Auch zum Sommersemester sind die Studiengebühren in NRW noch nicht abgeschafft. Unsere Position hierzu findest du hier.
Deshalb gibt es auch in diesem Jahr wieder einen vom Arbeitskreis Studiengebührenboykott durchgeführten solidarischen Studiengebührenboykott.
Alle Informationen findest du auf der Internetseite des Arbeitskreises. Der Stichtag ist der 14. Februar 2011.
Wie schon in den vergangenen Jahren, wollen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens Nazis durch diese Stadt marschieren.
Im letzten Jahr wurde der Aufmarsch von einer Massenblockade friedlicher Demonstrant_innen blockiert und damit verhindert. Auch dieser Jahr ruft das Bündnis Dresden Nazifrei wieder zu Blockaden auf.
Den Aufruf und aktuelle Informationen findet ihr auf der Webseite des Bündnisses oder auch bei Facebook und Twitter.
Das Datum der Massenblockade ist der 19. Februar. Wenn Anreisemöglichkeiten aus Köln bekannt sind, werden wir natürlich hier darüber berichten.
Für Anfang April mobilisieren wieder Nazis für eine Demonstration in Stolberg. Das erfolgreiche Konzept der Massenblockaden, was spätestens seit dem verhinderten Pro Köln-Kongress in Köln bekannt ist, soll dieses Jahr auch in Stolberg angewendet werden, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Auf der Webseite des blockieren.mobi – Bündnisses findet ihr viele Informationen zum Hintergrund des Aufmarsches und des Protests dagegen.
Wir unterstützen den Aufruf des breiten Bündnisses gegen den Naziaufmarsch und rufen dazu auf, sich an den Massenblockaden zu beteiligen.
Für Freitag den 8. April 2011 ist der so genannte “Fackelmarsch” und für Samstag den 9.Aprill 2011 ist ein Aufmarsch der Neonazis geplant. Zu dem Aufmarsch am Samstag werden Neonazis aus ganz Deutschland und Teilen Europas erwartet.
Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise aus Köln nach Stolberg:
Fr. 8. April, 17:00 Uhr, KÖLN HBF Gleis 9
Sa. 9. April, 08:40 Uhr, KÖLN HBF Eingangshalle
Der AStA stellt einen Bus zur bundesweiten Demo am Mittwoch den 26.01 in Karlsruhe. Abfahrt ist 7:00 Uhr vom Albertus-Magnus-Platz.
Tickets können gegen 5 Euro Pfand im AStA Laden abgeholt werden. Der Pfand wird bei Antritt der Fahrt zurück gezahlt.
Im folgenden der Aufruf zur Demo:
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) und des UStA der Universtiät Karlsruhe (TH)
zur bundesweiten Demonstration am 26.Januar 2011 in Karlsruhe:
Zum sechsten Mal jährt sich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik und des damit einhergehenden Verlustes einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmten sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.
Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale Bildungspolitiker_innen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.
Nach sechs Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen bundesweiter Bildungsstreikbündnisse, dass sie verstanden haben, dass momentan das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch.
Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
* Die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
* Ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten
* Die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser
* Das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichen Geldgeber_innen zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen
Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchischen Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden.
Das ökonomische, verwertungsorientierte auf Humankapital abzielende Hochschulsystem degradiert die Studierenden zu rechtlosen Kund_innen.
Daher fordern wir weiterhin:
* Die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder.
* Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das politische Mandat. Also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen.
Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 26.Januar 2011 zu einer bundesweiten Demo in Karlsruhe gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft auf.
Unsere Demonstration reiht sich ein in die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreik BaWü, die in eine große, landesweite Aktion am 29.Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Das ABS unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn Freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.
Freie Bildung hier und überall!
Reclaim your Brain – Reclaim your Future
Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung.
Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, besetzen, klagen und boykottieren.
Gemeinsam auf die Straße gehen und sich wehren.
Mit Aktionen und Präsenz Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen, weil unsere Grenzen überschritten wurden und werden
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments (StuPa) hat die abgewählte Gruppe der „Unabhängigen“ mit absurden Methoden die Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) verhindert. An ihren Stühlen klebend wurden Gepflogenheiten der vergangenen Jahre aufgekündigt: Für Personal-Abstimmungen wurden die Parlamentarier_innen einzeln zur Abstimmung zum Präsidium aufgerufen, unzählige Wortmeldungen und Debatten über Kleinigkeiten im alten Protokoll verzögerten die AStA-Wahl bewusst.
Grund für dieses Schauspiel ist die Satzung der Studierendenschaft an der Uni Köln: Durch die Verhinderung der AStA-Wahl bleibt die alte 1. AStA-Vorsitzende Lea Stuhlmann von den „Unabhängigen“ kommissarisch im Amt. Daraufhin entließ Stuhlmann zum Schluss der Sitzung alle bisherigen Referent_innen und kassierte die Büroschlüssel ein. Selbst dem Präsidium des StuPa wurde die Arbeit zur Einladung massiv erschwert, da noch in einer Nacht- und Nebelaktion Schlösser zu den Büros ausgetauscht wurden. Bereits im Vorfeld der StuPa-Sitzung waren allen Juso-Referenten im AStA die Computer-Accounts gesperrt worden.
„Wir sind bestürzt über das Verhalten der Unabhängigen. Uns ist wohl bewusst, dass wir nach elf Jahren Unabs-AStA nicht mit Kusshand im StuPa begrüßt werden würden. Dennoch haben wir eine kontroverse Debatte um unser Programm für den neuen AStA erwartet und kein so Demokratie verachtendes Verhalten“, so Jonas Thiele, designierter AStA-Vorsitzender von campus:grün, bestürzt.
