Autor: fabs (Seite 2 von 37)

Antwort auf offenen Brief des Instituts für Allgemeine BWL

Am 27. Februar haben wir den Lehrstuhl für Allgemeine BWL und Personalwirtschaftslehre in einem offenen Brief einige Fragen geschickt, um die Verstrickung des Lehrstuhls in die Vergabe des Awards „Great Place to work“ zu erfahren. Mit diesem Preis wurde unter anderem die Zeitarbeitsfirma Trenkwalder ausgezeichnet, die im Zuge der Berichterstattung zur ARD-Dokumentation „Ausgeliefert!“ über die Beschäftigungsverhältnisse bei Amazon in die Kritik gekommen war.

Am 9. April haben wir nun die Antwort vom Lehrstuhl erhalten.

Antwort von Herrn Prof. Dr. Dirk Sliwka

Sehr geehrte Damen und Herren,

erst heute habe ich wegen einer Anfrage der Stadtrevue von Ihrem Schreiben (anbei) erfahren. (Da es ohne Namen und Anschrift per Email an das Sekretariat gesendet wurde hatte meine Sekretärin, die damals krankgeschrieben war, ihn bei der Durchsicht ihrer Mails als Spam klassifiziert und nicht weitergeleitet).

Hier die Antwort:
· Wir haben mit der Preisvergabe nichts zu tun und hatten dies auch nie.

· Weder der Lehrstuhl noch irgendein Mitarbeiter hat je Geld von Great-Place-To-Work bekommen.

· Hintergrund: Wir haben vor einigen Jahren einmal Daten für ein Forschungsprojekt bekommen aus einer großzahligen Beschäftigtenbefragung, die vom Arbeitsministerium finanziert worden ist und von GPTW durchgeführt wurde. Daraufhin haben wir einige wenige Fragen für weitere Befragungen von GPTW vorgeschlagen, die uns in der Forschung interessieren. Great-Place-To-Work hat uns daraufhin als Forschungspartner auf ihrer Webseite genannt. Es scheint daraus der Eindruck entstanden zu sein, dass wir an der Preisvergabe beteiligt sind. Dies ist nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Sliwka

Unsere Stellungnahme zur Antwort

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis das sich das Institut nicht gegen die Darstellung wehrt, die in den Medien verbreitet wurde (u.a. von der Tagesschau). Auf der Webseite des „Great Place to Work“-Preises wird das Seminar von Herrn Pliwka weiterhin als Forschungspartner genannt (siehe http://www.greatplacetowork.de/partner-dba) und auch in der Ausschreibung für „Deutschlands beste Arbeitgeber 2014“ ist die Universität zu Köln als Kooperationspartner weiterhin genannt (siehe http://www.greatplacetowork.de/dba-initiative).

Wir werden auch weiterhin einen kritischen Blick auf die Forschungsaktivitäten werfen und im Zweifel intervenieren.

Veranstaltungshinweis: Zur Kritik des Antisemitismus

Vortragsreihe zur Gegenwart des Judenhasses

Das Referat für politische Bildung des AStA der Universität Bonn veranstaltet eine spannende Vortragsreihe, die wir euch ans Herz legen möchten.

Der nächste Vortrag wird am Dienstag, den 9. April um 20 Uhr im Hörsaal 8 (Uni Bonn) stattfinden. Das Thema lautet „Judenhass und falsche Gesellschaft: Über den Zusammenhang von Antisemitismuskritik und Kritik der politischen Ökonomie“
Halten wird den Vortrag Stephan Grigat aus Wien.

Ankündigungstext der Reihe

Dass der Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, ist eine obligatorische Phrase jeder geschichtsbewussten deutschen Sonntagsrede. Welche Ranküne die heutigen Antisemit_innen umtreibt und wie sich der Hass auf Jüd_innen in einer Gesellschaft ausdrückt, in der sich niemand noch als Antisemit_in bezeichnet, wollen aber die Wenigsten genau wissen. Denn das empathische Wissen darum würde bedeuten, sich aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die Ressentiments der eigenen Freund_innen und Verwandten richten zu müssen (wo doch die quantitative Sozialforschung feststellt, dass zwischen 15 und 25 Prozent der Einwohner_innen Deutschlands manifeste antisemitische Einstellungsmuster hegen).

