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Kampagne: Solidarität mit Flüchtlingen

Über eine Woche lang haben Menschen auf unserer Facebook- Seite ihre Solidarität mit Flüchtlingen bekundet. Anlass hierfür war die Räumung der durch Flüchtlinge besetzten Schule in Berlin Kreuzberg. Wir möchten uns als Campus:grün Köln deutlich von der Räumungsaktion distanzieren, die zu einem Großteil von der grünen Partei in Kreuzberg – Friedrichshain zu verantworten ist und uns für eine humanere Asylpolitik in Deutschland einsetzen.

Hier möchten wir noch ein mal die wichtigsten Facts im Bezug auf Flüchtlinge sammeln und mit stumpfen Vorurteilen wie „die haben doch eh alle keinen Bock zu arbeiten“ aufräumen.

 

 

Larissa Solifoto

 

 

Asyl bedeutet laut Wikipedia:

  • einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach, eine Freistatt bzw. Freistätte oder eine Notschlafstelle (Nachtasyl);
  • den Schutz vor Gefahr und Verfolgung;
  • die temporäre Aufnahme Verfolgter.

 

Recht auf Asyl in Deutschland hat:

Jede Person die mit staatlichen Mitteln politisch verfolgt wird, sei es auf Grund der politischen oder religiösen Überzeugung, oder auf Grund von anderen Merkmalen die „ihr Anderssein prägen“. „Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

 

 

Sichere Drittstaatenregelung:

De facto sind alle Menschen, die zwar in ihrem Heimatland politisch verfolgt wurden, dann aber über den Landweg über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind in dem es keine politische Verfolgung gibt von der Beantragung von Asyl in Deutschland ausgeschlossen.

Sogenannte sichere Drittstaaten sind die Mitgliedsländer der europäischen Union, sowie Norwegen und die Schweiz – Deutschland ist somit umgeben von sicheren Drittstaaten, und kann somit rechtmäßig Flüchtlinge beispielsweise nach Italien abschieben.

 

Sichere Herkunftsstaaten:

Sichere Herkunftsstaaten werden anhand eines umfangreichen Kriterienkataloges festgelegt. Bewertet wird hierbei unter anderem die politische Stabilität und die Achtung der Menschenrechte im Land. Asylsuchende die aus einem dieser sicheren Herkunftsstaaten kommen werden kategorisch von Asylverfahren ausgeschlossen. Als sichere Herkunftsstaaten gelten momentan alle EU – Mitgliedsstaaten, Ghana, Rumänien, Senegal, Bulgarien. Diese Regelung hat zur Folge das Asylsuchende in Deutschland sich regelmäßig gezwungen fühlen ein falsches Herkunftsland anzugeben, welches nicht unter die sichere Herkunftsstaaten Regelung fällt.

 

Flughafenregelung: 

Die Flughafenregelung sieht vor das Menschen die mit keinen oder gefälschten Papieren oder aus einem sicheren Drittstaat, Ghana oder Senegal, eingereiste, bis zum Abschluss des Asylverfahrens im Transitbereich des Flughafens verweilen müssen. Die Verwahrung darf dabei maximal 19 Tage dauern.

 

Unterbringung

Für Asylsuchende und Geduldete ist eine Unterbringung in Wohnheimen und Lagern vorgesehen, in denen oft grausame Bedingungen für unsere Mitmenschen herrschen: schlechte sanitäre Anlagen, Unterbringungen von bis zu 8 Menschen in einem Raum, keine Privatsphäre, schlechte oder keine Anbindung an die Innenstädte. Manche Bundesländer allerdings nutzen den Ermessensspielraum der im Gesetz vorgesehen ist und bringen Asylsuchende teilweise dezentral in Wohnungen unter. Wie sich gezeigt hat ist dies nicht nur positiv für das selbstbestimmte Leben, sondern auch günstiger für die Staatskassen.