Daher fordert die linke Mehrheit im StuPa die „Unabhängigen“ auf, ihre Wahlniederlage einzugestehen und dem Willen der Wähler_innen Platz zu machen.
Die Uni-Wahlen im Dezember 2010 haben für das 56. Studierendenparlament eine Mehrheit aus campus:grün, der Juso-Hochschulgruppe und Die Linke.SDS ergeben, die nach drei Wochen Verhandlungen am vergangenen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben.
„Wir haben den Wähler_innen-Willen ernst genommen und uns zügig ein Arbeitsprogramm gegeben. Daher nehmen wir als Exil-AStA bereits heute unsere Arbeit auf und beginnen bereits mit unseren gemeinsamen wöchentlichen Treffen“, erklärt Andreas Pöttgen, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.
Dabei ist es dem linken AStA wichtig, mit der Arbeit anzufangen: „Uns wurde die Möglichkeit genommen, sofort in die Arbeit des AStA einzusteigen. Das ist problematisch, zu mal im Moment einige Auseinandersetzungen anstehen und wir keine Zeit verlieren wollen. Noch immer gibt es Studiengebühren in NRW, noch immer hat die Uni Köln einen Hochschulrat, noch immer gibt es keinerlei Transparenz über Drittmittelverträge und wirtschaftliche Einflussnahme an der Uni. Ein linker AStA hat somit viel Arbeit vor sich. Es wäre gut, wenn die Unabs ihre sinnlose Blockadehaltung schnellst möglich aufgeben würden“, erklärt Katharina Sass, designierte 2. AStA-Vorsitzende von DieLinke.SDS.
Der komplette Koalitionsvertrag ist auf den Internetpräsenzen der drei Hochschulgruppen zu finden:
http://www.campusgruen.uni-koeln.de/
Die nächsten Sitzungen des Studierendenparlament finden am Montag, Dienstag und Mittwoch den 31. Januar bis 2. Februar 2011 statt.
(Einladungen siehe bald www.stupa.uni-koeln.de). Die Sitzungen sind öffentlich und wir laden herzlich zur Berichterstattung ein.
Alle Wahlergebnisse unter: www.wahlen.uni-koeln.de
Am Mittwoch, den 19.01.2010 hat campus:grün köln zusammen mit der Juso-Hochschulgruppe und der Hochschulgruppe Linke.SDS einen Koalitionsvertrag verabschiedet, der eine AStA-Beteiligung der genannten Gruppen ermöglicht. Die Wahlen zum neuen AStA werden hoffentlich dann in der nächsten StuPa Sitzung erfolgen. Der Weg hier hin ist nun durch den Beschluss des Koalitionsvertrags geebnet worden.
Hier findet ihr den Koalitionsvertrag als pdf. Version.
„Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren. Die ParlamentarierInnen wurden beleidigt und beschimpft. Auf Nachdruck zogen einige Personen schließlich zum Ausgang. Dabei wurde im Raum Tränengas versprüht. Ein Mitglied des StuPa erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und musste medizinisch versorgt werden. Auch weitere TeilnehmerInnen der Versammlung klagten über Atemnot, Hustenreiz und tränende Augen. Als die Angehörigen des StuPa den Sitzungsraum zum Lüften verließen, wurden die verbalen Übergriffe der Besucher fortgesetzt, es fielen mehrere Drohungen und Einschüchterungsparolen. Mehrere Mitglieder der neu gegründeten Listen haben währenddessen die gelungene Sitzungsstörung mit Sekt gefeiert.“
(PM des Präsidiums des StudentInnenparlamentes der FH Frankfurt)
Um ein Ihnen missliebiges Ergebnis des Studierendenparlamentes mit allen Mitteln zu verhindern wurden Beschimpfungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen eingesetzt. Spätestens durch die tätlichen Angriffe die zu Körperverletzungen führten, verließen die TäterInnen jeden Rahmen.
Besonders erschreckend ist der Vorfall aufgrund seines sexistischen, chauvinistischen und rassistischen Hintergrundes. Es ist davon auszugehen, dass Personen aus dem Umfeld der türkisch-nationalistischer Organisation „Graue Wölfe“ hinter den Vorkommnissen stehen. Wir fordern deshalb die verdächtigten Listen auf, ihre eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Es passiert leider immer wieder, dass Menschen mit faschistischen Einstellungen bis an die Spitze von scheinbar unpolitischen Hochschullisten aufsteigen.
Mit direkten Angriffen auf Personen werden die elementaren Grundregeln eines demokratischen und solidarischen Zusammenlebens an der Hochschule verletzt. Für einen Diskurs an der Hochschule sind solche Umgangsformen tödlich, denn sie schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung und machen somit eine inhaltliche Auseinandersetzung unmöglich.
Das StudentInnenparlament der Universität zu Köln solidarisiert sich mit allen Betroffenen und wird auch weiterhin undemokratischen und rechten Tendenzen keinen Raum, sondern eine klare Absage erteilen.
Am 19. Januar findet ab 20 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude) die konstituierende und die erste ordentliche Sitzung des 56. Studierendenparlaments statt. Die Sitzungen sind wie immer öffentlich. Alle sind herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.
1. Formalia
2. Wahl einer 1. Sprecherin / eines 1. Sprechers
3. Wahl von 2. Sprecherinnen / 2. Sprechern
4. Übergang zur ersten ordentlichen Sitzung
1. Formalia
2. Ausschüsse
a) Einsetzung von Ausschüssen
b) Benennung von Mitgliedern
3. Bericht des Wahlausschusses
4. Bericht des AStA
5. Wahl des AStA
6. Anträge
7. Verschiedenes
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