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Sitzung des Studierendenparlaments

Am Freitag, den 13. Juli 2012 um 18.00 Uhr findet in Hörsaal XVIII (Hauptgebäude) die 12. ordentliche Sitzung des 57. Studierendenparlaments ein.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen

TOP 1 Begrüßung & Formalia

TOP 2 Berichte und Anfragen
a) AStA
b) weitere Berichte

TOP 3 Wahlen
a) 1. AStA Vorsitzende_r
b) 2. AStA Vorsitzende_r
c) Finanzreferent_in
d) Politikreferent_in
e) Sozialreferent_in
f) Fachschaftsreferent_in
g) Wahlreferat 1 – Referent_in
h) Wahlreferat 2 – Referent_in

TOP 4 Anträge
a) Sprachliche Gleichstellung an der Uni Köln umsetzen

TOP 5 Verschiedenes

Demonstration anlässlich des 20. Jahrestags des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen

Im August jährt sich der Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum zwanzigsten Mal. Ein Bündnis verschiedener Gruppen mobilisiert unter dem Titel „Das Problem heißt Rassismus“ zu einer bundesweiter Demonstration. Wir unterstützen die Demonstration und den untenstehenden Aufruf.

Am Samstag, den 24. August, um 14 Uhr startet die Demonstration in Rostock-Lichtenhagen. Schon um 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Rathaus in Rostock statt.

Alle Infos auf der Webseite des Bündnisses.

Aufruf des Bündnisses „Das Problem heißt Rassismus“

20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste  Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.

Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen     mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument.  Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dassRassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!

Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!
Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!

 

No Border Camp in Köln

Ab dem 13. Juli findet in Köln das no border Camp statt. Spannende Workshops, vielfältiges Programm und Aktionen werden mehr als eine Woche lang zum Thema Rassismus, Frontex, Abschiebungen etc. angeboten.

Aufruf zum No Border Camp Köln/Düsseldorf 2012

Antirassistisch Campen und Kämpfen

Ein Aktionscamp mit Aktionen, Workshops, Diskussionen, Vernetzung

Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird. Kommt zum Camp! Bringt Workshops, Aktionen, Ideen mit! Klinkt euch in die dezentrale Vorbereitung ein! Das Camp ist das, was wir daraus machen! (Kurzversion des Aufrufs s.u.)

Warum ein No Border Camp?

Europas Grenzen nehmen viele Formen an. Sie umspannen die Europäische Union, sie zeigen sich außerhalb des Schengenraumes, in Nachbarstaaten und „Transitländern”. Als innere Grenzverläufe ziehen sie sich mitten durch Gesellschaften. Ebenso sind sie Ausbeutungs- und/oder Dominanzverhältnisse, die zudem geschlechtlich strukturiert sind. Während Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine oder Tunesien verpflichtet werden, Migrant_innen und Flüchtende bereits außerhalb des Schengenraumes abzufangen, üben staatliche Stellen innerhalb der EU strukturelle Gewalt aus: Rassistische Polizeikontrollen, prekäre Arbeit von Illegalisierten, Unterbringung in Flüchtlingslagern, Residenzpflicht und Abschiebungen überall aus Europa – dies und vieles weitere ist Ausdruck von Rassismus gegenüber denjenigen, von denen geltend gemacht wird, dass sie “anders” seien und spiegelt somit den tief verankerten rassistischen Grundkonsens wieder.

Doch diese Grenzen werden fortwährend überschritten: etwa wenn Geflüchtete in Lagern an Europas Rändern revoltieren, wenn Migrant_innen trotz prekärer Lebenslagen bleiben oder wenn sich gemeinsame Netzwerke gegen zerstörerische Rassismen bilden. Zudem zeigen sich Brüche im europäischen Migrationsregime. Auch wenn das Jahr 2011 das bisher tödlichste Jahr für Bootsflüchtende in der Mittelmeerregion war, bewirkten die nordafrikanischen Revolutionen vom Frühjahr 2011 einen zeitweiligen Zusammenbruch des vorverlagerten EU-Grenzregimes. So wie auch innerhalb Europas im Zuge der von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen Sparprogramme politische Gegensätze aufgebrochen sind, was sich insbesondere in den südeuropäischen Protesten gegen Krisenangriffe und Verarmungspolitik zeigt.

