Autor: Larissa

Die (Un-)Kultur des 59. Studierendenparlaments der Universität zu Köln – Ein kritischer Kommentar von Dario Georg

Ich habe dieses Jahr zum ersten Mal an Sitzungen des Studierendenparlaments teilgenommen. Mir ist dabei häufiger die Diskussionskultur (Streichung von Begründungen, Diskussionen möglichst abkürzen, …) negativ aufgefallen. Diese phasenweise auftretende Vermeidung von Inhalten hatte ich gerade in einem Studierendenparlament so nicht erwartet. Ein Parlament, in dem die „Regierungskoalition“ (der AStA) sich regelmäßig einfach darauf verlässt, geschlossen die Abstimmung gemäß ihrer Position zu entscheiden und die Diskussion durch Schließung der Redeliste, Anträge auf sofortige Abstimmung, … , aus dem Parlament verlagert, nimmt seine Aufgaben aus meiner Sicht nur unzureichend war.

Der Gipfel dieser (Un-)Kultur wurde allerdings in der letzten Sitzung vom 19.11.2014 erreicht. Es wurde ein Antrag zu den Konsequenzen aus dem im September verabschiedeten Hochschulzukunftsgesetz besprochen. Eingebracht wurde der Antrag von campus:grün, dem SDS, der HSG SoWi und dem Wendepunkt. Das Hochschulzukunftsgesetz enthält einige für Studierende relevante Änderungen/Verbesserungen, wie z.B. die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Vorlesungen (genaueres darüber, wo und wie die Anwesenheitspflicht noch gilt, findet man auf unserer Homepage) oder auch die Veränderung der Grundordnung der Universität. Die Grundordnung der Universität zu Köln soll bereits bis April neu ausgearbeitet sein. Um die Studierenden an der Diskussion über die Umsetzung zu beteiligen, sah der Antrag auch eine durch Studierendenparlament und AStA beworbene Podiumsdiskussion mit allen Statusgruppen der Universität vor. Dort sollte besprochen werden, wie der Anspruch einer nachhaltigen, zivilen und demokratischen Hochschule aus dem Gesetz an der Universität zu Köln verwirklicht werden soll und welche unterschiedlichen Interessen an der Hochschule hier zu berücksichtigen sind. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Studierende auch an diesem Prozess der Novellierung der Grundordnung der Universität teilhaben können und ihre Interessen hierbei auch berücksichtigt werden. Daher ist es notwendig, Studierenden auch die Möglichkeit zu geben, diese Interessen zu artikulieren.

In der Sitzung wurde ein Änderungsantrag von der Fraktion „die Unabhängigen“ gestellt, diese Podiumsdiskussion am 13.02.2015 stattfinden zu lassen. Dieser Termin ist der Karnevalsfreitag. Wer jetzt davon ausgeht, dass die Unabhängigen einfach im karnevalistischen Ablauf des Jahres 2015 nicht hinreichend vertraut waren, irrt. Der Vorschlag zielt bewusst darauf ab, die Veranstaltung möglichst klein zu halten. Als Alternativtag wurde dann aus Reihen der Unabhängigen noch der 02.01.2015 vorgeschlagen – also in einer vorlesungsfreien Woche. Der Änderungsantrag wurde – größtenteils durch die Stimmen der Unabhängigen – angenommen. Hierzu muss man allerdings auch sagen, dass die Jusos sich bei dieser Änderung geschlossen enthalten haben. Ein anderes Stimmverhalten der Jusos hätte dazu geführt, dass man einen geeigneteren Termin für die Podiumsdiskussion hätte finden können.

Der Gesamtantrag zu den Konsequenzen aus dem Hochschulzukunftsgesetz wurde angenommen.

Das Studierendenparlament spricht sich also mehrheitlich dafür aus, eine öffentliche Diskussion zu den Konsequenzen zu führen. Gleichzeitig sorgt man aber dafür, dass diese öffentliche Diskussion mit möglichst geringer studentischer Beteiligung geführt wird. Man erkennt also an, dass etwas im studentischen Interesse liegt, aber sorgt als studentische Interessensvertreter*innen dafür, dass Studierende diese Interessen nicht öffentlichkeitswirksam artikulieren können. Das mag man jetzt paradox nennen, allerdings muss ich sagen, dass ich im Laufe des Jahres festgestellt habe, dass so Interessenvertretung durch „die Unabhängigen“ an der Universität zu Köln betrieben wird.

Eine Sache ist dennoch etwas anders als sonst: Während bei den Unabhängigen sonst sehr darauf gesetzt wird, Verbesserungen für Studierende durch ein vermeintlich gutes Verhältnis zur Professor*innenschaft und der Universitätsleitung durchzusetzen, sorgt man hier dafür, dass sich das Studierendenparlament gegenüber den anderen Statusgruppen an der Universität blamiert. Man fragt diese für eine Podiumsdiskussion an, deren eigentlicher Zweck (Öffentlichkeit für die Diskussion um das Hochschulzukunftsgesetz zu schaffen) von vornherein durch die Terminsetzung verhindert werden soll.