 

Residenzpflicht und Bewegungsfreiheit

Die Residenzpflicht zwingt Flüchtlinge dazu ihren Wohnbezirk oder teilweise ihr Bundesland nicht ohne vorher eingeholte Sondergenehmigung verlassen dürfen. Möchten sie beispielsweise ihre Verwandten außerhalb ihres zugeteilten Bereichs besuchen müssen sie erst einen Antrag stellen.

 

Arbeitsrecht für Asylant*innen und Asylsuchende:

Für Flüchtlinge ist es nicht möglich in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis zu Arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren. Das Verfahren um diese zu beantragen ist oft langwierig und wird durch bürokratische Hürden erschwert. Asylsuchenden und Geduldeten ist es in Deutschland verboten in den ersten 9 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen. Aber auch danach ist es schwerlich möglich für sie einen Job zu finden: Schuld daran ist die Regelung der „bevorrechtigten Arbeitnehmer“ – bewerben sich nämlich noch Deutsche oder EU – Bürger auf den gleichen Job haben sie gesetzlich Vorrang. Nach 4 Jahren Aufenthalt in Deutschland ist es Ihnen dann möglich ohne diese Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren.

 

Gutscheinsystem

In vielen Landkreisen und Bundesländern werden Flüchtlinge dazu gezwungen mit Gutscheinen Lebensmittel und Hygieneartikel einzukaufen, die sie direkt als Flüchtlinge ausweisen. Auch in der Auswahl der Artikel die gekauft werden sind sie nicht frei sondern unterliegen Einschränkungen.

 

„Verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ und Ethnic Profiling:

Laut Wikipedia:

Racial Profiling tritt auf:

  • Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Personenkontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Zügen und im Grenzbereich bei Menschen, die äußerlich ein „ausländisches Aussehen“ haben.
  • Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch Personenkontrollen von Moscheebesuchern oder „muslimisch aussehender“ Personen und bei der entsprechend motivierten Rasterfahndung.
  • Bei Fällen, wo Strafverfolgungsbehörden gegen ethnisch definierte „übliche Verdächtige“ vorgehen[2], wie z.B. in den USA bei verstärkten Kontrollen von schwarzenFahrzeughaltern (Driving While Black)

Diese Praxis der Polizeiarbeit führt zu starker Diskriminierung von ausländisch (aussehenden) Mitmenschen und führt zu Grenzüberschreitungen seitens der Polizei.

 

 

In vielen dieser Punkte zeigt sich mit welch unmenschlichen Bedingungen Asylsuchende hier in Deutschland zu kämpfen haben. Wir fordern geschlossen die Verbesserung der Aysl-Gesetzgebungen! Jeder Mensch, unabhängig davon ob er Glück oder Unglück mit seinem Geburtsort hatte sollte die gleichen Möglichkeiten haben wie jeder andere. 

 

Larissa Janz (Larissa.Janz@campusgruen.de)

 

Bildungsstreik 2014 – Köln

Gemeinsam mit Studierenden, Wissenschaftler_innen und Schüler_innen in Deutschland rufen wir zum Bildungsstreik 2014 gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems und gegen die Ökonomisierung der Bildung auf!

Bildung ist ein notwendiger Grundstein zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung. Doch der Zugang zu Bildung könnte eingeschränkter nicht sein, denn die Möglichkeiten sich zu bilden, werden durch die individuellen Lebensbedingungen bestimmt. Teilhabe, Demokratie und Mitbestimmung sind daher oft nur für Menschen aus privilegierten Lebensverhältnissen umzusetzen. KiTa, Schule, Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Freizeitgestaltung sind eng miteinander verzahnte (Bildungs)chancen für Alle in der Gesellschaft.