Was will das No Border Camp Köln / Düsseldorf?

Mit dem Camp wollen wir als Teilnehmende einen Ort schaffen, an dem Forderungen gestellt, gehört und unterstützt werden können, Wissen geteilt wird und insbesondere die Selbstorganisierung von Geflüchteten / Migrant_innen / PoCs1 (…) Raum findet. Während des Camps sollen Strategien entwickelt werden, um die uns häufig trennenden Grenzverläufe zu bekämpfen, um zusammen gegen Rassismus aktiv zu werden! Wir wollen in gemeinsamen Aktionen Sichtbarkeit herstellen und das Gefühl von Ohnmacht überwinden!

Aufgrund von strukturellem Rassismus ist der Vorbereitungskreis derzeit überwiegend weiß2positioniert. Gemeinsam sollen aber Strukturen geschaffen werden, die die Teilnahme an Vorbereitung und Camp für alle ermöglichen sollen. Mit dem No Border Camp soll politischer Druck auf die Verantwortlichen und Profiteur_innen der Abschiebemaschinerie erzeugt werden. Aktionen im Umfeld des Camps können das Grenzregime temporär außer Kraft setzen! Widerstand und Selbstorganisierung haben Abschiebungen schon wirksam verhindert! Am Samstag, den 21. Juli, ist daher ein Aktionstag gegen die Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen geplant, an dem auch Nutznießer_innen wie die Fluggesellschaft Air Berlin keine Ruhe haben werden!

Lebensrealitäten von Geflüchteten und migrierten Menschen

Ebenfalls will sich das Camp mit den Lebensrealitäten von Geflüchteten auseinandersetzen und die vielfältigen Kämpfe um Selbstbestimmung stärken! Die zwangsweise Einpferchung in sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“, häufig fernab der Städte, ist Teil eines rassistischen Ausgrenzungssystems. Es macht Menschen physisch und psychisch krank. Direkt Betroffene wehren sich immer wieder gegen Lagerunterbringung als ein System von Entwürdigung und Isolation. Diese auf Abschiebung zielende Politik der Lager setzt sich bei weiteren Instrumenten fort, etwa bei der Residenzpflicht oder den sogenannten Botschaftsanhörungen zur Beschaffung von “Reisepapieren”, wie sie auch in der Zentralen Ausländerbehörde in Köln stattfinden.

An vielen Orten fanden und finden Aktionen der direkt Betroffenen statt: Konferenzen oder Kampagnen gegen die Residenzpflicht, gleichermaßen wird gegen die Lagerunterbringung und das Gutscheinsystem protestiert und gemeinsam rassistische Polizeigewalt thematisiert. So finden z.B. im Mai diesen Jahres in Berlin Aktionstage gegen die Abschiebeanhörungen statt, in Thüringen wird es ein Break Isolation Camp gegen Lagerunterbringung geben und auch in vielen anderen Orten gibt es gemeinsame Mobilisierungen.

Weitere Orte in Köln kennzeichnen Bedingungen, mit denen sich migrantische Leute/ PoCs/ Schwarze (…) und die weiterhin als “Andere” betrachteten nachfolgenden Generationen auseinandersetzen müssen: In Köln-Mülheim verübte der neonazistische NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag auf die of Color-Bevölkerung, und auch der in die Neonazi-Mordserie verstrickte Verfassungsschutz hat seinen Hauptsitz in Köln. Ebenfalls in Mülheim, Kalk und in anderen Stadtteilen Kölns sind bulgarische und rumänische Migrant_innen zurzeit öffentlichen Anfeindungen und polizeilichen Razzien ausgesetzt. Und auch das Ausländerzentralregister AZR befindet sich in Köln: Eine der umfangreichsten Datensammlungen bundesweit, die der rassistischen Erfassung von Menschen ohne deutschen Pass dient und auf die zahlreiche „Partnerbehörden“ Zugriff haben.

