Sekretariat gesendet wurde hatte meine Sekretärin, die damals krankgeschrieben war, ihn bei der Durchsicht ihrer Mails als Spam klassifiziert und nicht weitergeleitet).

Hier die Antwort:
· Wir haben mit der Preisvergabe nichts zu tun und hatten dies auch nie.

· Weder der Lehrstuhl noch irgendein Mitarbeiter hat je Geld von Great-Place-To-Work bekommen.

· Hintergrund: Wir haben vor einigen Jahren einmal Daten für ein Forschungsprojekt bekommen aus einer großzahligen Beschäftigtenbefragung, die vom Arbeitsministerium finanziert worden ist und von GPTW durchgeführt wurde. Daraufhin haben wir einige wenige Fragen für weitere Befragungen von GPTW vorgeschlagen, die uns in der Forschung interessieren. Great-Place-To-Work hat uns daraufhin als Forschungspartner auf ihrer Webseite genannt. Es scheint daraus der Eindruck entstanden zu sein, dass wir an der Preisvergabe beteiligt sind. Dies ist nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Sliwka

Unsere Stellungnahme zur Antwort

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis das sich das Institut nicht gegen die Darstellung wehrt, die in den Medien verbreitet wurde (u.a. von der Tagesschau). Auf der Webseite des „Great Place to Work“-Preises wird das Seminar von Herrn Pliwka weiterhin als Forschungspartner genannt (siehe http://www.greatplacetowork.de/partner-dba) und auch in der Ausschreibung für „Deutschlands beste Arbeitgeber 2014“ ist die Universität zu Köln als Kooperationspartner weiterhin genannt (siehe http://www.greatplacetowork.de/dba-initiative).

Wir werden auch weiterhin einen kritischen Blick auf die Forschungsaktivitäten werfen und im Zweifel intervenieren.

Veranstaltungshinweis: Zur Kritik des Antisemitismus

So., 7. April 2013 / pascal / Keine Kommentare

Vortragsreihe zur Gegenwart des Judenhasses

Das Referat für politische Bildung des AStA der Universität Bonn veranstaltet eine spannende Vortragsreihe, die wir euch ans Herz legen möchten.

Der nächste Vortrag wird am Dienstag, den 9. April um 20 Uhr im Hörsaal 8 (Uni Bonn) stattfinden. Das Thema lautet „Judenhass und falsche Gesellschaft: Über den Zusammenhang von Antisemitismuskritik und Kritik der politischen Ökonomie“
Halten wird den Vortrag Stephan Grigat aus Wien.

Ankündigungstext der Reihe

Dass der Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, ist eine obligatorische Phrase jeder geschichtsbewussten deutschen Sonntagsrede. Welche Ranküne die heutigen Antisemit_innen umtreibt und wie sich der Hass auf Jüd_innen in einer Gesellschaft ausdrückt, in der sich niemand noch als Antisemit_in bezeichnet, wollen aber die Wenigsten genau wissen. Denn das empathische Wissen darum würde bedeuten, sich aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die Ressentiments der eigenen Freund_innen und Verwandten richten zu müssen (wo doch die quantitative Sozialforschung feststellt, dass zwischen 15 und 25 Prozent der Einwohner_innen Deutschlands manifeste antisemitische Einstellungsmuster hegen).

Die Veranstaltungsreihe „Zur Kritik des Antisemitismus“ ist dementsprechend der Irritation und Bekämpfung jenes „ehrbaren Antisemitismus“ (Jean Améry) der Mitte verpflichtet, der – nach beflissener „Vergangenheitsbewältigung“ – an den Universitäten, in den Qualitätszeitungen sowie den Kirchen- und Moscheegemeinden fröhliche Urständ feiert. Kritik des Antisemitismus heißt demnach nicht, zu fragen, wie den Juden oder Israelis, sondern wie den Antisemit_innen und Antizionist_innen beizukommen ist.

