Monat: April 2013

Folgenden Antrag haben wir für die nächste Sitzung des Studierendenparlament gestellt.

Antragstext

Das Studierendenparlament möge beschließen: Der AStA der Universität zu Köln wird vom Studierendenparlament beauftragt, Prin seine Print-Veröffentlichungen konsequent auf Öko-Papier zu drucken bzw. drucken zu lassen. Druckereien, von denen bekannt ist, dass kaum faire Arbeitsbedingungen und Löhne gegenüber ihren Mitarbeiter*innen vorhanden sind, kommen als Druckereien für den AStA nicht in betracht.

Begründung

Auch der AStA ist auf Print-Veröffentlichungen angewiesen. Die hierzu verwendeten Materialen müssen hohe ökologische Qualität besitzen. Der Einsatz von umweltschädlichem Material widerspricht dem Grundsatz einer nachhaltigen Universität. Dieses Bewusstsein muss sich der AStA zu eigen machen und die Konsequenz leben, indem nur noch Öko-Papier verwendet wird. Bei der Beauftragung von Druckereien sind hierzu noch weitere Standards wie faire Arbeitsbedingungen und Löhne als eine soziale und gerechte Grundvoraussetzung für eine Beauftragung anzusetzen. Firmen wie bspw. „Flyer-Alarm“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Der Einsatz von studentischen Gelder darf nicht allein von der Frage der möglicherweise höheren Kosten abhängig gemacht werden; der Einsatz von studentischen Gelder kann nur auf Grundlage ethischen Grundwerten erfolgen, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zum Ziel haben

Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments haben wir folgenden Antrag eingereicht.

Antragstext

Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament beauftragt den AStA, sich bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes öffentlich für die Einführung einer Zivilklausel in das Hochschulgesetz einzusetzen. Hierzu wird vom AStA ein offener Brief an die Wissenschaftsministerin Schulze verfasst, dessen Inhalt die Forderung nach einer Einführung der Zivilklausel in NRW beinhaltet.

Begründung
In einer Abstimmung an der Uni Köln hat sich die deutliche Mehrheit der Studierendenschaft für die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Köln ausgesprochen. Damit ist klar, dass die Studierendenschaft keine Rüstungsforschung, sondern nur eine zivile Friedensforschung duldet. Der Auffassung der Studierenden wird von der Hochschulleitung trotz mehrfachen Anstoßes nicht Rechnung getragen. Die konsequente Weiterführung, um dem Abstimmungsergebnis gerecht werden zu können, ist die Einführung der Zivilklausel an der Uni Köln auf dem einzig verbleibenden Weg: Bei der anstehenden Novellierung muss die Zivilklausel im Hochschulgesetz verankert werden und damit an allen Hochschulen in NRW gelten. Jetzt ist es an der Zeit diese Forderung deutlich und öffentlich zu artikulieren und daher die Wissenschaftsministerin aufzufordern, die Zivilklausel bei der Novellierung zu berücksichtigen