Offener Brief gegen Rainer Wendt in der Uni!

 

Offener Brief

Kein Rechtspopulist Wendt an der Universität zu Köln!
Wissenschaftlicher Diskurs statt rassistische Hetze!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. rer. nat. Axel Freimuth, sehr geehrte Frau Juniorprofessorin Dr. Elisa Hoven,

am Donnerstag, den 23.11.2017 soll Herr Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Vortrag „Herausforderung Rechtsstaat“ an der Universität zu Köln halten. Auch wenn mit Herrn Prof. Dr. Ulrich Sommer ein Diskussionspartner eingeladen wurde, der die nicht belegbaren, populistischen Thesen Rainer Wendts kritisch kommentieren soll, wird es dennoch einen 45 minütigen Vortrag des Polizeigewerkschafters geben, in dem er seine rassistischen Behauptungen und grundrechtsfeindlichen Forderungen ungestört rezitieren kann.

Wir, Bürger*innen der Stadt Köln, Studierende, Gruppen aus der Zivilgesellschaft, halten es für einen schweren Fehler und (wissenschafts-)politisch nicht begründbar, dass mit Herrn Wendt einer Person Zugang zum akademischen Feld gewährt wird, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert hat. Wir erwarten, dass Rainer Wendt keine Bühne an der Universität zu Köln geboten und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.

Wissenschaftlicher Diskurs statt Rechtspopulismus!

Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten. 
Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.

Sein Rechtspopulismus entzieht sich einem wissenschaftlichen Diskurs. Ein auf Rationalität, Empirie, Kritik und Argumenten aufbauender Diskurs kann nicht mit jemandem geführt werden, der nahe legt, in Deutschland würden minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge von einer Sozial- und Flüchtlingsindustrie zu perfekten Totschlägern ausgebildet werden, sich mehrfach in der der extrem Rechten nahestehenden Wochenzeitung „Junge Freiheit“ äußert und der mit dem Verweis auf kriminelle berliner Großfamilien behauptet, Integration sei in Deutschland seit 30 Jahren nicht möglich. Wer in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ junge Muslime rassistisch denunziert, indem er Frauenfeindlichkeit und patriarchalisches Verhalten als fast genetischen Grundbaustein einer islamischen Kultur unterstellt diskreditiert sich selbst.

Die Universität als Ort des geschützten Wortes und der Wissenschaftsfreiheit ist für Herrn Wendt nur dort interessant, wo sie seinen Interessen dient. Bei Anderen ist er schnell dazu bereit, diese Freiheit abzuerkennen. So bezeichnete er 60 Frankfurter Wissenschaftler*innen, die ihn kritisiert haben, als außerhalb der Verfassung stehend4. Ein Vorwurf, der – konsequent weiterverfolgt – persönliche Konsequenzen für die Betroffenen haben kann.

Rainer Wendt – eine Herausforderung für den Rechtsstaat

Dabei nimmt es Rainer Wendt mit den Gesetzen selber nicht so genau, wenn es ihm denn nutzt. Rainer Wendt hat jahrelang vom Land NRW ohne Rechtgrundlage Beamtenbesoldung erhalten, obwohl er gar nicht mehr als Polizist arbeitete. Dieser Rechtsbruch war ihm offenbar auch bewusst, weshalb er auf Nachfrage Journalisten hierzu erst belog. Der dadurch dem Gemeinwesen entstandene Schaden liegt im hohen fünfstelligen Bereich. Es ist absolut unüblich, dass das Land NRW den Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft finanziert. Dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Untreue-Ermittlungen eingestellt hat, ändert nichts daran, dass die Zahlungen an Rainer Wendt ohne Rechtsgrundlage erfolgten. Umso wichtiger ist eine kritische Öffentlichkeit.