Schwerpunkt Antiziganismus

In der BRD und in Europa sind strukturelle Diskriminierung, soziale Stigmatisierung und Alltagsrassismus gegen Roma historische Kontinuitäten. Im Nationalsozialismus wurden Roma verfolgt, diffamiert und ermordet. Eine vollständige Übernahme der Verantwortung seitens der BRD als Nachfolgestaat steht jedoch aus. Stattdessen wird vielen Roma und Sinti weiterhin ein Aufenthaltsrecht verwehrt, werden sie weiter stigmatisiert und mit Abschiebung konfrontiert.

Der Antiziganismus, die stereotype Wahrnehmung und mehrheitsgesellschaftliche Ablehnung von Roma und Sinti, äußert sich nicht nur in Aufmärschen und Pogromen gegen Roma, wie sie jüngst in einigen osteuropäischen Ländern stattgefunden haben. Dies ist nur der gewaltvolle Höhepunkt. Auch hierzulande werden Roma mit rassistischer medialer Hetze und tagtäglicher Ausgrenzung konfrontiert.

Wenn Roma, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, aufgrund des erstarkten Rassismus und ihrer extremen Verarmung in westeuropäische Länder migrieren, werden sie hier ebenfalls beharrlich diskriminiert und in populistisch-rassistischen Kampagnen unter Pauschalverdacht gestellt. So wird gegen Roma-Familien in Leverkusen gehetzt, sprechen Medien von “Mafia” und führt die Polizei Razzien und verstärkte rassistische Kontrollen in U-Bahnen durch.

Lokalpolitisch brechen sich hier Ressentiments ungehindert Bahn – häufig mit Unterstützung der Medien. Die soziale Lage (Konsequenz von Verfolgung, Vertreibung und Armut) wird den Betroffenen quasi als „Eigenheit“ angelastet, gefolgt vom Ruf nach repressivem Durchgreifen. So wurden vorwiegend aus Bulgarien migrierte Sexarbeiter_innen als vermeintliche Ursache für die in einer antiziganistischen Kampagne gezeichnete Bedrohungslage in Dortmund ausgemacht. Die Arbeit der mehrfach stigmatisierten Sexarbeiter_innen (als Sexarbeiter_innen und weiblich sozialisierte Personen) wurde mit Gewalt und Kriminalität gleichgesetzt, um ihre ohnehin prekäre Arbeitssituation zu illegalisieren.

Zum anderen äußert sich die Ausgrenzung von Roma in regelmäßigen und immer häufigeren Sammelabschiebungen, mit denen selbst Familien, die seit über 20 Jahren hier leben, auf der Grundlage sogenannter Rückübernahmeabkommen nach Serbien, Mazedonien und den Kosovo abgeschoben werden. Die Abschiebepraktiken und Vorgehensweisen gegen Roma in der BRD traumatisieren die Betroffenen und zwingen sie, in ex-jugoslawischen Staaten unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft zu leben. Stillschweigend wird europaweit hingenommen, dass Roma sich lediglich in eingezäunten Lagern , d.h. “in ihren Vierteln” aufhalten und “frei bewegen” können, während weiße überlegen, wie sie auch noch den Mond besiedeln könnten.

Die Kampagne „alle bleiben!“, die für ein Bleiberecht der Roma kämpft, hat die letzten Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf in die Perspektivlosigkeit und den gesellschaftlichen Ausschluss im Kosovo bzw. in Serbien mit Protestaktionen begleitet und setzt sich durch die Unterstützung der von Abschiebung Bedrohten dafür ein, dass die Flieger möglichst leer starten müssen. Das No Border Camp will diese Kämpfe gegen Abschiebung und um ein besseres Leben aufgreifen, eine weitere Plattform bieten und den Widerstand von Roma-Aktivist_innen sicht- und hörbarer machen. Solidarität mit und Unterstützung von Roma-Aktivist_innen! Alle Abschiebungen stoppen!