Referenten der Reihe: Henryk M. Broder, Leo Elser, Stephan Grigat, Philipp Lenhard, Felix Riedel, Gerhard Stapelfeldt.“

Alle Ankündigungstexte via: www.antisemitismuskritik.wordpress.com

Kündigung des Mietvertrags- AZ Köln soll geräumt werden

Do., 21. März 2013 / pascal / Keine Kommentare

Am 13. März hat die Sparkasse KölnBonn wie von der Stadt Köln gefordert den Mietvertrag mit dem Autonomen Zentrum (AZ) in Köln- Kalk aufgekündigt.

Nachdem in der letzten Debatte um ein Ende des AZs noch ein Grünstreifen an seine Stelle treten sollte, ist nun plötzlich von Pavillons für die Schule, die in der Nachbarschaft entstehen soll, die Rede.
Die Gründe für die Kündigung scheinen uns deshalb vorgeschoben und konstruiert, um die Solidarität mit dem Autonomen Zentrum zu untergraben. Ein Platz für autonome Kultur und Politik darf nicht gegen Schulen und Grünflächen ausgespielt werden. Dass Köln derzeit ein attraktiver Wohnort für viele ist, liegt sicherlich nicht in erster Linie an isolierten Grünflächen oder überteuerten Wohnungen (wie sie derzeit in Kalk reichlich entstehen…), sondern geht auf die Existenz zahlreicher kultureller, künstlerischer und sozialer Räume zurück.

Das AZ in der Wiersbergstr. 44 bietet mit seinen vielfältigen nicht-kommerziellen Aktionsformen nicht nur einen Raum für kulturellen und politischen Austausch, sondern ermöglicht auch eine individuelle Selbstverwirklichung. Filme, Vorträge, Musik, Kunst jenseits kommerzieller und gesellschaftlicher Zwänge, eine selbstverwaltete Küche, ein Fahrradwerkstatt, ein Umsonstladen, eine Kneipe, ein Cafe, Solidaritätsveranstaltungen, Festivals, Kongresse… für all dies ist Platz im AZ. Das AZ war Geburtsort für zahlreiche Bands, einen Gemeinschaftsgarten, politische Bündnisse und Aktionen wie etwa Klima- oder No-Border-Camps. Und das AZ war Rückzugsort nach ungezählten Demonstrationen und Aktionen. Damit ist das Autonome Zentrum zum Kristallisationsort gesellschaftlicher Veränderung geworden. Hier wird im Kleinen ausprobiert, wie gemeinschaftlich und gleichberechtigt an einer friedlicheren und (ökologisch und sozial) gerechteren Welt gearbeitet werden kann.

Für uns stellt das AZ eine wichtige und dringend benötigte Alternative im sozialen Leben in Köln dar. Das Autonome Zentrum darf nicht durch den Versuch, andere soziale Zwecke gegeneinander auszuspielen, aus dem Kölner Stadtleben verschwinden. Wir wollen und werden das AZ nicht ohne Kampf aufgeben und zeigen unsere Solidarität mit den Nutzer*innen des Autonomen Zentrums.

Kein Tag ohne.

Aufruf des Bündnisses gegen Pro Köln: Fight racism now! Every refugee is a political refugee!

Sa., 16. März 2013 / pascal / Keine Kommentare

Aufruf gegen rassistischen Ratsantrag und Pro NRW Tour!

Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.

Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Die schwarz-gelb-grün-rote rassistische Soße

Diese Vorgehensweise der Polizei fügt sich in aktuelle rassistische Diskurse, wie sie in Medien, Politik und staatlichen Institutionen vorangetrieben werden, ein. Vor dem Hintergrund der ab 2014 geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeitsregelung (Staatsangehörige der EU können ihren Arbeitsplatz innerhalb derer frei wählen) für Rumänien und Bulgarien zeichnen rechtskonservative Presse, der Deutsche Städtetag und Bundesinnenminister Friedrich das Bild einer angeblich „unkontrollierten“ Einwanderung ins sogenannte deutsche „Sozialsystem“. Unter dem Schlagwort „Armutseinwanderung“ wird die stets abrufbare rassistische Projektion eines Einkommens ohne Arbeit bemüht und in antiziganistischer Tradition Roma als spezifische „Problembevölkerung“ denunziert.