Die Veranstaltungsreihe „Zur Kritik des Antisemitismus“ ist dementsprechend der Irritation und Bekämpfung jenes „ehrbaren Antisemitismus“ (Jean Améry) der Mitte verpflichtet, der – nach beflissener „Vergangenheitsbewältigung“ – an den Universitäten, in den Qualitätszeitungen sowie den Kirchen- und Moscheegemeinden fröhliche Urständ feiert. Kritik des Antisemitismus heißt demnach nicht, zu fragen, wie den Juden oder Israelis, sondern wie den Antisemit_innen und Antizionist_innen beizukommen ist.

Referenten der Reihe: Henryk M. Broder, Leo Elser, Stephan Grigat, Philipp Lenhard, Felix Riedel, Gerhard Stapelfeldt.“

Alle Ankündigungstexte via: www.antisemitismuskritik.wordpress.com

Kündigung des Mietvertrags- AZ Köln soll geräumt werden

fuer_autonomes_zentrumAm 13. März hat die Sparkasse KölnBonn wie von der Stadt Köln gefordert den Mietvertrag mit dem Autonomen Zentrum (AZ) in Köln- Kalk aufgekündigt.

Nachdem in der letzten Debatte um ein Ende des AZs noch ein Grünstreifen an seine Stelle treten sollte, ist nun plötzlich von Pavillons für die Schule, die in der Nachbarschaft entstehen soll, die Rede.
Die Gründe für die Kündigung scheinen uns deshalb vorgeschoben und konstruiert, um die Solidarität mit dem Autonomen Zentrum zu untergraben. Ein Platz für autonome Kultur und Politik darf nicht gegen Schulen und Grünflächen ausgespielt werden. Dass Köln derzeit ein attraktiver Wohnort für viele ist, liegt sicherlich nicht in erster Linie an isolierten Grünflächen oder überteuerten Wohnungen (wie sie derzeit in Kalk reichlich entstehen…), sondern geht auf die Existenz zahlreicher kultureller, künstlerischer und sozialer Räume zurück.

Das AZ in der Wiersbergstr. 44 bietet mit seinen vielfältigen nicht-kommerziellen Aktionsformen nicht nur einen Raum für kulturellen und politischen Austausch, sondern ermöglicht auch eine individuelle Selbstverwirklichung. Filme, Vorträge, Musik, Kunst jenseits kommerzieller und gesellschaftlicher Zwänge, eine selbstverwaltete Küche, ein Fahrradwerkstatt, ein Umsonstladen, eine Kneipe, ein Cafe, Solidaritätsveranstaltungen, Festivals, Kongresse… für all dies ist Platz im AZ. Das AZ war Geburtsort für zahlreiche Bands, einen Gemeinschaftsgarten, politische Bündnisse und Aktionen wie etwa Klima- oder No-Border-Camps. Und das AZ war Rückzugsort nach ungezählten Demonstrationen und Aktionen. Damit ist das Autonome Zentrum zum Kristallisationsort gesellschaftlicher Veränderung geworden. Hier wird im Kleinen ausprobiert, wie gemeinschaftlich und gleichberechtigt an einer friedlicheren und (ökologisch und sozial) gerechteren Welt gearbeitet werden kann.

Für uns stellt das AZ eine wichtige und dringend benötigte Alternative im sozialen Leben in Köln dar. Das Autonome Zentrum darf nicht durch den Versuch, andere soziale Zwecke gegeneinander auszuspielen, aus dem Kölner Stadtleben verschwinden. Wir wollen und werden das AZ nicht ohne Kampf aufgeben und zeigen unsere Solidarität mit den Nutzer*innen des Autonomen Zentrums.

Kein Tag ohne.

Aufruf des Bündnisses gegen Pro Köln: Fight racism now! Every refugee is a political refugee!