Von Lagern bis Abschiebungen, von Sarrazin bis NSU – rassistische Verhältnisse angreifen!

Was haben der NSU, die rechte Organisation Pro Deutschland oder die Sarrazin-Debatte mit der Abschiebepraxis deutscher Behörden und dem Alltag von Geflüchteten in Lagern zu tun? Rassismus bezeichnet ein umfassendes gesellschaftliches und institutionelles Verhältnis, das nicht den „Rändern der Gesellschaft“ zugewiesen oder zu „Einzelfällen“ verharmlost werden kann.

Rassismus findet täglich statt, tagtäglich werden Menschen zu „Anderen“ gemacht, ins gesellschaftliche Außen verwiesen, mit pauschalisierenden Zuschreibungen belegt. Auch durch diesen alltäglichen Rassismus blieb die Mordserie der Neonazi-Mörder_innen des NSU über Jahre hinweg der breiten Öffentlichkeit unbekannt.

Stattdessen wurde den Getöteten und deren Familien von den Ermittler_innen die Verantwortung zugeschoben, mit der Ansage, sie seien in kriminelle Milieus verstrickt. Diese Taktik der „Schuldumkehr“ hat Tradition. Der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Lübeck wurde 1996 dem Geflüchtetem Safwan Eid zur Last gelegt; der Asylbewerber Oury Jalloh, der 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, soll seinen Tod selbst zu verantworten haben, da er sich angeblich selbst angezündet hat. Menschen, die rassistisch diskriminiert werden, gelten in dieser Logik als „Ursache“ für Rassismen – Rassismus wird so denen zugeschrieben, die davon negativ betroffen sind, und nicht den dadurch Privilegierten, der als weiß-deutsch konstruierten Mehrheitsgesellschaft. Auch werden muslimische Menschen (oder solche, die dazu gemacht werden)als muslimisch mit Terrorismus und Fundamentalismus assoziiert sowie rassistische und stereotype Zuschreibungen vorgenommen. Beim antimuslimischen Rassismus funktioniert die Sexualisierung der als „muslimisch“ definierten Frau durch den Drang, alles „entschleiern zu müssen“, im Zusammenspiel mit der Aberkennung von Selbstbestimmung und Emanzipation.

Dieser gesellschaftlich tief verwurzelte Rassismus erlebte 2010 in der Sarrazin-Debatte einen weiteren Höhepunkt, in der sich der Biologismus des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin mit einem kulturalisierenden Rassismus verband. Ob nun mit der kolonialistischen Kategorie der „Rasse“ argumentiert oder der Begriff durch den der „Kultur“ ersetzt wird: in beiden Fällen werden Menschen zwangsläufige Eigenschaften zugewiesen, d.h. die Menschen werden entmündigt und zu „Repräsentant_innen irgendeiner Gruppe“ gemacht. Und nicht nur in der Sarrazin-Debatte wurden Migrant_innen nach „Nützlichkeitskriterien“ sortiert und damit letztlich (globale) Reproduktionszusammenhänge verkehrt. Hier schließt sich der Kreis der Normalisierung von Rassismus. Wenn wir schweigen, tragen wir diesen Grundkonsens mit: etwa wenn Roma per Sammelabschiebung in den Winter geflogen werden, wenn Geflüchtete diskriminierenden Sonderregelungen wie der Residenzpflicht unterliegen oder PoCs ständig „Wo kommst du wirklich her?“ gefragt werden.