Natürlich wollen auch die Kölner Stadtratsfraktionen von CDU, der FDP, den Grünen und der SPD im rassistischen „Armutseinwanderungs“-Diskurs nicht fehlen. Die Fraktionen stellen für die Ratssitzung am 19. März gemeinsam einen Antrag auf eine Petition des Stadtrats an die Bundesregierung, in der der Rat fordert, „auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ Diese Petition verdeutlicht, wie soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in der Krise umgedeutet werden zu konstruierten Merkmalen einer ethnischen Minderheit. De facto liefe die Umsetzung der geforderten Rahmenbedingungen darauf hinaus, die Bürgerrechte wie Reise- und Niederlassungsfreiheit der Roma in Europa aufzuheben. Diese Form der reaktionären Krisenbewältigung zeigt sich auch in südosteuropäischen Ländern. Dort sind Roma seit dem Krisenausbruch einer rasch zunehmenden Feindschaft der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, die mitunter von faschistischen Parteien erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird. Die grundsätzlich absurde Einschränkung des Asylrechts auf politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund der eskalierenden Pogrome gegen Roma in Südosteuropa offen zynisch. Das Bündnis gegen Pro Köln wendet sich daher entschieden gegen die rassistische Stimmungsmache im Kölner Stadtrat.

Von den Biedermeiern zu den Brandstiftern

Die Rechtspopulist_innen von Pro NRW wollen auf diesem rassistisch-demokratischen Nährboden mit ihrer Kampagne gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ die bestehende repressive Flüchtlingspolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft vorantreiben. Nichtsdestotrotz zeigt der „Armutseinwanderungs“-Diskurs, wie sehr Rechtspopulist_innen und die etablierten politischen Kräfte der hiesigen Gesellschaft als gegenseitige Ball-Zuspieler_innen auf einander verwiesen sind. Sowie rassistische Ressentiments in der Bevölkerung den bürgerlichen Parteien als Argumente für ihre Abschottungspolitik dienen, unterstützen die rassistischen Diskurse die Strategie der Rechtspopulist_innen, sich als Alternative zur etablierten Politik zu inszenieren.

Teil dieser Inszenierung ist die von Pro NRW angestoßene „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. In üblicher Manier ziehen die Rechtspopulist_innen vor die Übergangswohnheime in NRW, um die Abschiebung der geflüchteten Personen zu fordern. So schließt sich der Kreis: Vom Polizeiübergriff auf Refugee-Aktivist_innen, über rassistische Ratsanträge bis hin zum Auflauf von Brandstifter_innen. Diese Zusammenhänge verdeutlichen, dass der antifaschistische und antirassistische Kampf nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulist_innen gerichtet ist. Ebenso wendet sich dieser gegen die angebliche Menschenfreundlichkeit etablierter Politik, die sich in Residenzpflicht, Abschiebung und Lager ausdrückt.

Die rassistische Soße versalzen

Es ist politische Notwendigkeit, sich der Kampagne von Pro NRW, der rassistischen Politik und der strukturellen Polizeigewalt in den Weg zu stellen. Deshalb versammeln wir uns am

19. März um 14:30 Uhr vor dem Kölner Rathaus,um gegen den rassistischen Ratsantrag zu protestieren.

Am 23. März um 9.30h in Poll, um 11.00h in der Südstadt (Vorgebirgsstraße/Bonner Wall) und um 13.30h in Weiden stellen wir uns Pro NRW und ihrer Kampagne entgegen. Wir rufen auf, zu allen drei Orten der Pro Köln Kundgebungen zu kommen und bieten deswegen eine antifaschistische Busbegleitungstour an:

Treffpunkt für die Fahrt mit dem Bus ist am 23.03. um 9h

am Heumarkt/Maritim Hotel.

Blockieren, sabotieren, verhindern!

Aufruf des Bündnis gegen Pro Köln