Aufruf gegen rassistischen Ratsantrag und Pro NRW Tour!

Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.

Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Die schwarz-gelb-grün-rote rassistische Soße

Diese Vorgehensweise der Polizei fügt sich in aktuelle rassistische Diskurse, wie sie in Medien, Politik und staatlichen Institutionen vorangetrieben werden, ein. Vor dem Hintergrund der ab 2014 geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeitsregelung (Staatsangehörige der EU können ihren Arbeitsplatz innerhalb derer frei wählen) für Rumänien und Bulgarien zeichnen rechtskonservative Presse, der Deutsche Städtetag und Bundesinnenminister Friedrich das Bild einer angeblich „unkontrollierten“ Einwanderung ins sogenannte deutsche „Sozialsystem“. Unter dem Schlagwort „Armutseinwanderung“ wird die stets abrufbare rassistische Projektion eines Einkommens ohne Arbeit bemüht und in antiziganistischer Tradition Roma als spezifische „Problembevölkerung“ denunziert.

Natürlich wollen auch die Kölner Stadtratsfraktionen von CDU, der FDP, den Grünen und der SPD im rassistischen „Armutseinwanderungs“-Diskurs nicht fehlen. Die Fraktionen stellen für die Ratssitzung am 19. März gemeinsam einen Antrag auf eine Petition des Stadtrats an die Bundesregierung, in der der Rat fordert, „auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ Diese Petition verdeutlicht, wie soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in der Krise umgedeutet werden zu konstruierten Merkmalen einer ethnischen Minderheit. De facto liefe die Umsetzung der geforderten Rahmenbedingungen darauf hinaus, die Bürgerrechte wie Reise- und Niederlassungsfreiheit der Roma in Europa aufzuheben. Diese Form der reaktionären Krisenbewältigung zeigt sich auch in südosteuropäischen Ländern. Dort sind Roma seit dem Krisenausbruch einer rasch zunehmenden Feindschaft der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, die mitunter von faschistischen Parteien erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird. Die grundsätzlich absurde Einschränkung des Asylrechts auf politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund der eskalierenden Pogrome gegen Roma in Südosteuropa offen zynisch. Das Bündnis gegen Pro Köln wendet sich daher entschieden gegen die rassistische Stimmungsmache im Kölner Stadtrat.

Von den Biedermeiern zu den Brandstiftern

Die Rechtspopulist_innen von Pro NRW wollen auf diesem rassistisch-demokratischen Nährboden mit ihrer Kampagne gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ die bestehende repressive Flüchtlingspolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft vorantreiben. Nichtsdestotrotz zeigt der „Armutseinwanderungs“-Diskurs, wie sehr Rechtspopulist_innen und die etablierten politischen Kräfte der hiesigen Gesellschaft als gegenseitige Ball-Zuspieler_innen auf einander verwiesen sind. Sowie rassistische Ressentiments in der Bevölkerung den bürgerlichen Parteien als Argumente für ihre Abschottungspolitik dienen, unterstützen die rassistischen Diskurse die Strategie der Rechtspopulist_innen, sich als Alternative zur etablierten Politik zu inszenieren.

Teil dieser Inszenierung ist die von Pro NRW angestoßene „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. In üblicher Manier ziehen die Rechtspopulist_innen vor die Übergangswohnheime in NRW, um die Abschiebung der geflüchteten Personen zu fordern. So schließt sich der Kreis: Vom Polizeiübergriff auf Refugee-Aktivist_innen, über rassistische Ratsanträge bis hin zum Auflauf von Brandstifter_innen. Diese Zusammenhänge verdeutlichen, dass der antifaschistische und antirassistische Kampf nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulist_innen gerichtet ist. Ebenso wendet sich dieser gegen die angebliche Menschenfreundlichkeit etablierter Politik, die sich in Residenzpflicht, Abschiebung und Lager ausdrückt.