Aktionsschwerpunkt Abschiebungen

Das diesjährige No Border Camp richtet einen aktionistischen Fokus auf den Flughafen Düsseldorf als Scharnier der europäischen Abschiebemaschinerie. Koordiniert werden die Abschiebungen mit Sammelcharterflügen meist von FRONTEX, der europäischen Grenzschutzagentur, die nicht nur an Europas Grenzen Krieg gegen Flüchtende und Migrant_innen führt. Die Agentur für die „Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ bekämpft Flüchtende und Migrant_innen weit außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise vor der westafrikanischen Küste, lässt also Schutzsuchende bereits auf den Fluchtrouten zu „Illegalen“ werden. Mit über 10 Millionen Euro finanziert FRONTEX die sogenannten „Return Operations“, bei denen Charterflugzeuge die Flughäfen mehrerer EU-Staaten ansteuern, um die Abzuschiebenden „einzusammeln“ und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Anwendung von Gewalt außer Landes zu schaffen. Diese Flüge finden europaweit statt – bekannt sind Sammelabschiebungen in unterschiedliche Länder, unter anderem aus Schweden, England, Belgien und den Niederlanden. An vielen Abflugorten finden jedoch auch Proteste und Blockaden gegen diese von FRONTEX koordinierten und finanzierten Charterflüge statt. Die europaweit meisten Sammelabschiebungen richten sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen aus Nigeria, offensichtlich auch als Abschreckungsmaßnahme gegen die Migration aus einem der bevölkerungsreichsten Länder Afrikas. Selbstorganisierte Geflüchtete wehren sich in diesem Zusammenhang schon seit langem gegen die von Bundespolizei und nigerianischer Botschaft in Kollaboration organisierten „Anhörungen“, bei denen Geflüchtete vorgeführt und willkürlich als Staatsangehörige Nigerias „identifiziert“ werden, um sie mit den dann ausgestellten Papieren abschieben zu können. Diese Anhörungen und Abschiebungen nach Nigeria werden während der Campwoche ebenfalls ein Thema sein.

Für Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien stellt die größte Fluglinie in Düsseldorf, Air Berlin, Flugzeuge zur Verfügung und profitiert damit vom schmutzigen Geschäft mit der Ausgrenzung. Doch der Widerstand zeigt auch Erfolge: Für eine Sammelabschiebung nach Serbien Anfang Februar 2012 etwa waren 70-75 Plätze gebucht – lediglich 16 Personen befanden sich jedoch letztendlich im Flieger. Demonstrationen und Blockaden am Flughafen stellen eine empfindliche Störung des ‚business as usual‘ dar – hier wird das Camp mit Aktionen in Düsseldorf anknüpfen!

There is an alternative! Selbstorganisierung in Griechenland

Der Antifa AK Köln hat mal wieder eine spannende Veranstaltung, die wir euch gerne ans Herz legen möchten.

There is an alternative! Selbstorganisierung in Griechenland

12. Juli 20 Uhr
NaturfreundeHaus Kalk
Kapellenstraße 9a

Die Situation im „Krisenlabor“ Griechenland spitzt sich weiter zu. Der vorletzte Wahlakt in Griechenland brachte das einzig annehmbare Ergebnis einer bürgerlichen Wahl, die Unregierbarkeit. Längst ist klar, dass kein Programm im Parlament aufgestellt werden kann, dass den eingeschlagenen Weg der sozialen Zertrümmerung nicht weiter treibt.

Das bisherige kapitalistische Krisenmanagement zeigt in Griechenland seine Folgen: Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%, der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, eine wachsende, sich offen zum Faschismus bekennende Partei (Goldene Morgendämmerung) im Parlament und immer mehr Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung das Leben nehmen. Wieder ist Rassismus ein Begleiter des krisenhaften Verwertungsprozesses des Kapitals. So starten Stadtverwaltungen, Polizei und Bürger sogenannte “Säuberungen” der Innenstädte. Zugleich kommt der griechische Staat seiner europäischen Rolle in der Migrationsabwehr nach und baut seine Abschiebelager aus.

Doch es tut sich auch anderes in Griechenland. Neben zahlreichen Generalstreiks und sozialen Kämpfen gegen die Sparprogramme entwickeln sich verschiedene Selbstorganisierungsprozesse der Arbeitslosen, Entwürdigten und Ausgeschlossenen. Vielerorts gründen sich Kollektive, soziale Zentren, selbstverwaltete Arztpraxen und Stadtteilversammlungen. Die Suche nach basisdemokratischer Selbstverwaltung und kollektiver Organisierung der Lebensmittelsicherheit zeugen vom Versuch einer Negation der Staatsmacht und der Möglichkeit einer sozialen Revolution im 21. Jahrhundert.