Rainer Wendt – Verteidiger rassistischer Polizeipraxis

Um sein politisches Projekt durchzusetzen, mobilisiert Rainer Wendt gezielt Ressentiments gegen Migrant*innen. Er tritt zum Beispiel offensiv für ein Racial Profiling ein, eine rassistische Polizeipraxis, die wiederholt von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurde. Er verteidigte offensiv, dass in der Silvesternacht 2016/2017 hunderte von dunkelhaarigen und dunkelhäutigen Menschen von der Kölner Polizei am Hauptbahnhof eingekesselt und von deren Pressestelle als „Nordafrikanische Intensivtäter (Nafris)“ beschimpft wurden. Tatsächlich stammte nur ein kleiner Teil der eingekesselten Personen aus Nordafrika und nur zu weniger als einem Viertel bestanden Kriminalakten bei der Polizei. Für Rainer Wendt spielt dies keine Rolle. Im Kontext der Debatten über die aktuelle Flüchtlingspolitik hat Rainer Wendt immer wieder davon gesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich kein Rechtsstaat sei. Durch sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Deutschland in Gefahr“, das die Kategorie Sachbuch in keinster Weise verdient hat, verstärkt er rassistische Denkstrukturen.

Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe gegen Migrant*innen, People of Color und geflüchtete Menschen und in denen Rassismus wieder salonfähig geworden ist, darf die Universität zu Köln nicht hinter ihren Anspruch zurückfallen ein offenes und diskriminierungsfreies Studier- und Arbeitsumfeld zu bieten. Die Abschottung Deutschlands bis hin zu Zäunen an der Staatsgrenze zu propagieren, widerspricht den Ansprüchen der Universität zu Köln als weltoffener Hochschule. An dieser darf rassistischen Diskursen, wie sie von Rainer Wendt geführt werden, keine Plattform zur Verfügung gestellt werden.
„Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)“

Rainer Wendt inszeniert sich als Polizeiexperte von der Straße. Dabei ist er seit Jahren nicht mehr in der Praxis tätig, seit längerem pensioniert und auch nur Chef einer kleineren Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB organisiert ist.

Rainer Wendt ist innerhalb des Polizeiapparats höchst umstritten. Immer wieder gibt es lautstarke Stimmen, die darlegen, dass Herr Wendt keinesfalls für die Polizei spreche. Die Mehrheit aller Polizist*innen möchte sich nicht für die rechtspopulistischen Thesen von Herrn Wendt in Mithaftung nehmen lassen. Sie versammeln sich nicht hinter einem Bundesvorsitzenden, der in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr sieht, der Wissenschaftler*innen, die ihn kritisieren, außerhalb der Verfassung stellt und eine rassistische Polizeipraxis verteidigt. Wir lehnen es ab, dass die Universität zu Köln mit dieser Veranstaltung, dazu beiträgt, die Reputation von Herrn Wendt als Polizeiexperten zu steigern. Er ist aus unserer Sicht kein Gesprächspartner, um die Sichtweise der Polizei auf den Rechtsstaat ernsthaft zu diskutieren.

Wir wissen nicht, welche Gründe dazu geführt haben Rainer Wendt als Diskussionspartner einzuladen. Wir erwarten aber, dass die von uns aufgezählten Gründe zu einer entsprechenden Konsequenz führen, er öffentlich ausgeladen und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.

Mit freundlichen Grüßen
campus:grün köln
Schüler_innen gegen Rechts
SDS Köln
Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive
ISO Köln – Internationalistische Sozialistische Organisation
campus:grün spoho köln
Antifa AK Köln
HSG Sowi Uni Köln
Re:cologne – Kölner Studis gegen Rechts
StAVV Studierendenvertretung
Fachschaft Physik der Universität zu Köln
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
Aktivistische Unabhängige Antifa – AUA

 

 

Mensaführung im November 2017

Wie viele Kilo Gemüse werden täglich in der Mensa verarbeitet? Wie nachhaltig i(s)st es sich in der Mensa? Woher stammt das Fleisch? Und wer bestimmt eigentlich den Speiseplan?

Die eine oder andere Frage habt ihr euch bestimmt schon beim Essen in der Mensa gestellt. Schließlich verbringt sich die tägliche Mittagspause nirgends besser als beim Mittagessen mit Kommilition*innen.

Wir von campus:grün freuen uns mit euch gemeinsam diesen Fragen auf den Grund zu gehen, eure Anliegen in die Mensa zu tragen und einen Blick hinter die Kulissen werfen zu dürfen.
Im Anschluss könnten wir dann gemeinsam zu Mittag essen und Themen sammeln bei denen die Mensa sich noch verbessern könnte.