Die rassistische Soße versalzen

Es ist politische Notwendigkeit, sich der Kampagne von Pro NRW, der rassistischen Politik und der strukturellen Polizeigewalt in den Weg zu stellen. Deshalb versammeln wir uns am

19. März um 14:30 Uhr vor dem Kölner Rathaus,um gegen den rassistischen Ratsantrag zu protestieren.

Am 23. März um 9.30h in Poll, um 11.00h in der Südstadt (Vorgebirgsstraße/Bonner Wall) und um 13.30h in Weiden stellen wir uns Pro NRW und ihrer Kampagne entgegen. Wir rufen auf, zu allen drei Orten der Pro Köln Kundgebungen zu kommen und bieten deswegen eine antifaschistische Busbegleitungstour an:

Treffpunkt für die Fahrt mit dem Bus ist am 23.03. um 9h

am Heumarkt/Maritim Hotel.

Blockieren, sabotieren, verhindern!

Aufruf des Bündnis gegen Pro Köln

Offener Brief zur Auszeichnung „Bester Arbeitgeber“ an das Seminar für allgemeine BWL und Personalwirtschaftslehre

Sehr geehrtes Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Personalwirtschaft,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten zwei Wochen gab es nach der Ausstrahlung der ARD-Dokumentation „Ausgeliefert!“ zahlreiche Medienberichte zum Geschäftsgebaren des Internetversandhauses Amazon. Berichte sprechen davon, dass (vor allem nichtdeutsche) Leiharbeiter_innen unter katastrophalen Arbeitsbedingungen für Amazon gearbeitet haben. Etwa 5000 Leiharbeiter_innen wurden für das Weihnachtsgeschäft eingestellt und wenige Wochen später wieder entlassen. Manche haben erst am Ende eines Arbeitstages erfahren, dass sie am nächsten Tag ihre Wohnung verlassen müssen und nicht mehr beschäftigt werden würden. Innerhalb von 24 Stunden sollten sie ihre Sachen packen und würden dann weggeschafft. Dabei wurde mit H.E.S.S. eine Sicherheitsfirma mit rechtsradikalem Hintergrund beschäftigt. Diese war beauftragt, die Mitarbeiter_innen zu überwachen. Dies ging von Kontrollen in den Unterbringungen, und damit einem Eindringen in die Privatsphäre, über Verhaltenskontrollen bis hin zu offener Schikanierung.

Außerdem soll die Zeitarbeitsfirma Trenkwalder in den Skandal verwickelt sein. Sie habe Amazon im Weihnachtsgeschäft 1000 Leiharbeiter_innen vermittelt. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien dabei zahlreicheVerstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die aus Arbeitnehmer_innensicht ohnehin niedrigen Standards festgestellt worden. Beiden Firmen wurde wenige Tage nach der Ausstrahlung der Dokumentation von Amazon gekündigt.

Tagesschau.de machte am 21.02. publik, dass die Firma Trenkwalder im Wettbewerb „Deutschlands beste Arbeitgeber“ einen Preis gewonnen habe. Laut Angaben auf der Homepage www.greatplacetowork.de wurde der 2011
vergebene Preis in der Kategorie „Qualität der Arbeitsplatzkultur“ zwar mittlerweile bis zur Klärung der Umstände rund um Amazon ausgesetzt, uns machte es trotzdem stutzig, dass die Uni Köln in die Preisvergabe verwickelt sei. Weitere Recherchen führten uns dann zu Ihrem Seminar, dem Seminar für ABWL und Personalwirtschaftslehre.

Als Studierende der Universität interessiert uns nun, welche Rolle das Seminar für ABWL und Personalwirtschaftslehre bei der Vergabe des Preises gespielt hat. Die Tatsache, dass eine Institution wie die Uni Köln in eine solche
Preisvergabe involviert ist, setzt, unabhängig vom gewählten Auswahlverfahren und dem Verwicklungsgrad, ein Zeichen, dass es eine seriöse Auszeichnung sei. Die Uni steht mit Ihrem Namen dafür ein, dass Trenkwalder ein guter Arbeitgeber sei.