Keine dieser Bildungsmöglichkeiten kann gegen eine andere ausgespielt werden und keine kann getrennt von den anderen gesehen werden. Wir treten für alle Bildungsbereiche ein! Gute Bildungsbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen, dennoch gehören prekäre Beschäftigung, hohe Arbeitsbelastung, Zeitdruck, Konkurrenz und schlechte Löhne zum Alltag in allen Bildungseinrichtungen. Bildung ist ein hohes Gut und muss auch als dieses behandelt werden. Auch Privatisierungen von Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Werbung der Bundeswehr oder privater Unternehmen, ökonomische Einflussnahme und Verwertungsinteressen haben in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen nichts zu suchen. Bildung und Wissenschaft stehen für eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung der Gesellschaft und müssen auch als diese handlungsfähig sein. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Eltern müssen über die Gestaltung der Bildung mitentscheiden können. Unser Bildungssystem muss aktiv verändert werden und wir tragen einen Teil dazu bei. Hochschule sind keine Inseln, sondern wirken auf die Gesellschaft, so wie die Gesellschaft auf Hochschulen wirkt. Zum Erhalt der Bildung und für unseren gesellschaftlichen Beitrag fordern wir Studierende:

in Köln:

– bezahlbare Wohnungen in Hochschulnähe

– Anwesenheitspflicht abschaffen

– Kita Plätze ausbauen, familienfreundliche Vorlesungszeiten! Studieren mit Kind ermöglichen

– Gleiche Rechte für Studierende ohne deutschen Pass: Sprachkursgebühren abschaffen- Studiengebühren für niemanden

– Für vielfältige Inhalte und Wissenschaft: Für einen Ausgleich von quantitativen und qualitativen Lehrmethoden und plurale Ökonomie

– Wahlfreiheit im Studium

– Numerus Clausus (NC) und so genannte Eignungstests abschaffen

– Raumknappheit an der Uni beheben

in NRW:

– Mindestlohn für Praktika

– Tarifverträge und Personalrat für Studentische Hilfskräfte, Gleichstellung studentischer Aushilfskräfte: keine 2 Klassen studentischer Kräfte

– Demokratie an der Hochschule: Hochschulräte abschaffen und Einführung der Viertelparität in allen gewählten Gremien

– Transparenz: Drittmittel und Geldflüsse innerhalb der Hochschulen offenlegen

– Drittmittelabhängigkeit abschaffen, Grundfinanzierung statt wettbewerbsbasierter Finanzierung

– Prekäre Beschäftigungsverhältnisse abschaffen

– Latinumspflicht abschaffen

– Frauenquote für Professuren und Mitarbeiter_innen in Berufungskommisionen

– Haushaltsbeauftragte Fachperson für die Studierendenschaft aus dem HZG-Entwurf streichen

– Aufwandsentschädigung für Gremientätigkeit – Zivilklauseln in den Grundordnungen der Hochschulen

– Veröffentlichung aller Forschungsergebnisse

– keine Zwangsexmatrikulationen- keine Auslaufordnungen für LPO 2003

Bundesweit:

– Masterplatz für alle

– Bafög eltern-, alters- und herkunftsunabhängig

– Weg mit der Regelstudienzeit

– Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern

– Schuldenbremse abschaffen – Geld für das Bildungssystem nutzen!

– Vermögen umverteilen für notwendige Investitionen in die Zukunft – mehr Geld für die Bildung!

– Grundlegende Reformierung von BA/MA

Gemeinsame Pressemitteilung zum Referent*innenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes

Die Juso-Hochschulgruppen NRW und die Landeskoordination campus:grün NRW  befürworten grundsätzlich die Initiative der Landesregierung ein neues Hochschulgesetz zu schaffen. Die dringend benötigte Novellierung wird einen Teil der Scherben wieder auffegen, die das von der CDU/FDP -Regierung erlassene, sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“, angerichtet hat. Insbesondere der transparent gestaltete Reformprozess ist sehr begrüßenswert.

Der Referent*innenentwurf befindet sich seit November 2013 in einem offenen Diskussionsprozess, weswegen wir die massive Kritik der Hochschulräte und des Hochschulverbandes an der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung nicht nachvollziehen können.

