Auf der zweiten Sitzung des Studierendenparlaments am 2. Februar wurde mit Theodor Jost als ersten AStA-Vorsitzenden ein neuer AStA mit den Unabhängigen und der Juso HSG gewählt. Die bisher bestehende AStA-Koalition aus campus:grün, Juso HSG, Sowi HSG und der LISTE ist somit abgewählt. Mit dem neuen AStA befürchten wir ein Jahr Stillstand zum Schaden für die Studierendenschaft.
Mit den Unabhängigen ist erneut eine Hochschulgruppe im AStA, die sich explizit als unpolitisch versteht. Sie sieht sich als Verfechterin eines sogenannten Service-AStAs, der sich darauf beschränkt, das Bestehende zu verwalten und die bisherigen Angebote des AStAs aufrechtzuerhalten. Uns stellt sich die Frage, wie ein solcher AStA sich politisch einbringen und äußern wird oder linke progressive Politik machen möchte.
Rechnerisch gab es in diesem Jahr eine Mehrheit für einen Links-AStA bestehend aus campus:grün, Juso HSG, HSG Sowi und dem SDS. Leider hat sich die Juso HSG nach Gesprächen mit uns gegen einen Links-AStA entschieden. Warum, wissen wir bisher nicht. Die Juso HSG muss sich allerdings fragen, wie sie als linke Hochschulgruppe mit den Unabhängigen linke progressive Hochschulpolitik betreiben möchte.
Dabei gibt es in diesem Jahr viel zu tun: Das Engagement gegen die bevorstehende Novellierung des Hochschulgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung, die Benennung eines*einer Prorektor*in für Studium und Lehre und der Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Zudem ist es weiterhin unsicher, ob die schwarz-gelbe Landesregierung doch Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen einführen möchte.
Doch erste Handlungen lassen nichts Gutes befürchten. Während im letzten Jahr der Bereich kritische Wissenschaften im Referat für Fachschaften angesiedelt war und hierzu hervorragend gearbeitet wurde, finden kritische Wissenschaften thematisch in keinem Referat mehr Platz. Außerdem hat sich der neu gewählte AStA noch nicht geäußert, ob und wie er sich für eine ökologische, nachhaltige Universität und Gesellschaft einsetzen möchte. Wir sind gespannt, ob der Koalitionsvertrag zu diesen sowie anderen Themen Stellung bezieht und welche möglichen Lösungen er hierfür vorsieht.
Unglücklich fanden wir die Kommunikation seitens der Juso HSG. Den Abbruch der Koalitionsgespräche und die Wahl eines ersten AStA-Vorsitzenden erfuhren wir erst Freitagmorgen, wenige Stunden vor der Wahl. Nur kurz darauf wurde in einem Facebookpost der Juso HSG der neue AStA verkündet. Gerade nach der guten Zusammenarbeit im letzten AStA hätte hier die Kommunikation frühzeitiger gesucht werden müssen.
Wir können auf ein erfolgreiches Jahr im AStA zurückblicken. Wir haben im AStA vieles bewegt und umsetzen können. Durch uns war der AStA politischer und wir haben Veranstaltungen und Angebote insbesondere in den Bereichen Nachhaltigkeit, Antidiskriminierung und kritische Wissenschaft organisiert. Als AStA waren wir in NRW Motor für das Engagement gegen Studiengebühren und Anwesenheitspflicht.
Wir bedanken uns bei Juso HSG, HSG Sowi und der LISTE für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.
Wir gratulieren Theodor Jost zu seiner Wahl zum ersten AStA-Vorsitzenden. Er und der AStA müssen aber zeigen, dass sie es mit einer bunten, ökologischen, sozialen, vielfältigen Universität Ernst meinen!
Wir werden den AStA an ihren Worten und Taten messen. Im Studierendenparlament werden wir eine kritische Opposition sein. Neben dem Studierendenparlament werden wir uns für euch weiterhin für eine bunte, ökologische, vielfältige und soziale Universität engagieren.
Eure
campus:grün Köln
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