Die Vergabe des Preises überrascht uns jedoch, da zu den offiziellen Kategorien des Wettbewerbs die Kategorien „Glaubwürdigkeit, Respekt, Fairness, Stolz und Teamgeist“ gehören. Nicht erst seit dem Amazon-Skandal steht jedoch fest, dass genau diese Werte durch Zeitarbeit torpediert werden. Ein wichtiges Ziel ist es ja, durch Zeitarbeit gute Arbeitsbedingungen zu verhindern, um Löhne und Sozialabgaben zu drücken und um flexibel Arbeiter_innen einstellen und entlassen zu können. So soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Gute Arbeitsbedingungen kommen in dieser Rechnung nicht vor.

Ein Zeitarbeitsunternehmen als guten Arbeitgeber zu bezeichnen, konterkariert die Idee, dass hinter so einem Wettbewerb stehen könnte, wirklich gute Arbeitgeber auszuzeichnen. Selbst wenn die eigentliche Zeitarbeit gar nicht bewertet wird

Da uns bisher nicht deutlich wird, wie das Seminar in den Skandal verwickelt ist, bitten wir Sie, mit diesem offenen Brief öffentlich Stellung zu nehmen und klar zu stellen, welche Bedingungen aus Ihrer Sicht gegeben sein müssen um
von guter Arbeit und von guten Arbeitgeber_innen zu reden.

Dies ist für uns auch bedeutungsvoll, da in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen der Universität zu Köln und demMinisterium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in § 10 vereinbart wurde, dass ein Kodex „Gute Arbeit an Hochschulen“ entwickelt werden soll. Dies ist aus unserer Sicht unvereinbar mit der möglichen Stärkung schlechter Arbeitsbedingungen außerhalb der Hochschule.

Über eine zeitnahe Reaktion würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Hochschulgruppen

campus:grün, Alternative Liste, dielinke.sds, Piraten Hochschulgruppe

Stellungnahme von campus:grün zu den Koalitionsverhandlungen

Liebe Student_innen, liebe Wähler_innen,

zunächst einmal tut es uns leid, dass wir erst jetzt eine ausführliche Stellungnahme veröffentlichen konnten. Wir haben uns die Zeit genommen, um unsere Position auszudiskutieren und um zu
gewährleisten, dass alle sich mit dieser Stellungnahme identifizieren können. Wir hielten dies für wichtig, da wir basisdemokratisch organisiert sind und versuchen Entscheidungen immer im Konsens zutreffen.

Nachdem wir zwei Jahre im AStA gearbeitet haben und viele Projekte gestartet und umgesetzt haben, müssen wir diesen nun verlassen.

Im Dezember 2010 konnte erstmals seit mehr als zehn Jahren eine linke Mehrheit im Studierendenparlament erreicht werden. Wir nutzten diese Chance um mit der Juso-Hochschulgruppe und Die Linke.SDS sowie im Jahr 2011 mit der Alternativen Liste einen AStA zu bilden.

Bei den Wahlen im Dezember 2012 konnten wir mit unserem eigenen Ergebnis durchaus zufrieden sein. Wir konnten unsere 16 Sitze behalten und konnten in absoluten Zahlen, aber auch relativ (um 0,8%) leicht zulegen.

Aber das Gesamtergebnis zeigte uns, dass es in diesem Jahr schwierig würde einen progressiven AStA zu bilden. Durch das Nichtantreten der Alternativen Liste und den Verlust eines Sitzes für die Juso-Hochschulgruppe kamen wir in der derzeitigen Koalition nur noch auf 24 von mindestens 26 benötigten Sitzen im Studierendenparlament.

Obwohl die Gespräche mit der Piraten-Hochschulgruppe viele Überschneidungen ergaben und sie sich als weitere Koalitionspartnerin anbot, reichte es so nicht zu einer Mehrheit.

Keine Koalition mit den Unabhängigen (Unabs)

Die Unabhängigen konnten sich bei diesen Wahlen mit insgesamt 20 Sitzen als Sieger_innen fühlen. Wie schon in den vergangenen Jahren bekamen wir eine Einladung zur gemeinsamen AStA-Bildung,
was von den Zahlen her für alle Beteiligten die einfachste Lösung gewesen wäre und zu einer zwei Drittel-Mehrheit des AStA im Studierendenparlament geführt hätte. So hätten auch wichtige
Satzungsänderungen vorgenommen werden können.