„Die einseitig interessensgeleiteten Hochschulräte haben mit ihrem offenen Brief an Svenja Schulze und Hannelore Kraft (6. Januar 2014) einmal mehr belegt, dass es ihnen an demokratischem Grundverständnis mangelt und sie deshalb abgeschafft gehören!“, so Anna Wilhelmi von den Juso-Hochschulgruppen NRW.

In der Erklärung des Deutschen Hochschulverbands (DHV) wird von „wissenschaftlicher  Leistungsfähigkeit“ gesprochen, welche angeblich in Ihrer Freiheit, Autonomie und Selbstverantwortung eingeschränkt würden. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit der von den Hochschulleitungen genannten „Leistungsfähigkeit“ eigentlich gemeint sein soll: „Hochschulen als willige Dienstleisterinnen zur Profitmaximierung für die Privatwirtschaft oder vielmehr Hochschulen als gesellschaftliche Akteurinnen, die sich kritisch und unabhängig wissenschaftlichen Fragestellungen annehmen?“ fragen sich einstimmig die Vertreter*innen beider Studierendenverbände in NRW.

Der bisherige Entwurf enthält gute und wichtige Veränderungen. „Die Abschaffung von Anwesenheitspflichten und die Transparenz von Drittmitteln sind davon wichtige Punkte. Das Teilzeitstudium und die Einsetzung von Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind eindeutig zu befürwortende Neuerungen“ sagt Dennis Pirdzuns von der Landeskoordination campus:grün NRW.

Gerade das Teilzeitstudium schafft erweiterte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die im Referent*innenentwurf vorgesehene Rückführung einiger Kompetenzen an den demokratisch gewählten Senat halten wir für richtig, viele Vorschläge des Entwurfes jedoch für nicht weitreichend genug.

Die Kritik muss unserer Meinung nach in eine ganz andere Richtung gehen. So sind die geplanten Zwangsexmatrikulationen völlig deplatziert. Sie verhindern die freie Entfaltung von Einzelnen und degradieren das Studium zu einer verlängerten Ausbildung, die einseitig auf eine Arbeitsmarktbefähigung ausgerichtet ist. Das Studium muss aber mehr bleiben!

Die mit dem Entwurf zur HWVO vorgesehene Einsetzung einer beauftragten Person zur Kontrolle des Haushalts der Studierendenschaften führt zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung, ohne eine strukturelle Verbesserung mit sich zu bringen. Bei kleinen Studierendenschaften könnte eine solche Mehrbelastung sogar einen vollständigen finanziellen Stillstand bedeuten. Diese Neuerung greift zudem enorm in die Autonomie der gewählten Mitglieder der Studierendenvertretungen ein.

„Schließlich sind einige gute Ideen, wie die Möglichkeit der Einführung von Zivilklauseln, die Vermeidung von Tierversuchen in der Lehre oder eine echte paritätische Besetzung der universitären Gremien zu schwammig formuliert. Hier wünschen wir uns strengere Regelungen, die die Hochschulen zur Einhaltung verpflichten“ ergänzt Eva Malecha von der Landeskoordination campus:grün NRW.

Auch die Vertretung der studentischen Beschäftigten sollte unserer Meinung nach durch den Personalrat erfolgen, die derzeitig angedachte Vertretung durch eine einzelne Person halten wir für unzureichend! „Es wird Zeit, dass die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen eine angemessene Personalvertretung durch einen Personalrat erhalten und so letztendlich die prekären Beschäftigungsverhältnisse effektiv bekämpft werden können!“, so Lukas Arndt von den Juso-Hochschulgruppen NRW.