Das Studierendenparlament entscheidet über die Verwendung des Semesterbeitrags der Studierenden und soll deren Interessen vertreten. Ein solches Verhalten im Studierendenparlament lässt meiner Meinung nach die nötige Ernsthaftigkeit im Umgang mit studentischen Interessen vermissen.

Dario Georg

von campus:grün

Bei Fragen, Anregungen und Anmerkungen wendet euch gerne an gruene-intern@uni-koeln.de

1. Kölner Hörsaalslam „Slam Verde“ am 22.10.2014

Plakat Poetryslam

 

Am 18. 10 wird es für alle Amateurschreiberlinge und solche die es mal werden wollen von 11 -17 Uhr einen Poetryslam Workshop 🙂 

Falls ihr selbst auf der Bühne stehen wollt meldet euch unter Larissa.Janz[at]campusgruen.de

 

Hier der Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/248558532018787/

BAföG-Reform: Nicht viel und viel zu spät

BAföG-Reform: Nicht viel und viel zu spät

21.07.2014: Heute wurden auf einer Pressekonferenz die Eckpunkte zur bevorstehenden BAföG-Novellierung der Bundesregierung angekündigt.

Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, sagt dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir die Eckpunkte zur Novellierung, da sie das BAföG besser an die Lebensrealität der Studierenden anpassen. So sind die angekündigte Erhöhung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um 7% seit Jahren notwendig. Aber die einmalige Erhöhung der Bedarfssätze genügt bei weitem nicht, um eine soziale Öffnung der Hochschulen zu gewährleisten. Für uns ist unverständlich, dass die Novellierung erst zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten soll. So wird eine ganze Generation von Studierenden ausgelassen, die weiterhin um die Finanzierbarkeit ihres Studiums bangen muss. Vom Ziel der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit an Hochschulen ist die Bundesregierung mit dieser BAföG-Novellierung noch weit entfernt. Wir fordern eine wirklich gerechte Novellierung. Dafür brauchen wir ein elternunabhängiges BAföG mit einem automatischen Inflationsausgleich und einer bedarfsdeckenden Aufstockung der Bedarfssätze.“

Philipp Bläß, Bundessprecher von Campusgrün, ergänzt: „Es ist naiv und widerspricht jedem politischen Instinkt zu glauben, dass die freigewordenen Mittel der auslaufenden Beteiligung der Länder am BAföG auch tatsächlich in die Hochschulen und Schulen investiert werden. Die Bundesländer stehen schon heute, sechs Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse, unter enormen Kürzungsdruck. Die Bundesregierung hat keine Einflussmöglichkeiten darauf, wie die Landesregierungen die freigewordenen Mittel in Höhe von jährlich über eine Milliarden Euro verwenden werden. Hier findet eine Entlastung der Länder auf Kosten von Studierenden, Schülerinnen und Schülern statt. Bei der Ausweitung der Förderberechtigung für nichtdeutsche Auszubildende zeigt sich, dass diese Bundesregierung nicht vom eigenen politischen Gestaltungswillen, sondern von EuGH-Entscheidungen angetrieben wird. Eine Öffnung des Bildungssystems für nichtdeutsche und nichteuropäische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist schon lange überfällig.“

Kampagne: Solidarität mit Flüchtlingen

Über eine Woche lang haben Menschen auf unserer Facebook- Seite ihre Solidarität mit Flüchtlingen bekundet. Anlass hierfür war die Räumung der durch Flüchtlinge besetzten Schule in Berlin Kreuzberg. Wir möchten uns als Campus:grün Köln deutlich von der Räumungsaktion distanzieren, die zu einem Großteil von der grünen Partei in Kreuzberg – Friedrichshain zu verantworten ist und uns für eine humanere Asylpolitik in Deutschland einsetzen.

Hier möchten wir noch ein mal die wichtigsten Facts im Bezug auf Flüchtlinge sammeln und mit stumpfen Vorurteilen wie „die haben doch eh alle keinen Bock zu arbeiten“ aufräumen.

 

 

Larissa Solifoto

 

 

Asyl bedeutet laut Wikipedia:

  • einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach, eine Freistatt bzw. Freistätte oder eine Notschlafstelle (Nachtasyl);
  • den Schutz vor Gefahr und Verfolgung;
  • die temporäre Aufnahme Verfolgter.

 

Recht auf Asyl in Deutschland hat:

Jede Person die mit staatlichen Mitteln politisch verfolgt wird, sei es auf Grund der politischen oder religiösen Überzeugung, oder auf Grund von anderen Merkmalen die „ihr Anderssein prägen“. „Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

 

 

Sichere Drittstaatenregelung:

De facto sind alle Menschen, die zwar in ihrem Heimatland politisch verfolgt wurden, dann aber über den Landweg über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind in dem es keine politische Verfolgung gibt von der Beantragung von Asyl in Deutschland ausgeschlossen.