An drei Terminen 2.11, 9.11 und 16.11 von 10.00 Uhr bis ca. 12 Uhr habt ihr Gelegenheit an der Führung durch die Mensa teilzunehmen.
Da nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung steht, bitten wir euch um vorherige Anmeldung.
Schreibt dazu bitte eine E-Mail mit eurem Wunschtermin an unsere Adresse campusgruen@riseup.net

Wir schicken euch dann den genauen Treffpunkt zu.

Guten Appetit.

Film und Diskussion: 10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?

Liebe Alle!

Am 1. Dezember um 19.30 Uhr laden euch die Green Office Initiative Köln, campus:grün und der Studierendenausschuss der Vollversammlung (StAVV) der Humanwissenschaftlichen Fakultät herzlich zum Filmabend ein. Wir wollen außerdem einen Raum zur anschließender Diskussion bieten. Wir zeigen Euch 10 Milliarden – Wie werden wir alle satt? von Valentin Thurn.

Thema der Dokumentation sind Lösungsansätze, wie die bis 2050 prognostizierten 10 Milliarden Menschen ernährt werden können. Dabei sucht Valentin Thurn weltweit nach Lösungen und trifft Biobäuer_innen, Lebensmittelspekulant_inn_en, Laborgärtner_innen, Fleischfabrikant_innen_en und indische Kleinbäuerinnen und – bauern und zeigt uns, dass die Welt voller Lösungen ist – wir müssen sie nur umsetzen!

Im Anschluss wollen wir uns nicht nur über den Film unterhalten, sondern auch darüber, wie an der Uni Köln ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen umgesetzt werden kann.
Ein Baustein dazu könnte die Einführung eines Green Office sein.

Der Eintritt ist kostenlos, über eine Spende wird sich gefreut.

Das ganze soll in Hörsaal XVIII, Hauptgebäude der Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz stattfinden.

Wir freuen uns auf Euch!

Wahlen an der Uni Köln 2015

Vom 7. bis zum 11. Dezember 2015 finden an der Uni Köln wieder Wahlen statt.

Alle Informationen zur Wahl, zu unseren Zielen und Vorstellungen und zu unseren Kandidat_innen findet ihr auf unserer Sonderseite zu den Wahlen.

campus:grün kandidiert wieder für das StuPa. Für die Fakultätsvertretung und Engere Fakultät WiSo kandidieren wir mit anderen als „Liste der kritischen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler*innen und SoWi HSG“. An der HumF und der Phil unterstützen wir die „basisdemokratische Fachschaftslisten“ für die Fakultätsvertretung und die Engere Fakultät.  Zudem kandidieren wir auf der “Autonomen Frauenliste/Profeministische Männerliste” für die Gleichstellungskommission.

2. Kölner Hörsaalslam „Slam Verde“ am 11. Juni 2015

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Die (Un-)Kultur des 59. Studierendenparlaments der Universität zu Köln – Ein kritischer Kommentar von Dario Georg

Ich habe dieses Jahr zum ersten Mal an Sitzungen des Studierendenparlaments teilgenommen. Mir ist dabei häufiger die Diskussionskultur (Streichung von Begründungen, Diskussionen möglichst abkürzen, …) negativ aufgefallen. Diese phasenweise auftretende Vermeidung von Inhalten hatte ich gerade in einem Studierendenparlament so nicht erwartet. Ein Parlament, in dem die „Regierungskoalition“ (der AStA) sich regelmäßig einfach darauf verlässt, geschlossen die Abstimmung gemäß ihrer Position zu entscheiden und die Diskussion durch Schließung der Redeliste, Anträge auf sofortige Abstimmung, … , aus dem Parlament verlagert, nimmt seine Aufgaben aus meiner Sicht nur unzureichend war.