Quellenverweise:
–  Stellungnahmen des Deutschen Hochschulverbands (DHV) vom Januar 2014:
http://www.hochschulverband.de/cms1/fileadmin/redaktion/download/pdf/aktuelles/Offener_Brief_Hochschulzukunftsgesetz.pdf
– Brief der Vorsitzenden der Hochschulräte vom 6. Januar 2014:
http://www.unibielefeld.de/Universitaet/Ueberblick/Organisation/Hochschulrat/dokumente/brief_der_hochschulratsvorsitzenden.pdf

StuPa-Antrag: Hochschulzukunftsgesetz

Das Studierendenparlament möge beschließen sich der Stellungnahme zum Hochschulzukunftsgesetz anzuschließen, die vom AStA, den Hochschulgruppen, den Fachschaften und weiteren Aktiven erarbeitet und bereits zum 07.01.2014 an das Ministerium Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen verschickt werden musste.

Auf Grundlage des Referentenentwurfs zum Hochschulzukunftsgesetz werden alle Hochschulgruppen dazu aufgerufen sich am weiteren Prozess der Meinungsbildung zu beteiligen.

Folgendes Fazit wurde dort festgestellt, die uns am wichtigsten waren im Enstehungsprozess dieser Stellungnahme:

  1. Keine Zwangsexmatrikulationen im Gesetz verankern! Studierende nicht entmündigen!
  2. Hochschulrat vollständig entmachten! Keine weitere Stärkung des Hochschulrats!
  3. Demokratisierung des Senats ohne Hintertüren! Konsequente paritätische Entscheidungen der Statusgruppen im Senat und den nachgelagerten Gremien in den Fakultäten!
  4. Kein*e Beauftragte*r für den Haushalt der Studierendenschaft! Finanzierung von hochschulpolitischer Arbeit weiter ermöglichen.

Stellungsnahme der Studierendenschaft zum Hochschulzukunftsgesetz

Antragsteller*innen: AStA der Uni Köln, campus:grün, die Aktiven zum HZG in der Studierendenschaft der Uni Köln

Moot Court Diversity & Gender: Sex, Crime and Rhyme

Am 16. Januar 2014 organisiert das Gleichstellungsbüro der Universität zu Köln ein Moot Court (Gerichtsverhandlung) zum Thema Gender & Diversity: Sex, Crime and Rhyme:

Die Gerichtsverhandlung (Moot Court)Veranstaltung Sex, Crime and Rhyme

In der Gerichtsverhandlung übernehmen Studierende der Rechtswissenschaften die Rollen der Prozessvertretungen. Studierende anderer Fakultäten treten als Sachverständige auf. Das Gericht setzt sich aus Richter_innen (einem Professor der Rechtswissenschaften, zwei Justiziar_innen) und Schöff_innen (zwei Soziolog_innen) zusammen.

Der Fall

Die Parteien streiten um die Indizierung des Tonträgers „Hetero-Gängsta-Rapper-Rap“ der Gruppe F.A.K. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hatte den Tonträger auf Grund eines Antrages des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Teil A der Liste für jugendgefährdende Medien eingetragen. Hierbei sah sie den Tatbestand des § 18 Abs. 1 JuSchG erfüllt. Der indizierte Tonträger wirke verrohend und reize zur Gewalttätigkeit vor allem gegenüber Frauen und und homosexuellen Männern. Außerdem fänden sich frauen- und homosexuelle Männer diskriminierende Aussagen. Er sei damit geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu gefährden. Die Gruppe F.A.K. wendet ein, die Indizierung sei rechtswidrig.
Erstens sei der Tatbestand der Jugendgefährdung nicht erfüllt. Es würden lediglich, mithilfe der Stilmittel der Ironie und der Übertreibung, typischen Elemente des Gangster-Raps kritisch hinterfragt. Die Indizierung stelle somit einen unzulässigen Eingriff in die Kunstfreiheit der Gruppe F.A.K. dar.

Wann / Wo ?

Wegen der Einlasskontrollen und der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich!