Aber wie schon in den vorigen Jahren haben wir auch dieses Jahr eine Koalition mit den Unabs ausgeschlossen. Für uns ist Hochschulpolitik immer eine umfassende Interessensvertretung der Studierenden, dazu gehört auch ein gesamtgesellschaftlicher Kontext. Eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen kann z.B. niemals erreicht werden, wenn nicht auch gegen die Schuldenbremse vorgegangen wird. Ein gutes Lernklima wird nicht geschaffen, solange Menschen immer noch aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung diskriminiert werden. Solange rechte Parteien ihr faschistisches Gedankengut auf offener Straße verbreiten können und es somit auch in die Uni tragen, solange immer noch mehr Professoren als Professorinnen lehren,solange und lange darüber hinaus darf ein AStA nicht die Augen vor allgemeinpolitischen Problemen verschließen. Genug studentischen Wohnraum wird es nicht geben, wenn das städtische Geld bei fragwürdigen Großprojekten wie dem Godorfer Hafen oder dem verpfuschten U-Bahn-Bau verpulvert wird und gesamtgesellschaftlich ist es falsch abzuwägen, ob ein Wohnheim für Student_innen oder eine Unterkunft für Wohnungslose gebaut wird.

Wir versuchen daher immer eine gesamtgesellschaftliche Perspektive einzunehmen, ohne unseren Handlungsraum, die Uni Köln und eure Studienbedingungen aus den Augen zu verlieren. Die Unabs wollen diesen gesamtgesellschaftlichen Kontext jedoch nicht in die Hochschulpolitik einbeziehen.

Aufgrund dieser Perspektive und weil wir ein komplett anderes Bild von Hochschulpolitik haben, wird campus:grün unserem Eindruck nach von Student_innen als politischer Gegenpart zu den Unabs wahrgenommen.

Aus diesen Gründen scheidet die Möglichkeit einen gemeinsamen AStA zu stellen für uns derzeit aus.

Freie Tunten Partei (FTP) und Die LISTE

Bei den Wahlen erlangten die FTP und Die LISTE jeweils einen Sitz im Studierendenparlament. Wir haben mit beiden Gruppen Gespräche geführt.
Die FTP forderte unter anderem die de facto Abschaffung des Referats für „Kritische Wissenschaft und Antidiskriminierung“ und die Aufhebung des in der letzten Legislatur endlich eingeführten Alkoholverbots im Studierendenparlament, das zu einer deutlich besseren Atmosphäre dort beigetragen hat. Schon im Wahlkampf hatte uns das Frauenbild der FTP, die eine Reduzierung auf Ponys, Rosa, Stöckelschuhe und Sekt vornahmen, sehr gestört. In dieser Art der Darstellung von Frauen* sehen wir keine Kritik an der bestehenden binären Geschlechteraufteilung, sondern eher eine Reproduktion bestehender Rollenzuschreibungen.
In den Gesprächen mit der LISTE mussten wir feststellen, dass auch hier die Differenzen zwischen der LISTE und campus:grün sehr groß sind. Zunächst bestürzte uns, dass uns Die LISTE im Gespräch Kritik an schlagenden Verbindungen verbieten wollte. Außerdem hat Die LISTE ein ganz anderes Verständnis von Kritischer Wissenschaft, als wir es haben und so hätten wir z.B. die Ringvorlesung „Alternativen Denken“ in dieser Form nicht weiterführen können. Eine weitere Forderung war, dass der AStA sich zukünftig für die Einführung einer Schnitzeltheke einsetzen solle, was wir ebenfalls für keine gute Idee hielten, unter anderem da eine solche Forderung darauf hin wirkt studentische Interessensvertretung lächerlich zu machen. Leider haben wir auch feststellen müssen, dass wir das zwischenmenschliche Verhalten von einzelnen Personen der LISTE auf der Wahlparty unangebracht fanden und sich Die LISTE von diesem Verhalten in unserem Gespräch nicht distanziert hat.