Der Gipfel dieser (Un-)Kultur wurde allerdings in der letzten Sitzung vom 19.11.2014 erreicht. Es wurde ein Antrag zu den Konsequenzen aus dem im September verabschiedeten Hochschulzukunftsgesetz besprochen. Eingebracht wurde der Antrag von campus:grün, dem SDS, der HSG SoWi und dem Wendepunkt. Das Hochschulzukunftsgesetz enthält einige für Studierende relevante Änderungen/Verbesserungen, wie z.B. die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Vorlesungen (genaueres darüber, wo und wie die Anwesenheitspflicht noch gilt, findet man auf unserer Homepage) oder auch die Veränderung der Grundordnung der Universität. Die Grundordnung der Universität zu Köln soll bereits bis April neu ausgearbeitet sein. Um die Studierenden an der Diskussion über die Umsetzung zu beteiligen, sah der Antrag auch eine durch Studierendenparlament und AStA beworbene Podiumsdiskussion mit allen Statusgruppen der Universität vor. Dort sollte besprochen werden, wie der Anspruch einer nachhaltigen, zivilen und demokratischen Hochschule aus dem Gesetz an der Universität zu Köln verwirklicht werden soll und welche unterschiedlichen Interessen an der Hochschule hier zu berücksichtigen sind. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Studierende auch an diesem Prozess der Novellierung der Grundordnung der Universität teilhaben können und ihre Interessen hierbei auch berücksichtigt werden. Daher ist es notwendig, Studierenden auch die Möglichkeit zu geben, diese Interessen zu artikulieren.

In der Sitzung wurde ein Änderungsantrag von der Fraktion „die Unabhängigen“ gestellt, diese Podiumsdiskussion am 13.02.2015 stattfinden zu lassen. Dieser Termin ist der Karnevalsfreitag. Wer jetzt davon ausgeht, dass die Unabhängigen einfach im karnevalistischen Ablauf des Jahres 2015 nicht hinreichend vertraut waren, irrt. Der Vorschlag zielt bewusst darauf ab, die Veranstaltung möglichst klein zu halten. Als Alternativtag wurde dann aus Reihen der Unabhängigen noch der 02.01.2015 vorgeschlagen – also in einer vorlesungsfreien Woche. Der Änderungsantrag wurde – größtenteils durch die Stimmen der Unabhängigen – angenommen. Hierzu muss man allerdings auch sagen, dass die Jusos sich bei dieser Änderung geschlossen enthalten haben. Ein anderes Stimmverhalten der Jusos hätte dazu geführt, dass man einen geeigneteren Termin für die Podiumsdiskussion hätte finden können.

Der Gesamtantrag zu den Konsequenzen aus dem Hochschulzukunftsgesetz wurde angenommen.

Das Studierendenparlament spricht sich also mehrheitlich dafür aus, eine öffentliche Diskussion zu den Konsequenzen zu führen. Gleichzeitig sorgt man aber dafür, dass diese öffentliche Diskussion mit möglichst geringer studentischer Beteiligung geführt wird. Man erkennt also an, dass etwas im studentischen Interesse liegt, aber sorgt als studentische Interessensvertreter*innen dafür, dass Studierende diese Interessen nicht öffentlichkeitswirksam artikulieren können. Das mag man jetzt paradox nennen, allerdings muss ich sagen, dass ich im Laufe des Jahres festgestellt habe, dass so Interessenvertretung durch „die Unabhängigen“ an der Universität zu Köln betrieben wird.

Eine Sache ist dennoch etwas anders als sonst: Während bei den Unabhängigen sonst sehr darauf gesetzt wird, Verbesserungen für Studierende durch ein vermeintlich gutes Verhältnis zur Professor*innenschaft und der Universitätsleitung durchzusetzen, sorgt man hier dafür, dass sich das Studierendenparlament gegenüber den anderen Statusgruppen an der Universität blamiert. Man fragt diese für eine Podiumsdiskussion an, deren eigentlicher Zweck (Öffentlichkeit für die Diskussion um das Hochschulzukunftsgesetz zu schaffen) von vornherein durch die Terminsetzung verhindert werden soll.

Das Studierendenparlament entscheidet über die Verwendung des Semesterbeitrags der Studierenden und soll deren Interessen vertreten. Ein solches Verhalten im Studierendenparlament lässt meiner Meinung nach die nötige Ernsthaftigkeit im Umgang mit studentischen Interessen vermissen.

Dario Georg

von campus:grün

Bei Fragen, Anregungen und Anmerkungen wendet euch gerne an gruene-intern@uni-koeln.de

Die Anwesenheitspflichten sind abgeschafft

Am ersten Oktober ist das neue Hochschulgesetz in Kraft getreten und damit auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht (siehe § 64 Prüfungsordnungen, Abs. 2a).