Die emanzipatorischen und reaktionären Entwicklungen in Griechenland wollen wir gemeinsam mit unseren Genoss_innen von der anarchistischen Gruppe A.K. Thessaloniki diskutieren.

A.K. (Αντιεξουσιαστική Κίνηση) ist ein antiautoritär-anarchistischer Organisierungsansatz in verschiedenen griechischen Städten, der sich seit den Protesten gegen den EU-Gipfel 2003 entwickelt hat. Die Gruppe aus Thessaloniki ist u.a. aktiv in einem sozialen Zentrum, im Aufbau von Kollektiven und in diversen politischen Kämpfen wie z.B. dem Kampf gegen die Goldminen in Chalkidiki (Halbinsel in der Nähe Thessalonikis).

Alle Infos auch auf der Internetseite des Antifa AK.

Sitzung des Studierendenparlaments

In der kommenden Woche findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Studierendenparlaments in diesem Semester statt.

Am Mittwoch, den 04.07.2012, beginnt die Sitzung um 20 Uhr im Hörsaal II (Hauptgebäude).

Unter anderem werden zwei Anträge von uns behandelt. Der eine beschäftigt sich mit einem gerechteren Auszählsystem für die Wahlen zu den studentischen Gremien, wie etwa dem Studierendenparlament. Bisher wird das d’Hondt-Verfahren angewendet, dass große Listen strukturell bevorteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass stattdessen das Sainte-Laguë-Verfahren benutzt wird, dass den Wähler_innenwillen deutlich besser repräsentiert. Gleichzeitig schlagen wir eine Verkleinerung des Studierendenparlaments von derzeit 51 auf 45 Sitze vor.

Der andere Antrag fordert die Universitätsleitung auf, endlich die sprachliche Gleichstellung, die gesetzlich schon lange verlangt wird, auch durchzusetzen.

Antrag sprachliche Gleichstellung

Antrag Änderung der Wahlordnung

Hier die voraussichtliche Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung & Formalia

TOP 2 Berichte
a) des AStA
b) weitere Berichte
TOP 3 Wahlen
a) Politikreferent_in des AStA
b) Ökologiereferent_in des AStA
c) Studentische Vertreter_innen Beirat Studiobühne
d) Studentische Vertreter_innen im Verwaltungsrat des Studierendenförderfond
e) Studentische Vertreter_innen im Kita-Rat

TOP 4 Festlegung des Wahltermins 2012
TOP 5 Antrag auf Änderung der Wahlordnung und Verkleinerung des Studierendenparlaments (Wähler*innenwillen besser abbilden)
TOP 6 Umbenennung des Referates für Soziales
TOP 7 Anträge
a) Sprachliche Gleichstellung
TOP 8 Verschiedenes

schampus:grün – Wir werden fünf und ihr könnt mitfeiern und basteln

Vor genau 5 Jahren haben sich einige Menschen im kleinen Rahmen zusammengefunden, um die damals bestehende grün-alternative Lücke in der hochschulpolitischen Landschaft an der Uni Köln zu füllen.

So gründete sich also die parteienunabhängige Hochschulgruppe campus:grün köln – und wurde schnell größer!

Seitdem beteiligen wir uns aktiv an der Hochschulpolitik, und das mitunter sehr erfolgreich. Ob in der Arbeit in Gremien, wie dem Studierendenparlament oder dem AStA oder auf der Straße, auf dem Campus und außerhalb davon bringen wir uns ein.
Zusätzlich zu unserem hochschulpolitischen Engagement sehen wir die Uni also auch in der Gesellschaft verankert und haben einen gesamtgesellschaftlichen (Gestaltungs-)Anspruch.Politik findet damit für uns nicht nur auf Sitzungen und in Gremien, sondern auch auf der Straße und im alltäglichen Miteinander statt. So verstehen wir uns beispielsweise als geschlechtergerechte Gruppe und stellen uns gegen die Kommerzialisierung der Uni, Rassismus und den Castor quer.