Sogenannte sichere Drittstaaten sind die Mitgliedsländer der europäischen Union, sowie Norwegen und die Schweiz – Deutschland ist somit umgeben von sicheren Drittstaaten, und kann somit rechtmäßig Flüchtlinge beispielsweise nach Italien abschieben.

 

Sichere Herkunftsstaaten:

Sichere Herkunftsstaaten werden anhand eines umfangreichen Kriterienkataloges festgelegt. Bewertet wird hierbei unter anderem die politische Stabilität und die Achtung der Menschenrechte im Land. Asylsuchende die aus einem dieser sicheren Herkunftsstaaten kommen werden kategorisch von Asylverfahren ausgeschlossen. Als sichere Herkunftsstaaten gelten momentan alle EU – Mitgliedsstaaten, Ghana, Rumänien, Senegal, Bulgarien. Diese Regelung hat zur Folge das Asylsuchende in Deutschland sich regelmäßig gezwungen fühlen ein falsches Herkunftsland anzugeben, welches nicht unter die sichere Herkunftsstaaten Regelung fällt.

 

Flughafenregelung: 

Die Flughafenregelung sieht vor das Menschen die mit keinen oder gefälschten Papieren oder aus einem sicheren Drittstaat, Ghana oder Senegal, eingereiste, bis zum Abschluss des Asylverfahrens im Transitbereich des Flughafens verweilen müssen. Die Verwahrung darf dabei maximal 19 Tage dauern.

 

Unterbringung

Für Asylsuchende und Geduldete ist eine Unterbringung in Wohnheimen und Lagern vorgesehen, in denen oft grausame Bedingungen für unsere Mitmenschen herrschen: schlechte sanitäre Anlagen, Unterbringungen von bis zu 8 Menschen in einem Raum, keine Privatsphäre, schlechte oder keine Anbindung an die Innenstädte. Manche Bundesländer allerdings nutzen den Ermessensspielraum der im Gesetz vorgesehen ist und bringen Asylsuchende teilweise dezentral in Wohnungen unter. Wie sich gezeigt hat ist dies nicht nur positiv für das selbstbestimmte Leben, sondern auch günstiger für die Staatskassen.

 

Residenzpflicht und Bewegungsfreiheit

Die Residenzpflicht zwingt Flüchtlinge dazu ihren Wohnbezirk oder teilweise ihr Bundesland nicht ohne vorher eingeholte Sondergenehmigung verlassen dürfen. Möchten sie beispielsweise ihre Verwandten außerhalb ihres zugeteilten Bereichs besuchen müssen sie erst einen Antrag stellen.

 

Arbeitsrecht für Asylant*innen und Asylsuchende:

Für Flüchtlinge ist es nicht möglich in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis zu Arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren. Das Verfahren um diese zu beantragen ist oft langwierig und wird durch bürokratische Hürden erschwert. Asylsuchenden und Geduldeten ist es in Deutschland verboten in den ersten 9 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen. Aber auch danach ist es schwerlich möglich für sie einen Job zu finden: Schuld daran ist die Regelung der „bevorrechtigten Arbeitnehmer“ – bewerben sich nämlich noch Deutsche oder EU – Bürger auf den gleichen Job haben sie gesetzlich Vorrang. Nach 4 Jahren Aufenthalt in Deutschland ist es Ihnen dann möglich ohne diese Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt zu partizipieren.

 

Gutscheinsystem

In vielen Landkreisen und Bundesländern werden Flüchtlinge dazu gezwungen mit Gutscheinen Lebensmittel und Hygieneartikel einzukaufen, die sie direkt als Flüchtlinge ausweisen. Auch in der Auswahl der Artikel die gekauft werden sind sie nicht frei sondern unterliegen Einschränkungen.

 

„Verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ und Ethnic Profiling:

Laut Wikipedia:

Racial Profiling tritt auf:

  • Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Personenkontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Zügen und im Grenzbereich bei Menschen, die äußerlich ein „ausländisches Aussehen“ haben.
  • Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch Personenkontrollen von Moscheebesuchern oder „muslimisch aussehender“ Personen und bei der entsprechend motivierten Rasterfahndung.
  • Bei Fällen, wo Strafverfolgungsbehörden gegen ethnisch definierte „übliche Verdächtige“ vorgehen[2], wie z.B. in den USA bei verstärkten Kontrollen von schwarzenFahrzeughaltern (Driving While Black)

Diese Praxis der Polizeiarbeit führt zu starker Diskriminierung von ausländisch (aussehenden) Mitmenschen und führt zu Grenzüberschreitungen seitens der Polizei.

 

 

In vielen dieser Punkte zeigt sich mit welch unmenschlichen Bedingungen Asylsuchende hier in Deutschland zu kämpfen haben. Wir fordern geschlossen die Verbesserung der Aysl-Gesetzgebungen! Jeder Mensch, unabhängig davon ob er Glück oder Unglück mit seinem Geburtsort hatte sollte die gleichen Möglichkeiten haben wie jeder andere. 

 

Larissa Janz (Larissa.Janz@campusgruen.de)

 

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