Nach den Gesprächen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir eine Zusammenarbeit mit diesen beiden Listen ausschließen.

Im Nachhinein haben wir mitgeteilt bekommen, was der inhaltliche Konsens zwischen RCDS, LHG, FTP und LISTE gewesen sei, den sie in einer Koalition mit den Unabhängigen umsetzen wollten. Dieser hat uns in unserer Analyse der beiden Gruppen bestätigt. Nach Angaben des RCDS wurde sich auf eine de facto Abschaffung des Antifa AK (Umbenennung in Antiextremismus AK und Mittel nur noch projektbezogen), einen Austritt aus dem fzs (der einzige überparteiliche Dachverband der Student_innenschaften in Deutschland), einen Austritt aus dem BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) und die Einführung der Unicard geeinigt.

Wir haben alles versucht – Minderheits-AStA

Im Angesicht dieser Lage haben wir in Gesprächen mit den Jusos, SDS und Piraten klar gemacht, dass wir uns eine Koalition oder Duldung durch FTP und Die LISTE nicht vorstellen können und stattdessen einen Minderheits-AStA anstreben.

Die Jusos, die derzeit einen gespalteneren Eindruck machen als je zuvor, konnten sich schlussendlich nicht zu einem Minderheits-AStA durchringen, um ein weiteres Jahr einen politischen AStA zu stellen. Die Zusammenarbeit mit dem SDS hat in den letzten beiden Jahren sehr gut funktioniert und wir würden auch gerne in diesem Jahr gemeinsame Projekte starten und fortführen.

Von der Piraten HSG haben wir einen positiven ersten Eindruck gewonnen und sehen viele inhaltliche Überschneidungen. Auch hier können wir uns eine Zusammenarbeit sehr gut vorstellen.

Nicht mehr mit uns

Wir haben uns die Entscheidung, keine realistische Mehrheit im Studierendenparlament anzustreben, nicht leicht gemacht. Wir sind uns bewusst, dass dies einen großen Rückschritt für die Selbstverwaltung der Studierendenschaft und die Interessensvertretung an der Uni Köln darstellt. Aber ein AStA, wie wir ihn uns vorstellen, ist in der aktuellen Konstellation nicht möglich.

Wir wollen nur einen AStA mitstellen, der sich einem gewissen politischen Konsens verpflichtet fühlt. Dazu gehört unter anderem: Antisexismus, Antirassismus und politischer Gestaltungswille. In diesem Jahr sahen wir diesen Konsens nicht bei der Mehrheit der Parlamentarier_innen.

Bedauerlich ist es vor allem wegen der vielen guten Projekte, die wir über den AStA in der letzten Zeit realisiert haben. Sei es die überaus gute Präsenz in der lokalen und überregionalen Presse und die Zeitung Nachdruck, der aktive Einsatz gegen Zwangsexmatrikulationen, gegen Auslauffordnungen und Gängelungen durch die zeitweise von der Phil geplanten Prüfungsordnungen, die ein Teilzeitstudium mit Lohnarbeit oder Pflege von Angehörigen unmöglich gemacht hätten. Schade ist es auch um zahlreiche neue Serviceangebote wie die neu errichtete Fahrradwerkstatt oder die Kooperation mit Studibus, die Ringvorlesung „Alternativen Denken“ oder die zwei explizit politischen Veranstaltungswochen „festival contre le racisme“ und „Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie“ mit vielen neuen Besucher_innen. Schade wäre es zudem, wenn angestoßene Projekte wie der studentische Garten, dessen Eröffnung für den Frühling dieses Jahres geplant war, nicht abgeschlossen werden könnten oder Projekte wie die Fahrradwerkstatt und die Gemüsekiste nicht weitergeführt würden. Wir befinden uns aber in Verhandlungen mit dem neuen AStA, um möglichst viele Projekte weiterlaufen zu lassen. Die Liste des Erreichten ist lang und wir würden gerne daran anknüpfen.