Jetzt möchten wir feiern, dass es uns noch gibt, uns über umgesetzte Aktionen und Projekte der letzten Jahre freuen und auf das was die Zukunft und die nächsten 5 Jahre uns noch bringen wird.

Kommt vorbei, feiert und freut euch mit uns.

Wir grillen auf der Wiese gegenüber der Haupt-Mensa, zwischen Geowissenschaften und Physik, am 14.6. ab 18 Uhr. Wir haben ein wenig vegetarisch-veganes Grillzeug und noch jede Menge Getränke da, an denen ihr gegen Spende teilhaben könnt.

Auf die nächsten 5, campus:grün köln Weiterlesen

Bericht: Anti-Hochschulratsaktion

Am Freitag, den 11.05.2012 haben wir von campus:grün eine kleine Protest-Aktion gegen den Hochschulrat gestartet.

Angesichts der Landtagswahlen in NRW am folgenden Sonntag, war es uns ein Anliegen, noch einmal spontan auf unsere Ablehnung dem demokratie-feindlichen Gremium „Hochschulrat“ gegenüber hinzuweisen (mehr zum Hochschulrat am Ende des Textes).

Die einzige Alternative: Hochschulrat abschaffen

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Vortrag: Als Menschenrechts-Beobachter in zapatistischen Gemeinden in Chiapas/Mexico

Dienstag, 5. Juni, 19 Uhr

Probebühne in der Studiobühne (Universitätsstraße 16)

Fast so alt wie der zapatistische Aufstand ist der Krieg niederer Intensität, eine aus den USA stammende Strategie mit der die Basisgemeinden der EZLN physisch und psychisch geschwächt und zur Aufgabe ihres Widerstands gezwungen werden sollen. Seit mehr als 15 Jahren entsendet das Menschenrechtszentrum FrayBa auf Anfrage zapatistischer Gemeinden internationale Beobachter_innen, deren Aufgabe die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen ist. Doch die Präsenz der Menschenrechtsbeobachter_innen hat sich auch als erfolgreiches Konzept erwiesen um Angriffe von Militär, Paramilitär und Polizei zu verhindern.

Vorbereitet von der deutschen Organisation CAREA e.V. war Manuel Fürtig 2010 sechs Monate in Chiapas als Menschenrechtsbeobachter tätig. Neben seinen Aufgaben und Erfahrungen als Beobachter wird er vor Allem über das Leben in den Gemeinden und die Situation im Spannungsfeld von Würde, Autonomie, Naturzerstörung und Gewalt sprechen.
Im Anschluss ist Zeit für eine Diskussion.

Der zapatistische Aufstand

Am 1. Januar 1994 besetzten Tausende Indigene unter der Losung „Ya Basta!“ (Es reicht!) sieben Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Zwei Wochen lang kämpften die Zapatistas – die sich nach dem Revolutionär Emiliano Zapata benannten – gegen die Regierung, die für sie nur Missachtung oder Gewalt übrig hatte. Seitdem setzen sie sich mit friedlichen Mitteln gegen Ausbeutung, Rassismus gegen die indigene Bevölkerung, Unterdrückung der Frauen und Naturzerstörung ein. Die Zapatistas besetzten Ländereien von Großgrundbesitzern und bauen dort eigene Strukturen auf. Lokale Machthaber und die Regierung reagieren darauf bis heute mit Repression und Sabotage. Die Zapatistas riefen bereits 1996 zur Bildung einer „Internationalen der Hoffnung“ auf, um gemeinsam mit anderen Bewegungen für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. 2005 starteten sie mit der „Anderen Kampagne“ ihre neueste Initiative, die eine neue Verfassung für Mexiko und die Stärkung des globalen Widerstandes gegen den Neoliberalismus durchsetzen soll. Ziel der Zapatistas ist eine basisdemokratische Gesellschaftsordnung.

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