16. Januar 2014, 16.00 – 18.00 Uhr (Einlass von 15.15-15.45 Uhr)
Kölner Landgericht, Luxemburger Str. 101, Saal 142
Anmeldung bis zum 15.01.2014 per E-Mail oder Telefon an: E-Mail: maike.hellmig(at)gb.uni-koeln.de, Telefon: 0221/470-6653

Tagung: „…ohne Angst verschieden sein“!?

Die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit lädt ein:

„…ohne Angst verschieden sein“!?
Rassismus und Antisemitismus in der politischen Bildungsarbeit

Seit Jahrzehnten verweisen empirische Studien auf die Virulenz von Antisemitismus und Rassismus in der bundesrepublikanischen Gesellschaft – zwei Phänomene, die aufgrund ihres antidemokratischen Charakters zentrale Probleme der schulischen und außerschulischen politischen Bildungsarbeit darstellen. Die Komplexität beider Erscheinungen erschwert es, Gemeinsamkeiten und Differenzen wahrzunehmen und Antisemitismus wie auch Rassismus entsprechend ihren jeweiligen Eigenqualitäten zu erfassen. Daraus ergeben sich verschiedene Probleme für die Bildungsarbeit, denen sich die Tagung „… ohne Angst verschieden sein“!? widmet.

Grundlage für die Tagung bildet die Erkenntnis, dass Antisemitismus und Rassismus keineswegs gleichzusetzen sind, dass es aber ebenso ein Trugschluss wäre, beide Phänomene als gänzlich verschieden zu betrachten. Die Gemeinsamkeiten und die grundlegenden Unterschiede sind für eine an demokratischen Idealen ausgerichtete politische Bildungsarbeit von besonderem Interesse.

Auf der Tagung werden zum einen über theoretische Impulse Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung zu Rassismus und Antisemitismus vermittelt. Darüber hinaus ist die Möglichkeit zur Reflexion der Praxis politischer Bildungsarbeit gegeben.

Die Tagung versteht sich als Forum für Diskussionen und als Raum zum Austausch zwischen pädagogisch Tätigen, Studierenden, Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen der politischen Bildungsarbeit.

Wir laden Sie herzlich ein!

Anmeldung

Eine verbindliche Anmeldungen ist bis zum 02. Februar 2014 möglich.
Per Mail: anmeldung@melanchthon-akademie.de oder per Telefon.: 02 21 – 93 18 03 0

Bitte geben Sie bei der Anmeldung jeweils einen Workshop für Freitag und Samstag an. Da wir eine begrenzte Teilnehmer_innenzahl für die einzelnen Workshops haben, geben Sie bei der Anmeldung bitte auch immer einen Alternativworkshop für jeden Tag an.

Nach der Anmeldung erhalten Sie zur Zahlung weitergehende Informationen.

Es fällt ein Teilnahmebetrag an von:
25 EUR für Berufstätige und
10 EUR ermäßigt für Geringverdienende.
(Imbiss und Getränke inbegriffen)

Tagungsort

Melanchthon-Akademie Köln
Kartäuserwall 24b
50678 Köln

weitere Infos unter: www.koelnische-gesellschaft.de/tagung.php

Vielen Dank! -Wahlergebnis

Liebe Wähler_innen,

wir möchten uns herzlich bei Euch für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Wir konnten trotz einem starken Rückgang unserer personellen, vor Allem aber unserer finaziellen Kapazitäten (wir hatten nur in etwa die Hälfte der Materialien aus den Vorjahren) ein sehr starkes Ergebnis erzielen und haben uns mit 12 Sitzen als zweitstärkste Liste etabliert.

Im Senat ist die von uns unterstützte “Liste von FachschafterInnen” wieder mit einem Sitz vertreten und im Gleichstellungsbeirat hat die “Autonome Frauenliste” einen Sitz erlangt. Unser Wahlbündnis an der WiSo-Fakultät hat endlich einen Sitz in der Engeren Fakultät erhalten. Dadurch ist ein wichtiger Schritt in Richtung pluralistischer studentischer Interessensvertretung gemacht worden.