Das gilt allerdings nicht für alle Veranstaltungen. Bei Exkursionen, Sprachkursen, Praktika, praktischen Übungen oder vergleichbaren Lehrveranstaltungen kann weiterhin eine Anwesenheit von euch verlangt werden. Hierbei sind Veranstaltungen gemeint, „bei denen eine dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügende Beziehung zwischen dem konkreten Lernziel der konkreten Lehrveranstaltung auf der einen Seite und dem Erfordernis der Anwesenheit auf der anderen Seite typischerweise ohne jeden Zweifel vermutet werden kann und zugleich ein Anwesenheitserfordernis durchweg für jeden Durchschnittsbeobachter unmittelbar einsichtig und somit offensichtlich unabdingbar ist.“ (Quelle: Begründung zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes).

Das bedeutet, dass eine Anwesenheit von euch verlangt werden kann, wenn ihr die Inhalte der Veranstaltungen nicht zu Hause oder in Gruppenarbeit nachholen, sondern nur in dieser Veranstaltung erlernen könnt.

Seminare

Viele Seminare und Vorlesungen fallen daher nicht unter diese Regelung und sind daher von der Anwesenheitspflicht befreit.

Oft wird eine Anwesenheitspflicht in Seminaren mit dem Lernziel der Einübung in den wissenschaftlichen Diskurs begründet. Doch unserer Gesetzgeber ist der Überzeugung, dass sich dieses Lernziel „auf vielfältige Weise und angesichts heutiger Medien nicht ausschließlich bei Anwesenheit vor Ort erreichen“ lässt (Quelle: Begründung zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes). Ausgenommen sind jedoch Seminare mit weniger als 20-30 Studierenden*. In diesen Fällen sind die Voraussetzungen vorhanden einen wissenschaftlichen Diskurs zu erlernen.

Zusammengefasst:

Anwesenheitspflichten können von euch in folgenden Fällen verlangt werden:

Exkursionen

Sprachkurse

Praktika

praktische Übungen

vergleichbaren Lehrveranstaltungen, wie Seminare, bei denen weniger als 20-30 Studierenden* teilnehmen.

Anwesenheitspflicht besteht nicht in:

Vorlesungen

Seminaren, an denen über 30 Studierende* teilnehmen.

* Richtwert vom Ministerium, die gesetzlich nicht festgehalten wurden

Falsche Informationen

Leider werden von eurer Studierendenvertretung, dem AStA (http://www.asta.uni-koeln.de/2014/10/16/informationen-zur-anwesenheitspflicht/) falsche Informationen verbreitet. Der AStA ist der Überzeugung, dass die Anwesenheitspflicht so lange gilt bis die Prüfungsordnungen geändert wurden.

Das ist FALSCH!

Die Regelungen zur Anwesenheit gelten seit dem 1.Oktober 2014 (§ 84 Inkrafttreten, Übergangsregelungen, Abs. 1).

Zum eurem Glück sind jedoch im Dezember wieder Wahlen an der Uni. Ihr könnt also in 2 Monaten selber entscheiden, ob ihr eine Studierendenvertretung wollt, die das Gesetz liest und eure Rechte einfordert oder ob ihr die bestehende Studierendenvertretung behalten wollt, die sich entweder mit Gesetzestexten nicht auseinandersetzt oder sie nicht versteht und sich daher auch nicht für eure Rechte einsetzen kann.

Ihr könnt entscheiden, ob ihr noch ein weiteres Jahr lang Anwesenheitslisten unterschreibt oder ob ihr mündig genug seid selber zu entscheiden, welche Veranstaltungen ihr besuchen wollt.

Link zum Hochschulzukunftsgesetz: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14567&menu=1&sg=0&keyword=hochschulzukunftsgesetz

 

1. Kölner Hörsaalslam „Slam Verde“ am 22.10.2014

Plakat Poetryslam

 

Am 18. 10 wird es für alle Amateurschreiberlinge und solche die es mal werden wollen von 11 -17 Uhr einen Poetryslam Workshop 🙂 

Falls ihr selbst auf der Bühne stehen wollt meldet euch unter Larissa.Janz[at]campusgruen.de

 

Hier der Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/248558532018787/

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