„Jedes Jahr wird nicht nur das erfreuliche Ende der DDR-Diktatur, sondern auch der Anschluss an die BRD gefeiert. Ausgehend von der Einheit des Volkes wird nun jährlich auch das „Wir sind wieder wer“ propagiert. Dass es sich bei der Nation nicht um eine Einheit der Gesellschaft handelt, zeigen Beispiele rassistischer Politik, wie die Residenzpflicht für Asylbewerber_innen, tausende von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen sowie alltägliche rassistische Angriffe auf Migrant_innen und Andersdenkende. Wenn die Nation sich feiert, machen wir ihr klar: „Mit euch gibt es keine Einheit“.
Hiermit dokumentieren wir den Aufruf des Bündnis gegen die Einheitsfeierlichkeiten. Beteiligt euch an den Protesten.“
Friede.Freude.Eierkuchen?
Vom 1. bis 3. Oktober feiern sich die deutsche Nation und das Bundesland NRW in Bonn. Drei Tage lang soll beim „Deutschlandfest“ Friede.Freude.Eierkuchen (das original Motto lautet: „Freiheit, Einheit, Freude“) zelebriert werden. Auf der „prächtigen Festparade“ „Freue Dich Deutschland!“ wird wieder mal, aber in zunehmend grotesker Form, die jährliche Inszenierung des Burgfriedens von Staat, Nation und Volk aufgeführt. Klar, bei dieser Reihe an schönen Veranstaltungen dürfen auch wir nicht fehlen, um unsere Meinung zu Deutschland lautstark zu formulieren. Wir stellen eins klar: Ihr könnt uns mal mit eurer Standortpolitik. Wir machen für Deutschland keinen Finger krumm!
Freude? – Don’t dance to this shit!
Die Einheitsfeier, so spannend Paraden, Bootstouren und ein gemeinsamer Freudentaumel auch sind, ändert nichts an der alltäglichen Ohnmacht – der Ohnmacht gegenüber den Mühlen von Staat und Kapital. Die Identifikation mit der Gemeinschaft, also dem nationalen ‘Wir’, ist jedoch nur ein ideologischer Fluchtreflex vor dem Druck kapitalistischer Konkurrenz und Vereinzelung, aber eben zugleich auch ursächlich mitverantwortlich für eben jene Ohnmacht. Egal, ob Deutschland „schwarz-rot-geil“ oder kulturell anspruchsvoll feiert; abgerechnet wird nach dem Event, wenn die großen Gefühle verraucht sind, und Vater Staat als Vertreter des Standortes seine Forderungen und Ansprüche stellt. Ansprüche, die von der, vermeintlich unabhängigen Bevölkerung klaglos akzeptiert werden (müssen). Der eventabhängige Partynationalismus, eine Garnitur aus Spaß, Freud, und Deutschland-Fähnchen, sollte daher nicht über den Gemütszustand „der Deutschen“ im Alltag täuschen. Dort regiert nicht „Schwarz-Rot-Geil“, sondern eher ein „hoffentlich bleiben wir verschont“ gepaart mit der aggressiven Angst, dass „uns“ etwas weggenommen oder vorenthalten wird. Genau in dieser Gefühlslage greifen die ideologischen Mechanismen, denn was den Menschen die Herzen öffnet, ist ihre Sehnsucht nach einer schützenden, solidarischen Gemeinschaft, in der die Nächsten nicht immer zugleich Konkurrent*innen und Neider*innen sind. Denn für diese Menschen verspricht alleine die Identifikation mit der Macht des Staates und seinen Symbolen, die immer wiederkehrenden Erfahrungen individueller Ohnmacht zu überwinden. Jene Ohnmacht von der im Kapitalismus niemand verschont bleibt.
Für uns steht fest: Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft!
Etwas Besseres als die Nation! – A lot of things to do!
Unser Urteil lautet: „Germany – Zero Points!“ Deshalb rufen wir am Wochenende des nationalen Spektakels alle Individuen und Gruppen, die sich der emanzipatorischen Bewegung für das schöne Leben verschrieben haben, dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen. Einem Protest gegen Staat und Nation, und anlässlich dieses Events sowie auch generell in ganz besonderer Weise gegen Deutschland. Denn die Kritik einer Linken, die ihr eigenes politisches Ziel – eine radikale Umwälzung der Verhältnisse – ernst nimmt, muss immer auch gegen die nationale Gesamtscheiße gehen.
Antifaschismus bedarf einer Kritik von Staat und Nation, denn völkische und reaktionäre Freaks radikalisieren nur die Ideologie kapitalistischer Schicksalsgemeinschaft: Die Aufopferung des Ichs für die Vormachtstellung der eigenen Bande, gnadenlos gegen den Rest der Welt.
Antirassismus bedarf einer Kritik von Staat und Nation, denn die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit folgt der Logik geordneter Standortkonkurrenz: Nationale Vorteile sichern, Verantwortung abschieben. Und auch der Alltagsrassismus der deutschen Deppen ist vor allem ein Appell ans nationale Privileg: Der Staat soll „Deutsche zuerst!“ bedienen. „Das Wir gewinnt“, heißt es dann in Presse und Medien. Das „Ihr“ verliert, ist die bittere Konsequenz dieser Logik.
Antimiltarismus bedarf einer Kritik von Staat und Nation, denn diese sind die Grundlagen für Konflikte zwischen den Nationalstaaten um Ressourcen, geopolitischen Einfluss, etc., die mal diplomatisch, mal offen kriegerisch geführt werden.
Wissenschafts- und Bildungskritik bedürfen einer Kritik an Staat und Nation, denn politische bzw. emanzipatorische Aktivität an (Hoch-)Schulen ist nur dann zu etwas nütze, wenn sie die staatlichen Mittel und Zwecke der Bildung attackieren: Entwicklung des nationalen Humankapitals, Wissenschaft als Standortfaktor und „Selbstbestimmung“ nur als Training für Konkurrenz und Auslese.
Arbeitskämpfe bedürfen einer Kritik von Staat und Nation, denn jede Politik „im Interesse der Lohnabhängigen“ wird sonst zur nationalen Komplizenschaft gegen Erwerbslose einerseits, und gegen „ausländische“ Lohnabhängige andererseits. Lohnarbeit, die herrschende Form kapitalistischer Ausbeutung, heißt Arbeit in endloser Konkurrenz, für andere und gegen andere, zusammengehalten durch staatliches Recht, staatliche Aufsicht und unter anderem nationales Interesse.
Geben wir also der Feier der Nation, trotz unserer verschiedenen thematischen Schwerpunkte, die passende Antwort: Unseren Widerstand und ein lautes, klares und kompromissloses:
Fuck you!
So heißt die Parole – in Anlehnung an die Protestmärsche, die seit 1976 weltweit von Frauen durchgeführt werden. Der erste Marsch in Deutschland fand 1977 statt. Frauen und Mädchen ziehen zur Abend- oder Nachtzeit laut und bunt durch die Straßen und fordern das Recht, sich in ihrer Stadt am Tag und in der Nacht frei bewegen zu können, ohne Angst haben zu müssen, sexuell belästigt oder vergewaltigt zu werden.
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