Nach der Bildungsstreikwoche fanden, am Montag den 14.06. und Dienstag den 15.06., Sitzungen des Studierendenparlaments statt. In der ersten Sitzung wurde nach den Berichten des AStA insbesondere der Haushalt besprochen und beschlossen. Wir haben zwei Änderungsanträge zur Erhöhung der Posten für den Antifa AK und die Aktionstage gestellt. Wir wollten den Etat des Antifa-AK auf den gleichen Wert anheben, wie die anderen (teil-)autonomen Referate (LUSK, Autonomes Frauen- und Lesbenreferat, Ausländer_innenreferat). Der Aktionstage-Posten wird zum Beispiel dafür genutzt den Bildungsstreik zu unterstützen. Die Anträge wurden von den AStA tragenden Hochschulgruppen Unabs, UFO und Jusos abgelehnt.
Dienstags wurden dann einige Anträge diskutiert und angenommen, darunter auch, mit kleineren Änderungen, die beiden von uns gestellten Anträge „Solidaritätserklärung mit dem autonomen Zentrum“ und „AStA Publikationen ökologisch nachhaltig veröffentlichen“. Besonders gefreut hat uns, dass das Studierendenparlament beschlossen hat, dass der AStA alle Publikationen auf Umweltpapier veröffentlichen muss. Nun ist es am AStA zu prüfen, an welchen Stellen dies geschieht und an welchen Stellen noch nachgebessert werden muss.
Die Anträge in der von uns gestellten Form findet ihr unter StuPa.
Die beschlossene Form findet ihr auf der Internetseite des StuPa.
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