In den nächsten Wochen werden wir nun beraten, was das Ergebnis der Wahlen für uns bedeutet und welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Von diesen werdet ihr hier auf der Seite lesen.stupaergebnisse2013

Die Ergebnisse für das Studierendenparlament im Detail:

campus:grün 12 Sitze (-4)
Jusos 8 Sitze (+3)
SDS 2 Sitze (-1)
Unabs 20 Sitze (+-0)
Junge Union 4 Sitze (+1)
LHG 1 Sitz (+-0)
SoWi HSG 1 Sitz (+1)
FTP 1 Sitz (+-0)
die Liste 1 Sitz (+-0)
Wendepunkt 1 Sitz (neu)

Nicht mehr angetreten ist die Piraten HSG (1 Sitz).

Aktionstage gegen Sexismus und Anti-Homosexualität: Wo bleibt der Sexismus gegenüber Frauen*?

Die Kritik an den diesjährigen Aktionstagen des AStA Uni Köln trifft wohl eher die Aktionstage gegen Anti-Homosexualität, denn Sexismus, besser gesagt die Perspektive Unterdrückung von Frauen* sichtbar zu machen, ist kein Thema. Explizit um Frauen* geht es in der ganzen Woche genau einmal, nämlich in ihrer Rolle als „weibliche Täterinnen“. Fast schon höhnisch, nichts für die Gleichstellung von Frauen in einer Woche gegen Sexismus zu tun und dann auch noch Frauen, die unter 5% der Fälle Täterinnen sind als solche explizit zu benennen. In dem ganzen Programm ist die Gleichstellung von Mann* und Frau* keine einzige Veranstaltung gewidmet. Einen thematischen Schwerpunkt während den Aktionstagen zu setzen ist eine Sache, eine komplette Seite von Sexismus aber nicht zu beleuchten (obwohl sie deutlich sichtbar im Titel steht) eine andere. Diversity, wie sie von dem verantwortlichen diversity Referat propagiert wird ist hier schmerzlich zu vermissen.

In Anbetracht dieser Woche, wird auch die Forderung, den Gleichstellungsbeirat in seiner jetzigen Form abzuschaffen, der Rosa Liste bei den letztjährigen Wahlen zum Studierendenparlament in ein anderes Licht gerückt. Für die „Jungs“ aus dem Referat ist Sexismus gegenüber Frauen wohl kein ernst zunehmendes Problem mehr. Wir sehen das anders! Frauen* sind immer noch einer strukturellen so wie individuellen Unterdrückung ausgesetzt und von Gleichstellung ist in weiten Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen und auch privaten Lebens wenig zu spüren. Bei Aktionstagen gegen Sexismus UND Anti-Homosexualität kann es nicht nur um die „männliche“ Homosexualität gehen, sondern um jegliche, von Sexismus betroffenen Personengruppen wie Frauen, Lesben, Trans* und Interpersonen. Die Beschränkung des Programms, auf von Männern* dominierte Themen, stellt eine eigene Form sexistischen Verhaltens dar.

Diese Kritik verweist ausdrücklich darauf, dass die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Veranstaltungen zu Homophobie in keinster Weise hinterfragt werden und für wichtig empfunden werden, es aber nicht sein kann, dass zur gleichen Zeit andere Formen der Diskriminierung ausgeklammert werden. Ein diversity Referat sollte sich, quo eigener Definition, der Vielzahl an Diskriminierungsformen bewusst sein und sich nicht auf eine beschränken und eine andere der political correctness halber noch im Titel stehen lassen.

Wenn kein Verständnis für die Diskriminierung von Frauen besteht, dann doch wenigstens ehrlicherweise AKTIONSTAGE GEGEN ANTI-HOMOSEXUALITÄT. Alles andere ist Heuchelei.

Das Programm der Aktionstage findet ihr hier: www.facebook.com/events/449062878537412

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