Jetzt erst recht – emanzipatorische Politik an der Uni Köln

Unser Ziel bleibt eine Hochschule, die allen die Möglichkeit bietet möglichst frei von Zwängen zu studieren, zu arbeiten und zu lernen. Wichtiges Ziel ist also eine Beschränkung von Macht, die Gleichheit zwischen den Angehörigen der Universität und eine partizipative Ausrichtung der Uni.

Was nun?

Auch weiterhin werden wir unsere Forderungen deutlich machen. Dafür stehen uns eine Reihe von Strukturen zur Verfügung. Als stärkste Oppositionsgruppe werden wir durch Anträge und Öffentlichkeitsarbeit versuchen die Studierendenschaft vor harten Einschnitten und Entpolitisierung zu schützen.
Es gibt viele Möglichkeiten (auch außerhalb des StuPas und des AStAs) um unsere Inhalte voran zu bringen: z.B. Aktionen auf dem Campus, Workshops, Vollversammlungen, Vorträge oder die Mitgestaltung des Dies Academicus zur Ausrichtung der Uni.

Viel zu tun

In diesem Jahr steht an der Uni viel an, das wir kritisch begleiten wollen:

  • die Novellierung des Hochschulgesetzes
  • das 625-jährige Jubiläum der Uni, das wir mit einigen Veranstaltungen begleiten wollen
  • die Evaluation des Lehrer_innenausbildungsgesetzes
  • die Planung des Praxissemesters für die neuen Lehramtsstudent_innen
  • die geplante Streichung einiger Lehrstühle an der WiSo
  • Konzeption eines Masterstudiengangs in Gender Studies

Darüber hinaus wollen wir mit unseren Projekten natürlich auch eigene Akzente in diesem Jahr setzen:
Neben einer ökologischen Ringvorlesung wollen wir uns zum Beispiel für mehr plurale Ökonomik an der WiSo und der gesamten Uni einsetzen.

In diesem Sinne: Unkraut vergeht nicht – Wir bleiben unbequem!

StuPa-Antrag: Antrag zur Einberufung eines AK „Campus Garten“

Diese Antrag wurde nicht von campus:grün gestellt, sondern von Aktiven im Ökologie-Referat

Antragssteller*in: Manuel Rädler, Helle Habenicht, Jan Wowrek

Das Studierendenparlament beruft einen Arbeitskreis Campus Garten ein. Dieser ist für alle interessierten Studierenden offen. Ziel des Arbeitskreises soll es sein, auf einer Teilfläche des momentan ungenutzten Grundstücks des ehemaligen Botanischen Instituts an der Gyrhofstraße (siehe Anlage) den studentischen Garten „Campus Garten“ zu errichten.
Dazu soll in Absprache mit Aktiven des Projekts, dem AStA-Vorstand und der Verwaltung der Universität zu Köln ein Nutzungs-Vertrag aufgesetzt werden und von den beiden letztgenannten Gruppen unterzeichnet werden.
Die im laufenden Haushaltsjahr eingestellten Mittel werden dem AK zur Verfügung gestellt. Desweiteren beauftragt das Studierendenparlament den AStA, den Arbeitskreis im kommenden Haushaltsjahr mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um im Frühjahr 2013 den Betrieb aufnehmen und anschließend gewährleisten zu können. Außerdem sollen für einen etwaigen Rückbau Rücklagen eingestellt werden.

StuPa-Wahlen: Politische Optionen für das kommende Jahr

Auf unserem Treffen am Dienstag haben wir uns dafür entschieden in den nächsten Wochen Gespräche mit verschiedenen Gruppen zu führen, wie politische Arbeit im kommenden Jahr im Studierendenparlament aussehen könnte. Gleichzeitig haben wir auch für dieses Jahr eine AStA-Koalition mit den Unabhängigen aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen. Eine längere Stellungnahme zu dieser Entscheidung und zu den politischen Optionen wird im neuen Jahr folgen.

Wir wünschen euch allen eine ruhige Zeit. Kommt gut ins neue Jahr.

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